Stadt Emmendingen

Die Stadtbau, die Stadt und die Bürgerinitiative haben am 6.10.2023 und am 5.12.2023 Gespräche geführt und wurden über den aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie unterrichtet. Leider hat  die Wehrle WerK AG im Januar 2024 verkündet, dass das Projekt Kulturhof als Teil des Emmendinger Plans (https://www.wehrle-werk.de/de/emmendinger-plan) auf Eis liegt. Das hatte auf die Parkhausstudie Einfluss, weil beim Bau des Kulturhof Stellplätze erforderlich gewesen wären, die auch im Parkhaus hätten abgebildet werden können, gegen entsprechende Kostenbeteiligung. Da das Projekt nicht kommt, musste die Berechnungen angepasst werden.

Eine Teilöffnung des Parkhauses ist kurzfristig nicht möglich, da die öffentlich einsehbaren Gutachten dies aus haftungsrechtlichen Gründen nicht zulassen. Weitere Informationen unter

https://mitreden.emmendingen.de/group/6.

1. Was ist eine funktionale Ausschreibung

Die Stadt Emmendingen muss als öffentlicher Auftraggeber Bauleistungen grundsätzlich öffentlich ausschreiben, um den Wettbewerb zu ermöglichen. Gesetzlicher Regelfall ist die Vergabe von Aufträgen in Teil- und Fachlosen (§ 97 Abs. 4 GWB). Dies soll eine mittelstandsfreundliche Beschaffung sichern. Eine Vergabe an einen Generalunternehmer ist nur ausnahmsweise zulässig, vgl.  § 97 Abs. 4 GWB und § 5 EU Abs. 2 VOB/A, wenn dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Bei einer Funktionalausschreibung (Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm) verzichtet der Auftraggeber weitgehend auf eine eigene Planung. Er gibt lediglich einen Rahmen mit Anforderungen vor, welche die bauliche Anlage erfüllen muss (Raumprogramm, Qualitäten, gestalterische Vorgaben und andere).

Es ist dann Sache des Bieters und späteren Auftragnehmers, die bauliche Anlage unter Berücksichtigung der Vorgaben des Auftraggebers zu planen und im Auftragsfall zu erstellen. Somit unterscheidet sich die Funktionalausschreibung von der konstruktiven Ausschreibung (Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis) dadurch, dass bei der konstruktiven Ausschreibung ein detailliertes Leistungsverzeichnis verwendet wird, das auf einer detaillierten Planung des Auftraggebers beruht.

2. Warum wird derzeit keine funktionale Ausschreibung durchgeführt

Neben den rechtlichen Hürden (siehe Ziffer 1) hatdie Bürgerinitiative als Wunschinvestor mehrfach die Emmendinger Stadtbau GmbH genannt. Demzufolge hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 25.07.2023 diese auch mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Parkhaussanierung und vergleichend für einen Neubau beauftragt.

Für eine (funktionale)  Ausschreibung für die Parkhaussanierung gibt es derzeit  keinen Raum. Die Stadt Emmendingen wird das Parkhaus nicht selber sanieren können. Die Haushaltsmittel sind hierfür nicht bereitgestellt. Deshalb wäre die einzig denkbare Variante, dass diese Aufgabe durch die städtische Beteiligungsgesellschaft, die Stadtbau Emmendingen GmbH übernommen wird und die Investitionen durch Parkeinnahmen refinanziert werden kann. Dies wird von ihr geprüft.

Zudem sind die besonderen Grundstücksverhältnisse auf dem Parkhausgrundstück zu beachten. Das Parkhaus gehört nach der Insolvenz der Kaufhaus Krauss der Stadt. Das Grundstück gehört der Wehrle Werk AG. Für alle baulichen Veränderungen bedarf es nach dem Erbbaurechtsvertrag der Zustimmung der Wehrle Werk AG als Grundstückseigentümerin. Diese hat ihre Zustimmung zur Übernahme der Parkhauses und Eintritt in den Erbbaurechtsvertrag derzeit nur für die Stadtbau Emmendingen GmbH in Aussicht gestellt.

Um auch aus Richtung der Hochburger Straße kurz das Auto kostenfrei abstellen zu können, hat die Stadtverwaltung in der Gartenstraße und in der Talstraße Parkplätze für Kurzzeitparkende ausgewiesen. Dort kann jetzt für eine Stunde mit Parkscheibe kostenfrei geparkt werden - vor allem für kurze Einkäufe oder Besuche in der Innenstadt eine gute Alternative.

Um den Parksuchverkehr stärker auf wenig genutzte Parkplätze zu lenken, wird die Beschilderung des Parkleitsystems angepasst - vor allem im Hinblick auf den eher wenig genutzten sehr innenstadtnah gelegen Parkplatz Luisenstraße.
Ein neues digitales Parkleitsystem soll die Besucherinnen und Besucher der Stadt zukünftig digital auf freie Innenstadt-Parkplätze lenken.
Der erste Schritt des Projektes startete mit dem Parkplatz Rathaus. Hierfür waren Teilsperrungen des Parkplatzes erforderlich. Dieser ist seit 23. April 2024 wieder vollständig nutzbar

Schon seit 2019 bietet die Stadtverwaltung auf allen städtischen Parkplätzen das einfache Bezahlen mit Easy Park an. Vorteil: Minutengenaue Abrechnung, einfache Verlängerung, zahlen auch ohne Kleingeld.

Um die bestehenden Parkplätze noch stärker zu bewerben, hat die Stadt Emmendingen einen Park-Flyer erstellt, der in den Geschäften ausliegt. Alle Parkplätze mit Informationen zur Anzahl der Parkplätze, den Kosten und der Entfernung zur Innenstadt findet man auch in einer Online-Parkkarte.

Weiter zur Parkkarte zum Ausdrucken (PDF-Dokument, 6,40 MB, 20.06.2023)

Weiter zum Online-Parkplan