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Informationen für Unternehmen

Stufenplan des Landes Baden-Württemberg

Öffnung von Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen ab 02. Juni

Ab dem 02. Juni dürfen in Baden-Württemberg Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen wieder öffnen.

Die Rechtsverordnung mit den entsprechenden Auflagen finden Sie hier.

Schrittweise Öffnung der Gastronomie und Beherbergungsbetriebe

Ab dem 18. Mai dürfen in Baden-Württemberg Speisewirtschaften im Außen- und Innenbereich sowie Ferienwohnungen und Campingplätze wieder schrittweise öffnen. In einem weiteren Schritt folgen ab 29. Mai sonstige Beherbergungsbetriebe wie Hotels sowie Freizeitparks. Weitere Infos hier.

Aktuelle Informationen der Wirtschaftsförderung zum Coronavirus (Stand 23.05.2020)

Die Auswirkungen des Coronavirus erfassen weite Kreise unserer Wirtschaft. Inzwischen ist die Krise nahezu in allen Branchen spürbar.

Auf der Webseite des Landes Baden-Württemberg finden Sie die aktuelle Verordnung, mit Informationen welche Einrichtungen und Geschäfte schließen müssen.

Bitte informieren Sie sich über die aktuell gefassten Beschlüsse direkt auf den Internetseiten der Bundesregierung, insbesondere des Wirtschafts- und des Finanzministeriums.

Oberstes Ziel ist die Eindämmung des Coronavirus. Daher ist auch die Information und der Schutz Ihrer Mitarbeitenden wichtig. Je langsamer sich das Coronavirus ausbreitet, desto besser kann unser Gesundheitssystem damit umgehen. Je weniger Menschen sich gleichzeitig anstecken, desto besser können Ärzte schwerkranke Patienten behandeln.

Informationen/Hotlines zum Thema "Coronavirus und Wirtschaft"

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Hotline des BMWI für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
030 18615 1515 (Mo-Fr 9-17 Uhr)

Bundesfinanzministerium

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesagentur für Arbeit
Servicehotline für Arbeitgeber:
0800 45555 20 (Mo-Fr 8-18 Uhr)

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Infotelefon des Ministeriums:
0800 40 200 88 (Mo-Fr 9.18 Uhr)
Fragen zur Corona-Verordnung: coronaverordnung(@)wm.bwl.de
Fragen zu Finanzierungen: finanzierungen(@)wm.bwl.de

Finanzamt Emmendingen
Hotline des Finanzamt Emmendingen:
07641 450-0 (Mo-Do 8-12 Uhr und 13-15.30 Uhr, Fr 8-12 Uhr)

IHK Südlicher Oberrhein
Corona Beratungshotline der IHK:
Wirtschaftliche Fragen: 0761 3858 823
Rechtliche Fragen: 0761 3858 824
E-Mail: coronaberatung(@)freiburg.ihk.de

Handwerkskammer Freiburg

DEHOGA Baden-Württemberg

Informationen/Hotlines zum Thema "Coronavirus und Gesundheit"

Robert-Koch-Institut

Bundesgesundheitsministerium
Hotline des Bundesgesundheitsministerium für Fragen zum Coronavirus:
030 34646 5100 (Mo-Do 8-18 Uhr, Fr 8-12 Uhr)

Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
Hotline des Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg:
0711 904 39555 (Mo-So 9-18 Uhr)

Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Gesundheitsamt des Landkreises Emmendingen
07641 451-4300
07641 451-4355 (ausschließlich für Infektionsschutzmeldungen)

Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Der deutsche Städtetag hat eine Übersicht der Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft erstellt. Diese können Sie hier als PDF öffnen.

Eine Übersicht von Förderinstrumenten für verschiedene Unternehmensgrößen finden Sie hier.

Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung

Hier finden Sie 10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung.

Bitte beachten Sie auch die Checkliste für Firmen im Rahmen der Pandemieplanung.

Maskenpflicht ab dem 27. April 2020

Ab dem 27. April 2020 gilt auch in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht.

Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen

  • im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen sowie in Flughafengebäuden
  • in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren

eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe arbeiten.

Müssen Händler die Maskenpflicht Ihrer Kunden durchsetzen?
Händler sind verpflichtet, die Maskenpflicht ihrer Mitarbeiter in den Verkaufsräumen zu gewährleisten und zu überwachen, so lange Kunden in den Verkaufsräumen sind. Die Durchsetzung der Maskenpflicht bei ihren Kunden ist nicht Aufgabe der Händler. Sie haben jedoch die Pflicht, die Kunden auf die Pflicht zum Tragen aufmerksam zu machen. Im Rahmen ihres Hausrechtes haben sie auch die Möglichkeit, Kunden aus den Räumen zu verweisen, wenn diese keine Masken tragen. Eine Pflicht dazu besteht jedoch nicht.

Fragen und Antworten rund um die Maskenpflicht finden Sie hier.

Einen Aushang zum richtigen Tragen von Masken finden Sie hier.

Bezugsmöglichkeiten für Mund-Nasen-Schutz und Virenschutzscheiben

Angebote von Emmendinger Unternehmen finden Sie hier.

1.1 Soforthilfeprogramm Corona

Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.

1. Wer wird gefördert?

Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben. Neu hinzu kommen Unternehmen mit Land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie Fischerei.

Mit ihrer Selbstständigkeit müssen Antragsteller wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder als Freiberufler und Soloselbständige im Haupterwerb tätig sein.

Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die nicht bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren gem. Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.

2. Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden. Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die bereits vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind daher nicht förderfähig

3. Wie wird gefördert?

Zwischenzeitlich hat Baden-Württemberg das Bundes-Soforthilfeprogramm im Land umgesetzt. Wer den Maximalbetrag über das Landesprogramm bereits ausgeschöpft hat, kann keinen weiteren Antrag mehr für das Bundesprogramm stellen. Sofern von einem Unternehmen der mögliche Maximalbetrag noch nicht ausgeschöpft wurde, der Betrieb aber weiterhin in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage mit Liquiditätsengpass ist, kann über das Bundesprogramm einen neuen Antrag über die Differenz (möglicher Maximalbetrag minus bereits beantragte Summe des Landesprogramms) gestellt werden.

Zur Beantragung der Differenz nutzen Sie weiterhin die für Sie gültigen Antragsformulare ( bis 10 Mitarbeiter oder 11 bis 50 Mitarbeiter)

Bei Beantragung der Soforthilfe bis 10 Mitarbeiter, ist Ziffer 5.5  entsprechend zu beantworten.
Bei Beantragung der Soforthilfe ab 10 - 50 Mitarbeiter, ist Ziffer 2 entsprechend zu beantworten.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

4. Antragsverfahren

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg. Anträge dürfen nur von Unternehmen gestellt werden, die noch keine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Bundeslandes für eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Baden-Württemberg bestehende Betriebsstätte beantragt oder erhalten haben. Die Richtlinie zur Soforthilfe Corona finden Sie hier.

Bitte beachten Sie die Bearbeitungshinweise zum Antragsverfahren auf der Homepage des Ministeriums und halten Sie alle notwendigen Daten bereit. Außerdem finden Sie auf YouTube eine Anleitungshilfe zum Antrag der Corona-Soforthilfe.

Antragsformular für Betriebe bis zu 10 Beschäftigten.

Antragsformular für Betriebe mit mehr als 10 und bis zu 50 Beschäftigten.

Sie müssen das Antragsformular vollständig ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben, einscannen und als PDF-Datei über das Online-Portal www.bw-soforthilfe.de 
versenden. Anschließend werden Sie per E-Mail über den Eingang Ihres Antrags informiert.

5. Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung

IHK Südlicher Oberrhein: 0761 3858-823 und 0761 3858-824
Handwerkskammer Freiburg: 0761 21800-456
Institut für Freie Berufe (IFB): 0911 23 565 28, E-Mail: gruendung(@)ifb.uni-erlangen.de
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei - Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz:
0711 126-1866 und 0711 126-1867 (Hotline 9 bis 17 Uhr)

1.2 Weitere Bausteine des Soforthilfeprogramm Corona

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die Bundesregierung hat 27. März 2020 einen großvolumigen Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht. Dieser federt mit einem Volumen von bis 600 Milliarden Euro die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf Unternehmen ab. Der Fonds soll Liquiditätsengpässe beseitigen, die Refinanzierung am Kapitalmarkt unterstützen und vor allem auch die Kapitalbasis von Unternehmen stärken. Außerdem soll dadurch der Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindert werden.

Der Fonds besteht aus

  • 400 Milliarden Euro Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
  • 100 Milliarden Euro für direkte staatliche Beteiligungen
  • 100 Milliarden Euro für Refinanzierung durch die KfW

Die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds gelten auch für systemrelevante kleinere Unternehmen und Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur sowie für Start-ups.

Krisenberatungsprogramm

Mit einem Beratungsprogramm speziell zu dieser Krisensituation wird insbesondere Mittelständlern und Selbstständigen eine zusätzliche Hilfeleistung geboten. Die Beratung wird online zur Verfügung stehen und sich um Liquiditätsplanung, die Corona-Soforthilfen und weitergehende Hilfsmaßnahmen drehen.

Bürgschaftsprogramme

Die bewährten Förderinstrumente von L-Bank und der Bürgschaftsbank können zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen jederzeit genutzt werden. Corona-bedingte Anträge werden bevorzugt und schnell bearbeitet.

Zusätzlich kann ab sofort die Bürgschaftsquote für Unternehmen, die von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen sind, auf bis zu 80 Prozent erhöht werden. Der Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften im Haushalt werde außerdem von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro verfünffacht. Bürgschaftsbanken können künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen. Die Bürgschaftsbank kann künftig bis zu einer Summe von 2,5 Millionen Euro verbürgen, anstatt wie bisher 1,25 Millionen Euro. Das führt zu einer Beschleunigung der Prozesse.

2. Steuerliche Hilfsmaßnahmen

Das Bundeskabinett hat eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten auf den Weg gebracht. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Die Mehrwertsteuer soll demnach ab 01. Juli 2020 bis Ende Juni 2021 von 19 auf sieben Prozent sinken. Die Senkung gilt nur für Essen, nicht für Getränke.

Das Bundesfinanzministerium sichert eine schnelle Hilfe zu:

  • Zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen
  • Stundung von Steuerrückständen
  • Anpassung von Vorauszahlungen
    - Einkommensteuer
    - Körperschaftsteuer
    - Gewerbesteuer § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG
    - Umsatzsteuer
  • Erstattung Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für Dauerfristverlängerung
  • Vollstreckungsaufschub für Lohn- und Kapitalertragsteuer bis 31.12.2020
  • Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen

Musterantrag für Steuererleichterungen, zu senden an Ihr zuständiges Finanzamt

Dieser Antrag kann auch für die Beantragung von Gewerbesteuerstundungen bei der Stadt Emmendingen verwendet werden, zu senden an das Referat Stadtkasse (per Mail versenden) der Stadt Emmendingen.

Weitere Infos: Steuerliche Hilfsmaßnahmen

Übersicht über steuerliche Erleichterungen als PDF

3. Stundung der Gewerbesteuer

Auf Antrag können Sie Gewerbesteuerzahlungen bei der Stadt Emmendingen stunden. Den Musterantrag zur Stundung finden Sie hier. Bitte senden Sie den Antrag per E-Mail an das Referat Stadtkasse der Stadt Emmendingen.

4.1 Kurzarbeitergeld

Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Generelle Informationen zum Kurzarbeitergeld

Die Anzeige über Arbeitsausfall muss in dem Monat eingehen in dem Kurzarbeit beginnt.

Eine Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmer_innen über die Einführung der Kurzarbeit muss eingereicht/geprüft werden.

Die Vordrucke Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Erklärvideos zur Beantragung des Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Die Antragstellung kann auch online erfolgen. Sobald die Anzeigen der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit vorliegen, werden die Antragsteller zurückgerufen und können auch mögliche Fragen klären. Für die Anzeigen der Kurzarbeit aus dem Landkreis Emmendingen ist die Agentur für Arbeit Freiburg zuständig.

Für weitere Anfragen und Beratungen steht Ihnen die Bundesagentur für Arbeit telefonisch zur Verfügung. Die zentrale Nummer der Servicehotline lautet 0800 45555 20 (Montag bis Freitag, 8-18 Uhr).

4.2 Kurzarbeitergeld für französische Mitarbeiter

Deutsche Unternehmen ohne Betriebsstätte in Frankreich können ab sofort Kurzarbeitergeld für französische Mitarbeiter beantragen. Das hat die die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer (AHK Frankreich) sowie die IHK Südlicher Oberrhein bei der französischen Regierung bewirkt.

Anträge der betroffenen Unternehmen an die Behörden in Frankreich sind ab sofort möglich. Die AHK Frankreich unterstützt Unternehmen bei der Antragstellung. Ansprechpartner ist Thomas Matthes, E-Mail: t.matthes(@)francoallemand.com .

4.3 Grundsicherung für Selbstständige

Selbständige, vor allem Kleinunternehmer und Solo-Selbständige, deren finanzielle Situation sich drastisch verschlechtert hat, weil sie z.B. einen Großteil der Aufträge oder der Kundschaft verloren haben, sollen die Grundsicherung für Arbeitsuchende in einem vereinfachten Verfahren nun schneller und einfacher erhalten. Dazu wird, zunächst für ein halbes Jahr, die Vermögensprüfung ausgesetzt. Damit kann Erspartes in den ersten sechs Monaten nach der Antragsstellung behalten werden. Der Antrag dafür muss zwischen dem 1. März und dem 30. Juni erfolgen. Zudem werden Kosten der Unterkunft in der tatsächlichen Höhe anerkannt und für die bisherigen Grundsicherungsleistungen, die im Zeitraum zwischen dem 31. März und dem 30. August enden, sind keine Weiterbewilligungsanträge nötig.

Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge finden Sie auf der Homepage der Arbeitsagentur

5.1 KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Die erste Phase des Hilfspakets der Bundesregierung steht ab sofort zur Verfügung, um den Unternehmen zu helfen und diese schnell mit Liquidität zu versorgen.

Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.

Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

Die Kredite der Phase 1 können Sie über die Hausbanken beantragen.

Weitere Infos: www.kfw.de/corona

5.2 Hilfsangebote der L-Bank

  • Hilfsangebote der L-Bank bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch den Corona-Virus.
  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der L-Bank.

6. Liquiditätshilfen der örtlichen Banken

Die örtlichen Banken unterstützen ihre Unternehmenskunden in dieser schwierigen Zeit mit aller Kraft und allen Möglichkeiten, damit diese gut durch die Krise kommen.

Sie stellen in vertretbaren Fällen bedarfsgerecht hauseigene Kreditmittel oder Förderdarlehen zur Verfügung oder setzen kurzfristig Maßnahmen um, die sich liquiditätsentlastend auswirken, z.B. Tilgungsaussetzungen bei bestehenden Darlehen.

Die Entscheidung welcher Durchführungsweg für den Kunden die beste Variante ist, muss sehr individuell von Fall zu Fall entschieden werden und kann nicht pauschal beantwortet werden. Gleiches gilt für die Zinskonditionenfestsetzung.

Eine erste wichtige Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den eigenen Liquiditätsbedarf möglichst genau beziffern kann und diesen auch mit entsprechende Unterlagen (zum Beispiel einem Liquiditätsplan) unterlegen kann. Darüber hinaus ist es für die Kreditentscheidung wichtig, über aktuelle wirtschaftliche Unterlagen des Unternehmens zu verfügen:
Mindestens der Jahresabschluss 2018, eine aktuelle Selbstauskunft des Unternehmer und eine aussagekräftige betriebswirtschaftliche Auswertung mit Summen- und Saldenliste per 31.12.2019. Sofern diese Unterlagen kurzfristig vorgelegt werden können, kann die Bank auch effektiv und kurzfristig handeln.

Darüber hinaus besteht über die Landesförderung (L-Bank in Verbindung mit der Bürgschaftsbank) und über die Bundesförderung (KfW) die Möglichkeit, Liquiditätshilfekredite zu beantragen. Die entsprechenden Zugangswege sind mittlerweile gestaltet.

7. Entschädigung bei angeordneter Quarantäne

Für den durch die Absonderung erlittenen Verdienstausfall erhalten Sie auf Antrag eine Entschädigung bei angeordneter Quarantäne nach den Regelungen des § 56 IfSG. Der schriftliche, eigenhändig unterschriebene Antrag mit entsprechenden Nachweisen zum Verdienstausfall kann an das Landratsamt Emmendingen – Gesundheitsamt –, Bahnhofstr. 2-4, 79312 Emmendingen, gerichtet werden. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass der Antrag gegenwärtig aufgrund der hohen Arbeitsbelastung des Gesundheitsamts vorerst nur entgegengenommen und zu gegebener Zeit bearbeitet wird. Das Landratsamt kommt unaufgefordert auf die Sache zurück. Evtl. fehlende Nachweise können dann noch nachgereicht werden.

8.1 Was bleibt geöffnet, was wird geschlossen?

Seit dem 18. Mai dürfen in Baden-Württemberg Speisewirtschaften im Außen- und Innenbereich wieder schrittweise öffnen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Ab dem 29. Mai 2020
- Öffnung von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen unter Auflagen.
- Öffnung der Freizeitparks und Wiederaufnahme des Betriebs durch Anbieter von Freizeitaktivitäten auch innerhalb geschlossener Räume. Besondere Auflagen sind zu beachten.

 Ab dem 2. Juni 2020
- Öffnung von Sportanlagen und Sportstätten (auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa Fitnessstudios sowie Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen).
  Es gelten auch hier besondere Auflagen.
- Öffnung von Schwimm- und Hallenbädern, allerdings nur zum Zweck der Durchführung von Schwimmkursen.
  Ein Freizeit- Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.

 Weiter bestehende Regelungen
- Verlängerung noch bestehender Schließungen von unter anderem Theatern, Kneipen, Bars, Diskotheken, Jugendhäusern, Bolzplätzen, Messen und Omnibusreisen zu touristischen Zwecken.

Die vollständige Verordnung finden Sie auf der Webseite des Landes.

Auslegungshinweise als PDF

Diese Geschäfte dürfen geöffnet bleiben
Diese Geschäfte dürfen öffnen / müssen schließen

8.2 Verordnungen für Einzelhandel, Gaststätten, Vergnügungsstätten, Beherbergungsbetriebe, Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel- und Friseurstudios, medizinische und nichtmedizinische Fußpflegeeinrichtungen sowie Sportstätten

  • Corona-Verordnung Einzelhandelsbetriebe in der Fassung vom 3. Mai 2020 .
  • Corona-Verordnung Gaststätten in der Fassung vom 16. Mai 2020 .
  • Corona-Verordnung Sportstätten (Fitnessstudios etc.) in der ab 02. Juni 2020 gültigen Fassung.
  • Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe in der Fassung vom 23. Mai 2020. 
  • Corona-Verordnung Vergnügungsstätten in der Fassung vom 10. Mai 2020 .
  • Corona-Verordnung Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel- und Friseurstudios sowie medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen in der Fassung vom 10. Mai 2020 .
  • Arbeitsschutzstandard der BGW für das Friseurhandwerk vom 30. April 2020 hier.
  • Schutzmaßnahmen im Friseursalon lt. Empfehlung des BGW.

8.3 Vordrucke Maskenpflicht - Abstandsrergelungen - Hygieneregeln zum Aushang

Zum Download der Vordrucke (PDF) bitte auf das entsprechende Bild klicken.

9.1 Regelungen für Gaststätten und Beherbergungsbetriebe

Ab dem 29. Mai dürfen alle Beherbergungsbetriebe unter Auflagen wieder vollständig öffnen. Auf der Homepage des DEHOGA Bundesverband finden Sie viele Muster, Aushänge und Checklisten für Ihre Gästekommunikation.

Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe in der Fassung vom 23. Mai 2020.

Seit dem 18. Mai dürfen in Baden-Württemberg Speisewirtschaften im Außen- und Innenbereich wieder schrittweise öffnen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Corona-Verordnung Gaststätten in der Fassung vom 16. Mai 2020 .

9.2 Muster, Aushänge und Checklisten für die Wiedereröffnung von Speisewirtschaften ab 18. Mai

Vorlage für Gastronomen zur Kontaktnachverfolgung aufgrund der Corona-Verordnung.

Tagesanwesenheitsliste der DEHOGA.

Weitere Muster und Checklisten finden Sie hier.

10. Bescheinigung für Berufspendler aus der Schweiz und aus Frankreich

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus führt die Bundesrepublik Deutschland seit dem 16. März 2020 ab 8 Uhr bis auf Weiteres Grenzkontrollen durch. Demnach dürfen nur noch Reisende mit triftigem Grund in die Bundesrepublik einreisen. Grenzüberschreitendes Reisen aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen bleibt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – zulässig. Der Bund hat seit dem 18. März 2020 eine bundesweit einheitliche Grenzübertrittsbescheinigung eingeführt.

Weitere Informationen rund um das Thema Grenzübertritt finden Sie hier.

Formular für die Grenzübertrittsbescheinigung

11. INFOBEST Netzwerk - Grenzüberschreitendes Informationsangebot zum Coronavirus

Das deutsch-französisch-schweizerische Netzwerk für grenzüberschreitende Fragen INFOBEST stellt seit dem 23. März 2020 auf seiner Internetseite ein neues Informationsangebot im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) zur Verfügung. Es enthält Listen mit Links zu offiziellen Informationen der drei Staaten sowie eine Sammlung der häufigsten Fragen von Grenzgängern im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Informationen werden fortlaufend ergänzt und aktualisiert.

Das komplett zweisprachige Angebot finden Sie direkt über den folgenden Link: www.infobest.eu/de/themengebiete/artikel/covid-19-grenzueberschreitende-informationen/

Wir bitten Sie, die tagesaktuellen Informationen der drei Staaten, insbesondere zum Grenzübertritt und zu den Grenzkontrollen, zu beachten:

Deutschland:
www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/200317_faq.html

Schweiz:
www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov.html

Frankreich:
www.gouvernement.fr/info-coronavirus

12. Aussetzung der Antragspflicht für insolvenzgefährdete Unternehmen

Um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Schieflage geraten sind und Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen wollen, soll die Insolvenz-Antragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt werden. Eine entsprechende Regelung bereitet derzeit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor.

13. Webinare der IHK und der Handwerkskammer zum Coronavirus

Das sich ausbreitende Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung haben Auswirkungen auf die gesamte deutsche Wirtschaft. Um die Gewerbetreibenden zu unterstützen, veranstaltet sowohl die IHK als auch die Handwerkskammer verschiedene Webinare.

Über die nachstehenden Links können Sie auf der einen Seite die vergangenen Webinare abrufen und/oder sich für die kommenden Webinare online anmelden.

Nächstes IHK-Webinar: 05.05.20-06.05.20 / "Geschäftsmodell und Finanzen im Griff" / Beginn 05.05.20 2015 Uhr / Mehr Informationen und Anmeldung hier.

IHK: https://www.suedlicher-oberrhein.ihk.de/starthilfe/unternehmensfoerderung/kleinunternehmensoffensive2/ihk-webinare-zur-corona-pandemie-4731768

Handwerkskammer: https://www.hwk-freiburg.de/de/webinare-kostenlose-online-informationen-zu-den-auswirkungen-durch-das-coronavirus-517

14. Sozialversicherung

  • Herabsetzung der Beiträge von freiwilligen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für Angestellte

Informationen für Arbeitgeber zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

15. Information zu Miete und Verbraucherschutz

  • Kündigungsschutz für Mietrückstände
    Zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern sowie in Pachtverhältnissen wurden gesetzliche Erleichterungen zur Bewältigung wirtschaftlicher Notsituationen geschaffen.

    So kann der Vermieter ein Miet- bzw. Pachtverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter bzw. Pächter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.

    Achtung: Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.

    Die Regelung ist nur bis zum 30.06.2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.06.2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.

    Wichtig ist, dass Mieter und Vermieter das Gespräch suchen, um für beide Seiten verträgliche Lösungen in der Coronakrise zu finden

  • Das Land Baden-Württemberg als Vermieter stundet Mieten zinslos

Für weiterführende Informationen besuchen Sie bitte die Homepage der Bundesregierung.

16. Datenschutz im Umgang mit Corona-Fällen

Durch die Ausbreitung des Coronavirus stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen.

Dürfen Arbeitgeber aktuelle private Handynummern oder andere Kontaktdaten von der Belegschaft erheben, um die Beschäftigten im Falle einer Schließung des Betriebs oder in ähnlichen Fällen kurzfristig warnen oder auffordern zu können, zu Hause zu bleiben?

Dürfen Arbeitgeber Informationen darüber erheben und weiterverarbeiten, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder mit einem Erkrankten direkten Kontakt hatte?

Dazu hat der Landesdatenschutzbeauftragte FAQs zum datenschutzgerechten Umgang mit Corona-Fällen zusammengestellt.

Mehr Informationen finden Sie hier.

17. Unterstützungen für Start-ups

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg plant, sein bewährtes Instrument zur Frühphasenförderung von Gründungsvorhaben „Start-up BW Pre-Seed“ wegen der Corona-Krise auszuweiten und krisengeschüttelte Start-ups ebenfalls kurzfristig mit einem rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro zu fördern.

Bisher war die Förderung nur einmal möglich und nur für Start-ups in der so genannten „Pre-Seed-Phase“. Demnächst sollen auch Start-ups, die schon die erste Phase hinter sich haben, aber aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, Unterstützung erhalten - vorausgesetzt, sie sind nicht älter als fünf Jahre.

Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets des Bundes. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse von Start-ups, jungen Technologieunternehmen und kleinen mittelständischen Unternehmen. In vielen Fällen erfüllen sie die von Hausbanken gestellten Anforderungen an Kreditnehmer aufgrund ihres jungen Alters und meist sehr innovativen Geschäftsmodells nicht. Deshalb bietet der Bund ein maßgeschneidertes Unterstützungspaket an, das schrittweise umgesetzt werden soll.

Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums.

Infoblatt der DHV: Arbeit und Corona

Infoblatt der BDA: Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

Ihr Kontakt zur Stadtverwaltung

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