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Bürgerbeteiligung in Emmendingen

Ihre Möglichkeiten

Zu wichtigen aktuellen Themen führt sie Stadtverwaltung regelmäßig Informations- und Stadtgespräche durch
Zu wichtigen aktuellen Themen führt die Stadtverwaltung regelmäßig Informations- und Stadtgespräche durch

Die aktive Beteiligung der Einwohnerschaft an öffentlichen Planungen in unterschiedlichen Formen gehört seit längerem zur selbstverständlichen kommunalen Praxis in Emmendingen. Emmendingen hat den Weg in Richtung kooperativer, mitgestaltender Bürgerbeteiligung beschritten und verschiedene Instrumente geschaffen, die Ihnen die Mitwirkung erleichtern soll. In den aufgeführten Rubriken können Sie sich über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Emmendingen informieren

Wohin kann ich mich wenden?

1. Telefonat mit dem zuständigen Sachbearbeiter

In der kostenlosen Bürgerbroschüre finden Sie die aktuelle Telefonliste und Hinweise, an wen Sie sich bei welchen Themen wenden können. Wenn Sie sich unsicher sind oder die Bürgerbroschüre nicht zur Hand haben, rufen Sie einfach bei der Infotheke an.

Infotheke
07641 452-498

2. Bürgermeldung

Über die Homepage der Stadt Emmendingen können Sie jederzeit elektronisch Mängel melden, die Sie im Stadtgebiet entdeckt haben. Die E-Mail geht an die Pressestelle der Stadt Emmendingen und wird von dort an den zuständige Abteilung im Haus verteilt.

Pressestelle
E-Mail schreiben
07641 452-220
07641 452-237
Zum Bürgermeldeformular

Über den vorstehenden Kontakt können Sie selbstverständlich auch sonstige Wünsche und Anregungen äußern. Selbstverständlich können Sie der Pressestelle auch Wünsche, Anregungen und Mängel auf dem Postweg schriftlich übersenden oder diese bei den Ortschaftsverwaltungen abgeben.

3. Kontakt mit dem Oberbürgermeister

Viele Bürger/innen wünschen den direkten Kontakt mit dem Oberbürgermeister der Stadt Emmendingen, Stefan Schlatterer.

Oberbürgermeister Stefan Schlatterer
E-Mail schreiben
07641 452-215
07641 452-237

Gerne können Sie auch einen persönlichen Gesprächstermin mit Herrn Oberbürgermeister Schlatterer vereinbaren. Hierfür können Sie das Sekretariat von Herrn Schlatterer wie folgt kontaktieren:

Sekretariat des Oberbürgermeisters
E-Mail schreiben
07641 452-217
07641 452-237

4. Kontakt mit den gewählten Stadtratsmitgliedern

Auf der Homepage der Stadt Emmendingen finden Sie alle gewählten Mitglieder des Stadtrates sowie die Ortschaftsräte. Dort können Sie die Postadressen sehen und auch die jeweilige Parteizugehörigkeit. Die einzelnen Parteien haben in der Regel eigene Internetauftritte, wo zusätzliche Kontaktmöglichkeiten hinterlegt sind.

Kontaktdaten Stadträte
Kontaktdaten Ortschaftsräte

5. Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Vor und nach jeder öffentlichen Sitzung des Stadtrates und seiner einzelner Ausschüsse (Betriebsausschuss, Technischer Ausschuss, Kultur-und Sozialausschuss und Hauptausschuss) haben Sie die Möglichkeit, Fragen an den Oberbürgermeister zu stellen. Falls die Frage in der Sitzung nicht beantwortet werden kann, erhalten Sie die Antwort im Nachgang schriftlich. Wann eine öffentliche Sitzung stattfindet, sehen Sie im Amtsblatt, auf unsere Homepage und im Schaukasten vor dem Rathaus. In der Regel beginnen die öffentlichen Sitzungen immer um 18 Uhr.

Aktuelle Sitzungstermine

Ausgaben Amtsblatt

6. Bürgerforum

Seit einigen Jahren ist es den Bürger/innen und Bürgern auch möglich, sogenannte „Bürgerforen“ zu gründen. Sie müssen hierfür mindestens 5 Bürger/innen sein und ein Thema haben, mit dem Sie sich im Rahmen des Bürgerforums kümmern wollen. Sie können sich per E-Mail telefonisch oder postalisch an die Leitung des Büros des Oberbürgermeisters, Frau Sennekamp, wenden und die Zulassung dieses Bürgerforums beantragen

Kontakt:
Julia Sennekamp
07641 452-626
07641 452-303
E-Mail schreiben
Mehr zu Bürgerforen

Herr Oberbürgermeister Schlatterer wird den Antrag in eine der nächsten Stadtratssitzungen bringen. Der Stadtrat entscheidet darüber, ob Sie als Forum zugelassen werden. Die Besonderheit des Bürgerforums: Sie haben eigene Rede-Vorschlags-und Anhörungsrechte im Stadtrat und seinen Ausschüssen und können in diesem Rahmen die gewählten Vertreter für ihr Anliegen versuchen zu gewinnen. Die Letztentscheidungshoheit behält der Stadtrat als von den Bürger/innen gewähltes Gremium. Über die Auflösung des Bürgerforums entscheidet der Stadtrat.

7. Stadtgespräche zu aktuellen Themen

Stadtgespräche finden regelmäßig zu aktuellen Projekten und /oder Themen in Emmendingen statt. Wann und Wo diese stattfinden erfahren Sie im städtischen Amtsblatt.

Aktuelle Ausgaben Amtsblatt
Ergebnisberichte Stadtgespräche

8. Bürgerentscheid und Bürgerbegehren

Mit einem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, selbst entscheiden. Hierunter fallen z.B. die Errichtung oder Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbäder, Kindergärten oder Schulen.Ein Bürgerentscheid kann von den Bürgerinnen und Bürgern über ein Bürgerbegehren verlangt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in der Verfahrensbeschreibung.

Der Stadtrat kann auch selbst mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder entscheiden, zu einer bestimmten Angelegenheit einen Bürgerentscheid durchzuführen. Vor einem Bürgerentscheid werden die Bürgerinnen und Bürger über die Auffassung des Stadtrats, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und gegebenenfalls den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens zu dieser Angelegenheit informiert.

Der Bürgerentscheid wird ähnlich wie eine Bürgermeisterwahl durchgeführt und findet an einem Sonntag statt.

Die Frage auf dem Stimmzettel muss so formuliert sein, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss aber mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen ("Quorum"). Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Stadtrat über die Angelegenheit.

Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Stadtrats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Hinweis: Bürgerentscheid und Bürgerbegehren sind nicht möglich über:

  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten
  • die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren

Ihr Kontakt zur Stadtverwaltung

Büro des Oberbürgermeisters
Justiziariat

Julia Sennekamp
Zimmer: S101

07641 452-626
07641 452-237
E-Mail schreiben

Bürgerumfragen

Die Stadt Emmendingen führt zu verschiedenen Themen oder auch zu einzelnen Projekten repräsentative Bürgerbefragungen durch. Die Ergebnisse der bisherigen Umfragen können Sie hier anschauen: