Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Suche

Volltextsuche

  • Vergrößern: Strg + +
  • Standard: Strg + 0
  • Verkleinern: Strg + -
Planen & Bauen

Kenntnisgabeverfahren, § 51 Landesbauordnung

Die Zulässigkeit des Kenntnisgabeverfahrens, das dem beschleunigten Bauen dienen soll, setzt voraus, dass das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes liegt. Das Vorhaben darf den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen.

Auch beim Abbruch von Anlagen und Einrichtungen kann dieses Verfahren durchgeführt werden.

Es ist anzumerken, dass bei der Wahl dieses Verfahrens sowohl Ihre Eigenverantwortung als Bauherr/in als auch die Verantwortung des Entwurfsverfassers /in steigt. Rechtssicherheit erreichen Sie nur mit einer Baugenehmigung, da diese einen Verwaltungsakt darstellt, der bestandskräftig wird. Beim Kenntnisgabeverfahren bleibt z.B. der Nachbarschaft der Weg vor die Gerichte ohne zeitliche Begrenzung offen.

Das Kenntnisgabeverfahren ist ein bloßes baurechtliches Anzeigeverfahren mit Baufreigabefunktion.

Formulare

Vereinfachtes Verfahren, § 52 Landesbauordnung

Bauvoranfrage / Bauvorbescheid, § 57 Landesbauordnung

Sie haben einen Bauwunsch, sind sich jedoch nicht sicher ob dieser auf dem Grundstück verwirklicht werden kann, dann ist die Bauvoranfrage der richtige Weg um mit wenig Auffand konkrete Antworten zu erhalten.

Eine Bauvoranfrage kann dann sinnvoll sein, wenn Ihr Vorhaben in einem Bebauungsplangebiet liegt, Sie jedoch von diesem abweichen wollen oder sich die Frage stellt, in wieweit sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

Im Rahmen der Bauvoranfrage werden die von Ihnen formulierten Fragen rechtsverbindlich geklärt. Es wird also nur über einzelne Fragen entschieden, die umfassende Prüfung aller notwendigen Unterlagen findet dann in einem der später aufgeführten Verfahren statt.

Der Bauvorbescheid gilt 3 Jahre und bietet eine verlässliche Rechtsgrundlage mit Bindungswirkung seitens der Baurechtsbehörde und der Nachbarschaft. Auf schriftlichen Antrag kann die Geltungsdauer, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage, bis zu drei Jahren verlängert werden. Der Antrag muss jedoch vor Ablauf bei der Baurechtsbehörde gestellt werden.

Formulare

Baugenehmigungsverfahren, § 58 Landesbauordnung

Die Baurechtsbehörde prüft Ihren Antrag auf Vollständig- und Richtigkeit. Wenn Unterlagen nachgefordert werden müssen, so empfehlen wir Ihnen, diese baldmöglichst nachzureichen, da ansonsten eine zügige Bearbeitung Ihres Antrages nicht möglich ist.

Bei bestimmten Bauvorhaben sind noch weitere Fachbehörden, wie z.B. das Landratsamt Emmendingen – Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz – oder Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht – zu beteiligen. Wenn alle Stellungnahmen vorliegen und die Benachrichtigung der Nachbarn abgeschlossen ist, erfolgt die endgültige Bearbeitung und Entscheidung über Ihren Bauantrag.

Mit dem Bau können Sie jedoch erst beginnen, wenn die Baugenehmigung erteilt wurde, die darin enthaltenen Auflagen erfüllt sind und der Baufreigabeschein (Roter Punkt) vorliegt. Die Baurechtsbehörde wird die Bauausführung überwachen.

Die Baugenehmigung erlischt, wenn Sie nicht innerhalb von 3 Jahren mit der Ausführung begonnen haben. Auf schriftlichen Antrag kann die Geltungsdauer, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage, bis zu drei Jahren verlängert werden. Der Antrag muss jedoch vor Ablauf bei der Baurechtsbehörde gestellt werden.

Formulare

Werbeanlage, § 2 Landesbauordnung

Wenn Sie eine Werbeanlage, zum Beispiel eine Plakatwand oder ein beleuchtetes Firmenschild errichten wollen, welches vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar ist, benötigen Sie unter Umständen eine Genehmigung der Baurechtsbehörde.

Die Stadt Emmendingen hat für ihre Gewerbegebiete (Werbeanlagensatzung) und für die Innenstadt (Gestaltungssatzung) spezielle Regelungen getroffen.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird die Übereinstimmung mit den vor genannten Satzungen geprüft und eine entsprechende Baugenehmigung erteilt.

Formulare
Bauantrag für Werbeanlage Warenautomat
Baubeschreibung Werbeanlage
Benennung eines (Fach-) Bauleiters
Erklärung Standsicherheitsnachweis

Verfahrensfreie Maßnahmen, § 50 Landesbauordnung

Der Sinn und Zweck dieser Vorschrift besteht darin, Verwaltungshemmnisse für Sie als Bauherr abzubauen und unproblematische, untergeordnete oder unbedeutende Vorhaben ohne Baugenehmigungsverfahren ausführen zu können.

Die Freistellung erfasst nur selbständige Vorhaben, wie zum Beispiel die Errichtung einer Einfriedung, Anlegung von Stellplätzen bis zu 50qm Grundfläche oder einer Terrassenüberdachung bis zum 30qm Grundfläche.

Wir machen in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf aufmerksam, dass auch diese verfahrensfreien Maßnahmen allen anderen öffentlich – rechtlichen Vorschriften, wie zum Beispiel den Festsetzungen des Bebauungsplanes, den Abstandsvorschriften der Landesbauordnung usw. entsprechen müssen.

Die verfahrensfreien Verfahren sind alle zu summieren und nicht einzeln zu betrachten, was durchaus die Genehmigungspflicht auslösen kann.

Abbruch einer baulichen Anlage

Der Abbruch einer baulichen Anlage ist die ersatzlose Entfernung einer baulichen Anlage, wie z.B. eines Hauses, einer Garage oder eines Schopfes.

Der Gesetzgeber hat diese bauliche Maßnahme zum Teil in die Eigenverantwortung des Bauherrn gegeben und diese für alle verfahrensfreien Vorhaben auch ohne baurechtliche Genehmigung frei gegeben.

Darüber hinaus können auch weitere Anlagen wie freistehende Gebäude oder sonstige Anlagen, die kein Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10m ohne Genehmigung abgebrochen werden.

Bevor Sie jedoch mit dem Abbruch beginnen, empfehlen wir sich kurz bei der Baurechtsbehörde rückzuversichern.

Formulare
Abbruch baulicher Anlagen Kenntnisgabeverfahren nach § 51 Abs. 3 LBO

Das Erneuerbare Wärme-Gesetz des Landes Baden-Württemberg (EWärmeG)

Das Erneuerbare Wärme-Gesetz des Landes Baden-Württemberg ist zu beachten, wenn bei Bestandsgebäuden, die vor dem 01.04.2008 errichtet wurden, zentrale Teile der Heizungsanlage ausgetauscht werden sollen. Hier sind dann 15 % der benötigten Wärme durch erneuerbare Energien zu erzeugen. Weitere Informationen und die Erfüllungsmöglichkeiten finden Sie auf der Webseite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.

Gesetzestext
Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2015 (EWärmeG)

Formulare

Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) des Bundes

Das EEWärmeG gilt für alle Neubauten ab 1.1.2009 und verpflichtet die Bauherrin und den Bauherrn eines neuen Gebäudes, seinen Wärmeenergiebedarf anteilig mit erneuerbaren Energien zu decken (Ersatzmaßnahmen sind möglich). Weitere Informationen und die Erfüllungsmöglichkeiten finden Sie auf der Webseite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg und dem Merkblatt

Gesetzestext
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

Formulare
Merkblatt EEWärmeG (Neubau)
Nachweis nach § 10 EEWärmeG – Ersatzmaßnahmen
Nachweis nach § 10 EEWärmeG Geothermie und Umweltwärme
Nachweis nach § 10 EEWärmeG Biogas
Nachweis nach § 10 EEWärmeG Bioöl
Nachweis nach § 10 EEWärmeG Ausnahmen
Nachweis nach § 10 EEWärmeG Feste Biomasse
Nachweis nach § 10 EEWärmeG Solarthermie
Nachweis nach § 10 EEWärmeG Mehrere Gebäude

Die Energieeinsparverordnung (EnEV)

In der EnEV sind genaue Vorgaben für die energetische Qualität von zu errichtenden Gebäuden und von wesentlich zu ändernden Bestandsgebäuden (Änderung, Erweiterung, Ausbau) enthalten. Es werden aber auch sogenannte Nachrüstpflichten für Bestandsgebäude vorgegeben. Für den Nachweis der energetischen Qualität eines Gebäudes ist ein Energieausweis auszustellen. Rechtlich sind Zurzeit zwei Energieausweisarten möglich: Zum einen der Verbrauchsausweis und zum anderen der für alle Neubauten vorgeschriebene aussagefähigere Bedarfsausweis. Dieser muss seit Einführung der EnEV nach Fertigstellung eines Neubaus der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer ausgestellt werden. Der Nachweis ist bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen. Wie ein Energieausweis aussehen muss, regelt die Energieeinsparverordnung 2009 mit vorgegebenen Mustern. Der Ausweis gilt 10 Jahre, danach muss er neu ausgestellt werden. Weitere Informationen und die Erfüllungsmöglichkeiten finden Sie auf der Webseite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.

Gesetzestext
Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2015 (EWärmeG)

Ihr Kontakt zur Stadtverwaltung

Fachbereich 3
Referat Bauordnung und Denkmalschutz

Elke Völker
Zimmer: 304

07641 452-723
07641 452-389
E-Mail schreiben