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Parkhaus Marktplatz

Parkhaus Marktplatz

Das Parkhaus an der Hochburger Straße (Parkhaus Marktplatz) musste von der Stadt Emmendingen zum 30. Juli 2023 aus Sicherheitsgründen geschlossen werden. Das verlangte ein Gutachten zur statischen Tragfähigkeit, welches in einer Sitzung des Technischen Ausschusses und im Stadtgespräch am 17. Mai 2023 öffentlich vorgestellt wurde.

Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren

Daraufhin wurden der Stadtverwaltung Anfang Juli Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren übergeben, dass entscheiden sollte, ob sich die Stadt Emmendingen „für eine Sanierung des Parkhauses einsetzt“.

Nach der Gemeindordnung entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Der Stadtrat hat dann mehrere Möglichkeiten: Neben der Möglichkeit, das Bürgerbegehren für zulässig oder unzulässig zu erklären, gibt es auch die Möglichkeit, sich den Inhalt des Begehrens zu eigen zu machen.
Genau das hat der Stadtrat in seiner Sitzung im Juli vor der Sommerpause so einstimmig beschlossen. Das bedeutet, dass kein Bürgerbegehren durchgeführt wird, aber die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt wurde, sich für die Sanierung des Parkhauses einzusetzen.

Damit wird das Ziel des Begehrens erreicht und es muss deshalb nicht mehr durchgeführt werden.

Wie geht es jetzt weiter?

In der gleichen Sitzung im Juli 2023 hat der Stadtrat die städtische Tochtergesellschaft, die Stadtbau Emmendingen GmbH, beauftragt, zu prüfen wie eine Sanierung bzw. (nur vergleichend) ein Neubau des Parkhauses an diesem Standort realisiert werden kann.

Im August fand jetzt ein Treffen zwischen der Stadt und den Geschäftsführern der Stadtbau Emmendingen GmbH im Rathaus statt. Alle relevanten Unterlagen für die beauftragte Machbarkeitsstudie wurden übergeben.
Jetzt sichtet die städtische Tochtergesellschaft die Unterlagen und führt entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnungen durch. Im zweiten Schritt werden dann Gespräche mit potentiellen Parkhausbetreibern geführt.

Die Studie sollte im Stadtrat am 27. Februar öffentlich vorgestellt werden.
Aufgrund der überraschenden Ankündigung der Wehrle Werk AG vom 29.01.2024 den Emmendinger Plan zu pausieren, ändern sich jetzt auch die Rahmenbedingungen für das Parkhaus.

Die Wirtschaftlichkeitsberechnung des bisherigen Entwurfs der Machbarkeitsstudie bezog sich unter anderem auf eine mögliche Auslastung im Zusammenhang mit dem von der Wehrle Werk AG geplanten Kulturhof,  insbesondere für die Auslastung an Wochenenden, und auf eine Mitfinanzierung der Wehrle Werk AG für die baurechtlich durch diese zu errichtenden Stellplätze. Der Stadtrat hatte mit Beschluss vom 27.06.2023 (Sitzungsvorlage 0081/23) zur Realisierung des "Emmendinger Plans" einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst.

Die Studie muss daher an die  jüngsten Entwicklungen angepasst werden. Angedacht ist nun, die überarbeitete Studie mit dem neuen Zahlenmaterial dem Stadtrat spätestens im April vorzustellen. Oberstes Ziel ist es dabei, kurzfristig innenstadtnahe Parkplätze für den Einzelhandel zu schaffen.

Umfrage-Ergebnisse zum Thema Parken vom 15. Juni 2023

Ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung ist eine gezielte und gut gesteuerte Parkraumbewirtschaftung. Grundlage hierfür sind fundierte Kenntnisse über den tatsächlichen Umfang und Anlass der aktuellen Parkvorgänge. Daher wurde das Büro BrennerPlan GmbH, Stuttgart mit einer Erhebung und Befragung der wichtigsten innerstädtischen Parkplätze seitens der Verwaltung beauftragt.
Die Erhebung wurde am Donnerstag den 15.06.2023 und damit aus stadtplanerischen Sicht an einem typischen Werktag außerhalb der Schulferien, von 7 Uhr bis 19 Uhr durchgeführt.
Folgende Parkplätze mit insgesamt 1.382 Parkplätzen wurden in die Erhebung einbezogen:

  • Stadtmitte (kostenpflichtig)
  • Stadtmitte (kostenfrei)
  • Rathaus
  • Parkhaus Marktplatz
  • Halbtiefgarage Steinplatz
  • Parkplatz an der Markgrafenstraße
  • Parkplatz Am Emmendinger Tor
  • Parkplatz bei der Sparkasse
  • Parkplatz vor dem Finanzamt

Insgesamt wurden 638 Befragungen durchgeführt. Hierbei wurde über einen Fragebogen nach Herkunfts- und Zielort, Zweck des Parkens, Ankunft und Abfahrt, Parksuchzeit, Häufigkeit des Parkens, Anzahl der Fahrgäste, Alternative Anfahrtsmöglichkeiten sowie nach erforderlichen Verbesserungen für eine Anfahrt ohne Pkw gefragt.

Aktivitäten der Stadt zusammen mit der Bürgerinitiative zur Sanierung des Parkhauses

Die Stadtbau, die Stadt und die Bürgerinitiative haben am 6.10.2023 und am 5.12.2023 Gespräche geführt und wurden über den aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie unterrichtet. Leider hat  die Wehrle WerK AG im Januar 2024 verkündet, dass das Projekt Kulturhof als Teil des Emmendinger Plans (https://www.wehrle-werk.de/de/emmendinger-plan) auf Eis liegt. Das hatte auf die Parkhausstudie Einfluss, weil beim Bau des Kulturhof Stellplätze erforderlich gewesen wären, die auch im Parkhaus hätten abgebildet werden können, gegen ensprechende Kostenbeteiligung. Da das Projekt nicht kommt, musste die Berechnungen angepasst werden, so dass die noch überarbeitet wird.

Kein Dramatischer Frequenzrückgang nach Schließung des Parkhauses – Frequenzmessung in der Innenstadt

Im Rahmen des Bundesförderprogramms "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren (ZiZ)" führt die Stadt Passantenfrequenzmessungen durch. Dafür werden seit 2019 anonymisiert Mobilfunkdaten ausgewertet.

Die Behauptung, dass die Passantenfrequenz in der Innenstadt aufgrund der Parkhaus-Schließung zurückgeht, lässt sich nicht belegen. Im Gegenteil: Die Passantenfrequenz ist auf einem höherern Niveau als vor Corona. Allerdings bedeutet Passantenfrequenz nicht gleich Kundenfrequenz und Umsatz.

 

Fazit: Es sind mehr Menschen als vor der Coronapandemie in der Stadt, allerdings gibt es aufgrund anderer Umstände (Inflation, Ukrainekrieg, Online-Handel, Angebot usw.) eine gewisse Kaufzurückhaltung.

 

Keine Teilöffnung des Parkhauses kurzfristig möglich

Eine Teilöffnung des Parkhauses ist kurzfristig nicht möglich, da die öffentlich einsehbaren Gutachten dies aus haftungsrechtlichen Gründen nicht zulassen. Weitere Informationen unter

https://mitreden.emmendingen.de/group/6.

Funktionale Ausschreibung zur Suche von Betreiber und Sanierer als Generalübernehmer auf eigenes Risiko

1. Was ist eine funktionale Ausschreibung

Die Stadt Emmendingen muss als öffentlicher Auftraggeber Bauleistungen grundsätzlich öffentlich ausschreiben, um den Wettbewerb zu ermöglichen. Gesetzlicher Regelfall ist die Vergabe von Aufträgen in Teil- und Fachlosen (§ 97 Abs. 4 GWB). Dies soll eine mittelstandsfreundliche Beschaffung sichern. Eine Vergabe an einen Generalunternehmer ist nur ausnahmsweise zulässig, vgl.  § 97 Abs. 4 GWB und § 5 EU Abs. 2 VOB/A, wenn dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Bei einer Funktionalausschreibung (Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm) verzichtet der Auftraggeber weitgehend auf eine eigene Planung. Er gibt lediglich einen Rahmen mit Anforderungen vor, welche die bauliche Anlage erfüllen muss (Raumprogramm, Qualitäten, gestalterische Vorgaben und andere).

Es ist dann Sache des Bieters und späteren Auftragnehmers, die bauliche Anlage unter Berücksichtigung der Vorgaben des Auftraggebers zu planen und im Auftragsfall zu erstellen. Somit unterscheidet sich die Funktionalausschreibung von der konstruktiven Ausschreibung (Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis) dadurch, dass bei der konstruktiven Ausschreibung ein detailliertes Leistungsverzeichnis verwendet wird, das auf einer detaillierten Planung des Auftraggebers beruht.

2. Warum wird derzeit keine funktionale Ausschreibung durchgeführt

Neben den rechtlichen Hürden (siehe Ziffer 1) hatdie Bürgerinitiative als Wunschinvestor mehrfach die Emmendinger Stadtbau GmbH genannt. Demzufolge hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 25.07.2023 diese auch mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Parkhaussanierung und vergleichend für einen Neubau beauftragt.

Für eine (funktionale)  Ausschreibung für die Parkhaussanierung gibt es derzeit  keinen Raum. Die Stadt Emmendingen wird das Parkhaus nicht selber sanieren können. Die Haushaltsmittel sind hierfür nicht bereitgestellt. Deshalb wäre die einzig denkbare Variante, dass diese Aufgabe durch die städtische Beteiligungsgesellschaft, die Stadtbau Emmendingen GmbH übernommen wird und die Investitionen durch Parkeinnahmen refinanziert werden kann. Dies wird von ihr geprüft.

Zudem sind die besonderen Grundstücksverhältnisse auf dem Parkhausgrundstück zu beachten. Das Parkhaus gehört nach der Insolvenz der Kaufhaus Krauss der Stadt. Das Grundstück gehört der Wehrle Werk AG. Für alle baulichen Veränderungen bedarf es nach dem Erbbaurechtsvertrag der Zustimmung der Wehrle Werk AG als Grundstückseigentümerin. Diese hat ihre Zustimmung zur Übernahme der Parkhauses und Eintritt in den Erbbaurechtsvertrag derzeit nur für die Stadtbau Emmendingen GmbH in Aussicht gestellt.

Was tut die Stadt sonst noch für das Parken?

Insgesamt gibt es über 1.300 Parkplätze rund um die Emmendinger Innenstadt.

Ausweisung von Kurzzeit-Parkplätzen

Um auch aus Richtung der Hochburger Straße kurz das Auto kostenfrei abstellen zu können, hat die Stadtverwaltung in der Gartenstraße und in der Talstraße Parkplätze für Kurzzeitparkende ausgewiesen. Dort kann jetzt für eine Stunde mit Parkscheibe kostenfrei geparkt werden - vor allem für kurze Einkäufe oder Besuche in der Innenstadt eine gute Alternative.

 

Park-Suchverkehr: Beschilderung und digitales Parkleitsystem

Um den Parksuchverkehr stärker auf wenig genutzte Parkplätze zu lenken, wird die Beschilderung des Parkleitsystems angepasst - vor allem im Hinblick auf den eher wenig genutzten sehr innenstadtnah gelegen Parkplatz Luisenstraße.
Ein neues digitales Parkleitsystem soll die Besucherinnen und Besucher der Stadt zukünftig digital auf freie Innenstadt-Parkplätze lenken.
Der erste Schritt des Projektes startet mit dem Parkplatz Rathaus, Baubeginn im März 2024.

Easy Park

Schon seit 2019 bietet die Stadtverwaltung auf allen städtischen Parkplätzen das einfache Bezahlen mit Easy Park an. Vorteil: Minutengenaue Abrechnung, einfache Verlängerung, zahlen auch ohne Kleingeld.

Öffentlichkeitsarbeit

Um die bestehenden Parkplätze noch stärker zu bewerben, hat die Stadt Emmendingen einen Park-Flyer erstellt, der in den Geschäften ausliegt. Alle Parkplätze mit Informationen zur Anzahl der Parkplätze, den Kosten und der Entfernung zur Innenstadt findet man auch in einer Online-Parkkarte.

Weiter zur Parkkarte zum Ausdrucken (PDF-Dokument, 6,40 MB, 20.06.2023)

Weiter zum Online-Parkplan