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Informationen für Unternehmen

Aktuelle Corona-Regeln

Corona-Verordnung zum 1. Oktober 2022

  • Neufassung der Verordnung und Anpassung an das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes.
  • Einige Regelungen wie FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr und in medizinischen Einrichtungen sind nun durch das IfSG geregelt.
  • Laufzeit der Verordnung bis 31. Januar 2023.

Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-Maske)

  • Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
  • Für das Personal (wenn tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht):
  • im ÖPNV,
  • In Arztpraxen, Zahnarztpraxen und psychotherapeutischen Praxen und Praxen sonstiger
    humanmedizinischer Heilberufe,
  • in Einrichtungen, Fahrzeugen und an Einsatzorten der Rettungsdienste,
  • in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe,
  • in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Dialyseeinrichtungen, Eingliederungshilfeeinrichtungen
    und ambulanten Pflegediensten,
  • in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die medizinische Untersuchungen,
    Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchführen

Maskenpflicht (FFP2-Maske) – Regelung durch den Bund

  •  Im öffentlichen Personenfernverkehr.
  • Für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher:
  • in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  • in voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbaren Einrichtungen,
  • in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutischen Praxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchführen,
  • Rettungsdienste
  • in anderen vergleichbaren ambulanten oder stationären medizinischen Einrichtungen.

Testpflicht

  • Für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen (Bundesregelung, § 28b Absatz 1 Nr. 3 IfSG).
  • Für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und bei Dienstleistern, die vergleichbare Leistungen erbringen, während ihrer Tätigkeit (Bundesregelung, § 28b Absatz 1 Nr. 4 IfSG).
  • Eingliederungshilfeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten.
  • In Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung, in Schulkindergärten mit den entsprechenden Förderschwerpunkten, in Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit anderen Förderschwerpunkten.
  • Landeserstaufnahmeinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie Geflüchteten etc.
  • In Justizvollzugsanstalten etc.

Ausnahmen von der Testpflicht:

  • Kräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz im Einsatz.
  • Besuchende, Begleitpersonen oder andere Personen im Rahmen eines Notfalleinsatzes, eines Krankentransports oder zur Sterbebegleitung.
  • Personen, die die oben genannten Einrichtungen lediglich für einen unerheblichen Zeitraum ohne Kontakt zu den in der Einrichtung behandelten, betreuten oder gepflegten Personen betreten, sowie für Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

Einhergehend mit dem Coronavirus und den damit verbundenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung ergeben sich viele Fragen, Sorgen und Nöte für die Unternehmen.
Wir sind für Sie da und stellen Ihnen wichtige Informationen, Unterstützungsmöglichkeiten und weitergehende Links zur Verfügung.

Wir versuchen, die Seite fortlaufend zu aktualisieren, wegen der dynamischen Lage können wir aber weder Gewähr für Vollständigkeit noch für Aktualität übernehmen.

Corona-Einreiseverordnung

Coronavirus-Einreiseverordnung:

Die Bundesregierung hat die Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen. Zum 1. Juni endete die Nachweispflicht – geimpft, genesen oder negativ getestet – bei der Einreise nach Deutschland. Ausgenommen sind Personen, die aus einem Virusvariantengebiet einreisen.
Ab dem 11. Juni 2022 wurden zudem die verbliebenen coronabedingten Einreisebeschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten aufgehoben. Dies gilt wegen eines Gegenseitigkeitsvorbehaltes aber nicht für Einreisen von Gebietsansässigen aus China.

Weitere Informationen:

Informationen/Hotlines zum Thema "Coronavirus und Wirtschaft"

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Bundesfinanzministerium

Bundesagentur für Arbeit
Servicehotline für Arbeitgeber:
Telefonnummer: 0800 45555 20 (Mo-Fr 8-18 Uhr)

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Infotelefon des Ministeriums:
Telefonnummer: 0800 40 200 88 (Mo-Fr 9-18 Uhr)
Fragen zur Corona-Verordnung: coronaverordnung(@)wm.bwl.de
Fragen zu Finanzierungen: finanzierungen(@)wm.bwl.de

Finanzamt Emmendingen
Hotline des Finanzamt Emmendingen:
Telefonnummer: 07641 450-0 (Mo-Do 8-12 Uhr und 13-15.30 Uhr, Fr 8-12 Uhr)

IHK Südlicher Oberrhein
Corona Beratungshotline der IHK:
Wirtschaftliche Fragen: Telefonnummer: 0761 3858 823
Rechtliche Fragen: Telefonnummer: 0761 3858 824
E-Mail: coronaberatung@freiburg.ihk.de

Handwerkskammer Freiburg

DEHOGA Baden-Württemberg

Informationen/Hotlines zum Thema "Coronavirus und Gesundheit"

Robert-Koch-Institut

Bundesgesundheitsministerium
Hotline des Bundesgesundheitsministerium für Fragen zum Coronavirus:
Telefonnummer: 030 34646 5100 (Mo-Do 8-18 Uhr, Fr 8-12 Uhr)

Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
Hotline des Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg:
Telefonnummer: 0711 904 39555 (Mo-So 9-18 Uhr)

Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Gesundheitsamt des Landkreises Emmendingen
Telefonnummer: 07641 451-4300
Telefonnummer: 07641 451-4355 (ausschließlich für Infektionsschutzmeldungen)

Corona-Hilfen

Überblick Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Das Wirtschaftsministerium hat folgende Übersicht herausgegeben: Maßnahmenpaket für Unternehmen gegen die Folgen des Coronavirus.

   

Invest BW

Die Landesregierung unterstützt mit dem erfolgreichen Förderprogramm Invest BW auch zukünftig gezielt einzelbetriebliche Innovationsvorhaben.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website.

 

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Mit einem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ will die Bundesregierung Ausbildungsbetriebe in allen Bereichen der Wirtschaft und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützen und sie dazu motivieren, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten und jungen Menschen die Fortführung und den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen.

Das Programm hat folgende Ziele:

  • Ausbildungsplätze erhalten (Ausbildungsprämie)
  • zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen (Ausbildungsprämie plus)
  • Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung)
  • Übernahme bei Insolvenzen fördern (Übernahmeprämie)

Wer kann eine Förderung beantragen?

Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind.

    Antragsverfahren:

    • Die Förderung muss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden
    • Zusätzlich benötigen Sie eine Bescheinigung der zuständigen IHK, diese können Sie hier beantragen

    Kurzarbeitergeld

    Bis 30. September 2022 gilt:

    • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
    • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

    Folgende Regelungen gelten unbefristet: 

    • Der Bezug von Kug ist bis zu 12 Monate möglich.

    • Die Anzeige über Kurzarbeit sowie die Anträge auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes können online oder schriftlich eingereicht werden.
    • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kug behalten ihre Gültigkeit.

    Diese und weitere wichtige Informationen finden Sie auch auf der Seite Corona-Krise: Kurzarbeitergeld für Unternehmen.

    Für weitere Anfragen und Beratungen steht Ihnen die Bundesagentur für Arbeit telefonisch zur Verfügung. Die zentrale Nummer der Servicehotline lautet 0800 45555 20 (Montag bis Freitag, 8-18 Uhr).

    Kurzarbeitergeld für französische Mitarbeiter

    Deutsche Unternehmen ohne Betriebsstätte in Frankreich können ab sofort Kurzarbeitergeld für französische Mitarbeiter beantragen. Das hat die die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer (AHK Frankreich) sowie die IHK Südlicher Oberrhein bei der französischen Regierung bewirkt.

    Anträge der betroffenen Unternehmen an die Behörden in Frankreich sind ab sofort möglich. Die AHK Frankreich unterstützt Unternehmen bei der Antragstellung. Ansprechpartner ist Thomas Matthes, E-Mail: t.matthes@francoallemand.com .

    Grundsicherung für Selbstständige

    Durch die Sozialschutz-Pakete und die gesetzlichen Änderungen vom 23. November 2021 wurde der Zugang zu bestimmten Sozialleistungen vereinfacht. Dazu gehört unter anderem die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II). Auch wenn Sie nicht arbeitsuchend sind, können Sie dadurch eine finanzielle Unterstützung für Ihren Lebensunterhalt erhalten – schnell und mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich. Egal, ob Sie Solo-Selbständige/r oder Künstler/in sind, oder in Kurzarbeit: Die Jobcenter unterstützen Sie dabei, Ihren Lebensunterhalt zu sichern

    Die Regelungen über den erleichterten Zugang zur Grundsicherung gelten für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. Dezember 2022 beginnen.

    Mehr Informationen dazu finden Sie im FAQ zur Grundsicherung.

    Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge finden Sie auf der Homepage der Arbeitsagentur

    Entschädigung bei angeordneter Quarantäne

    Entschädigung für Verdienstausfälle nach § 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

    Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot haben:

    • Arbeitnehmer-/innen, Selbstständige und Freiberufler-/innen, die von Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind.
    • Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Kindertagesstätten geschlossen wurden.
    • Arbeitgeber, die ihrem Arbeitnehmer / ihrer Arbeitnehmerin (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen.
    • Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist, können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG beantragen.

    Weitere Informationen

    Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) liegt beim Regierungspräsidium Freiburg. Entschädigungsanträge können Sie unter www.ifsg-online.de online ausfüllen. Auf dieser Webseite sind auch nützliche Informationen zu den Anspruchsvoraussetzungen und zur Antragstellung.

    Anwendungen und Tipps

    Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung

    Hier finden Sie 10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung. Bitte beachten Sie auch die Checkliste für Firmen im Rahmen der Pandemieplanung.

    Muster, Aushänge und Checklisten für gastgewerbliche Betriebe

    Die Muster, Aushänge und Checklisten zu Hygiene- und Abstandsregeln sowie zur Kontaktnachverfolgung der DEHOGA erhalten Sie hier.

    Digitalisierung in Zeiten von Corona

    Die Corona-Pandemie kann dazu beitragen verstärkt die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

    Eine Checkliste der Universität Regensburg zeigt potenzielle Ansatzpunkte auf.

    Datenschutz im Umgang mit Corona-Fällen

    Durch die Ausbreitung des Coronavirus stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen.

    Dürfen Arbeitgeber aktuelle private Handynummern oder andere Kontaktdaten von der Belegschaft erheben, um die Beschäftigten im Falle einer Schließung des Betriebs oder in ähnlichen Fällen kurzfristig warnen oder auffordern zu können, zu Hause zu bleiben?

    Dürfen Arbeitgeber Informationen darüber erheben und weiterverarbeiten, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder mit einem Erkrankten direkten Kontakt hatte?

    Dazu hat der Landesdatenschutzbeauftragte FAQs zum datenschutzgerechten Umgang mit Corona-Fällen zusammengestellt.

    Die Antworten hierzu finden Sie in unseren FAQs finden Sie hier.

    Mehr Informationen finden Sie hier.