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Neues aus Emmendingen

Wahl Schöffinnen und Schöffen 2023

Wahl Schöffinnen und Schöffen 2023

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöff_innen und Jugendschöff_innen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden in Emmendingen Frauen und Männer, die am Amtsgericht als Vertreter_innen des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Stadtrat und der Jugendhilfeausschuss des Landratsamtes Emmendingen schlagen doppelt so viele Kandidierende vor, wie an Schöff_innen bzw. Jugendschöff_innen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöff_innen. Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in Emmendingen wohnen und am 1.1.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter_innen, Rechtsanwält_innen, Polizeivollzugsbeamt_innen, Bewährungshelfer_innen, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener_innen sollen nicht zu Schöff_innen gewählt werden. Schöff_innen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in dessen sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe bzw. eine Schöffin mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöff_innen in Jugendstrafsachen sollen über besondere Erfahrung in der Jugenderziehung verfügen.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen bzw. einer Schöffin verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöff_innen sind mit den Berufsrichter_innen gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöff_innen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöff_innen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichter_innen müssen Schöff_innen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten bzw. die Angeklagte wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Interessierte bewerben sich für das Schöffen- und Jugendschöffenamt bei der Stadtverwaltung Emmendingen, Fachbereich 1, Landvogtei 10, 79312 Emmendingen.
Die Bewerbungsformulare finden Sie unter www.schoeffenwahl2023.de.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Scheer, Tel. Telefonnummer: 07641 452-1102, E-Mail: s.scheer(@)emmendingen.de.