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Corona: Informationen für Unternehmen

Aktuelle Corona-Regeln

Änderungen der Corona-Verordnung zum 12. Januar 2022

  • Aufgrund der stark ansteigenden Omikron-Welle und dem damit zu erwartenden erneuten Anstieg der Hospitalisierungen gelten die Regelungen der Alarmstufe II vorerst unabhängig von den Schwellenwerten bis zum 1. Februar 2022 weiter.
     
  • FFP2-Maskenpflicht: In Innenbereichen mit Maskenpflicht müssen Personen ab 18 Jahren eine FFP2 oder vergleichbare Maske tragen – beispielsweise KN95-/N95-/KF94-/KF95-Masken. Dies gilt nicht in Arbeits- und Betriebsstätten. Hier gilt weiter die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes.
  • Die Sperrzeit in der Alarmstufe II für die Gastronomie gilt nun von 22:30 Uhr bis 6 Uhr.

Anpassung der Ausnahmen bei der 2G+ Regelung

Ausgenommen sind dann nur noch:

  • Personen, die vor nicht mehr als drei Monaten ihre vollständige Schutzimpfung abgeschlossen haben. Also die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff von BioNtech/Pfizer oder Moderna sowie mit dem Vektor-Impfstoff von AstraZeneca oder die Impfung mit dem Vektor-Impfstoff von Johnson & Johnson.
  • Genesene Personen, deren anschließende Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt.
  • Genesene Personen, deren Infektion mit dem Coronavirus nicht länger als drei Monate zurückliegt.
  • Personen, die Ihre Auffrischungsimpfung (Booster) erhalten haben.
  • Personen, für die keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission hinsichtlich einer Auffrischungsimpfung besteht – also Kinder und Jugendliche mit vollständigem Impfschutz bis einschließlich 17 Jahre und Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel.

Anpassung der Kontaktbeschränkungen

  • In der Alarmstufe II darf bei Treffen, bei denen mindestens eine ungeimpfte Person teilnimmt, nur ein Haushalt mit jetzt zwei weiteren Personen zusammenkommen. Da das Alter bei den Ausnahmen herabgesetzt wurde, sollen damit besondere soziale Härten verhindert werden.
  • Nicht zur Personenzahl hinzu zählen aber nur noch Kinder und Jugendliche bis einschließlich 13 Jahre (anstatt bislang bis 17 Jahre).
  • Kontaktbeschränkung für geimpfte und genesene Personen:
    • 10 Personen in Innenräumen
    • 50 Personen im Freien.

Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen

  • In der Alarmstufe II sind Veranstaltungen nur noch mit bis zu 50 Prozent Kapazität, aber maximal 500 Zuschauerinnen und Zuschauern bzw. Teilnehmenden vor Ort möglich. Das betrifft alle Sport-, Kultur-, Informations- und Vereinsveranstaltungen sowie Kongresse.
  • In den Alarmstufen müssen Anlagen mit Aerosolbildung wie insbesondere Dampfbäder, Dampfsaunen und Warmlufträume schließen.
  • In der Alarmstufe II gilt für gastronomische Betriebe und Vergnügungsstätten wie Spielhallen und Casinos eine Sperrstunde von 22:30 bis 6 Uhr.  Für private Zusammenkünfte in gastronomischen Betrieben gelten die Regelungen der Kontaktbeschränkungen.
  • In den Alarmstufen gilt ab dem 1. Januar 2022 für die Gebäude kommunaler Verwaltungen wie etwa Bürgerämter, Zulassungsstellen, Führerscheinstellen, Einwohnermeldeämter und Rathäuser 3G, wobei ein negativer Schnelltest ausreichend ist. Die Behörden können vor Ort Ausnahmen von dieser Regelung zulassen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

Die vier Warnstufen:

  • Basisstufe: Hospitalisierungsinzidenz unter 1,5 und nicht mehr als 249 Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt.
  • Warnstufe: Ab Hospitalisierungsinzidenz von 1,5 oder ab 250 mit COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten.
  • Alarmstufe: Ab Hospitalisierungsinzidenz von 3,0 oder ab 390 mit COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten.
  • Alarmstufe II: Ab Hospitalisierungsinzidenz von 6,0 oder ab 450 mit COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten.

Indikatoren für die vier Stufen sind künftig die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz – also wie viele Menschen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit COVID-19 ins Krankenhaus eingeliefert werden – und die Auslastung der Intensivbetten mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten (AIB). Diese werden täglich vom Landesgesundheitsamt veröffentlicht: Weiter zu den Lageberichten des Landesgesundheitsamtes

    Kostenlose Corona-Tests ab dem 13. November wieder eingeführt
    Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich wieder kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Jeder hat Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Antigen-Schnelltest (PoC-Test) pro Woche – und dies gilt unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus.
    Weitere Informationen finden Sie hier.

    Einhergehend mit dem Coronavirus und den damit verbundenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung ergeben sich viele Fragen, Sorgen und Nöte für die Unternehmen.
    Wir sind für Sie da und stellen Ihnen wichtige Informationen, Unterstützungsmöglichkeiten und weitergehende Links zur Verfügung.

    Wir versuchen, die Seite fortlaufend zu aktualisieren, wegen der dynamischen Lage können wir aber weder Gewähr für Vollständigkeit noch für Aktualität übernehmen.

    Regelungen zur Maskenpflicht

    Seit dem 29. März 2021 gilt die erweiterte Maskenpflicht:

    In allen Bereichen, in denen eine Maskenpflicht gilt, muss eine medizinische Maske getragen werden.
    Unter medizinischen Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95 oder KF94/KF99 zu verstehen.


    Die Regelungen zur Maskenpflicht finden Sie in der Corona-Verordnung unter § 3 hier.

    Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.

    Verantwortliche müssen Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren (z.B. durch Aushang am Eingang).

    Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht. Das bedeutet, dass Gästen bzw. Kunden ohne Maske der Zutritt verwehrt werden muss.

    Hinweise zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen finden Sie hier.

    Einen Aushang zum richtigen Tragen von Masken finden Sie hier.

    Corona-Einreiseverordnung und Liste der Risikogebiete

    Coronavirus-Einreiseverordnung:

    Seit dem 1. August gelten neue Corona-Einreiseregeln. Die wichtigsten Fragen und Antworten für Reisende erhalten Sie hier.

    Weitere Informationen:

    Informationen/Hotlines zum Thema "Coronavirus und Wirtschaft"

    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
    Hotline des BMWI für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
    Telefonnummer: 030 18615 1515 (Mo-Fr 9-17 Uhr)

    Bundesfinanzministerium

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

    Bundesagentur für Arbeit
    Servicehotline für Arbeitgeber:
    Telefonnummer: 0800 45555 20 (Mo-Fr 8-18 Uhr)

    Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
    Infotelefon des Ministeriums:
    Telefonnummer: 0800 40 200 88 (Mo-Fr 9-18 Uhr)
    Fragen zur Corona-Verordnung: coronaverordnung(@)wm.bwl.de
    Fragen zu Finanzierungen: finanzierungen(@)wm.bwl.de

    Finanzamt Emmendingen
    Hotline des Finanzamt Emmendingen:
    Telefonnummer: 07641 450-0 (Mo-Do 8-12 Uhr und 13-15.30 Uhr, Fr 8-12 Uhr)

    IHK Südlicher Oberrhein
    Corona Beratungshotline der IHK:
    Wirtschaftliche Fragen: Telefonnummer: 0761 3858 823
    Rechtliche Fragen: Telefonnummer: 0761 3858 824
    E-Mail: coronaberatung@freiburg.ihk.de

    Handwerkskammer Freiburg

    DEHOGA Baden-Württemberg

    Informationen/Hotlines zum Thema "Coronavirus und Gesundheit"

    Robert-Koch-Institut

    Bundesgesundheitsministerium
    Hotline des Bundesgesundheitsministerium für Fragen zum Coronavirus:
    Telefonnummer: 030 34646 5100 (Mo-Do 8-18 Uhr, Fr 8-12 Uhr)

    Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
    Hotline des Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg:
    Telefonnummer: 0711 904 39555 (Mo-So 9-18 Uhr)

    Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

    Gesundheitsamt des Landkreises Emmendingen
    Telefonnummer: 07641 451-4300
    Telefonnummer: 07641 451-4355 (ausschließlich für Infektionsschutzmeldungen)

    Corona-Hilfen

    Überblick Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

    Eine Übersicht von Förderinstrumenten für verschiedene Unternehmensgrößen finden Sie hier.

    Das Wirtschaftsministerium hat folgende Übersicht herausgegeben: Maßnahmenpaket für Unternehmen gegen die Folgen des Coronavirus.

       

    Invest BW

    Die Landesregierung unterstützt mit dem erfolgreichen Förderprogramm Invest BW auch zukünftig gezielt einzelbetriebliche Innovationsvorhaben.
    Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website.

     

    Hilfsangebote der L-Bank

    Auch bei der L-Bank gibt es verschiedene Hilfsangebote bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch den Corona-Virus.

    Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der L-Bank.

    Corona Hilfspaket der Bürgschaftsbank

    Bund und Land verlängern das Sofortbürgschaftsangebot bis 30.04.2022: Sofortbürgschaften für Finanzierung bis 250.000 €.

    Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg.

    Tilgunszuschuss Corona III

    Unternehmen und Soloselbständige des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche, des Taxi- und Mietwagengewerbes sowie Dienstleistungsunternehmen des Sports, der Unterhaltung und Erholung können den Tilgungszuschuss Corona II beantragen.

    Die Landesregierung hat die Antragsfrist für den Tilgungszuschuss Corona II (Förderzeitraum Januar bis Dezember 2021) auf den 31. März 2022 ausgeweitet.

    Das Förderprogramm wird im Jahr 2022 als Tilgungszuschuss Corona III fortgeführt.

    Weitere Informationen zu dem Programm und der Antragstellung finden Sie hier.

    Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

    Mit einem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ will die Bundesregierung Ausbildungsbetriebe in allen Bereichen der Wirtschaft und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützen und sie dazu motivieren, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten und jungen Menschen die Fortführung und den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen.

    Das Programm hat folgende Ziele:

    • Ausbildungsplätze erhalten (Ausbildungsprämie)
    • zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen (Ausbildungsprämie plus)
    • Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung)
    • Übernahme bei Insolvenzen fördern (Übernahmeprämie)

    Wer kann eine Förderung beantragen?

    Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind.

      Antragsverfahren:

      • Die Förderung muss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden
      • Zusätzlich benötigen Sie eine Bescheinigung der zuständigen IHK, diese können Sie hier beantragen

      Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Bildung und Forschung.

      Stundung der Gewerbesteuer

      Auf Antrag können Sie Gewerbesteuerzahlungen bei der Stadt Emmendingen stunden. Den Musterantrag zur Stundung finden Sie hier. Bitte senden Sie den Antrag per E-Mail an das Referat Stadtkasse der Stadt Emmendingen.

      Kurzarbeitergeld

      Die Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld werden bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

      Generelle Informationen zum Kurzarbeitergeld

      Die Anzeige über Arbeitsausfall muss in dem Monat eingehen in dem Kurzarbeit beginnt.

      Eine Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmer_innen über die Einführung der Kurzarbeit muss eingereicht/geprüft werden.

      Die Vordrucke Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

      Erklärvideos zur Beantragung des Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

      Agentur für Arbeit Die Antragstellung kann auch online erfolgen. Sobald die Anzeigen der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit vorliegen, werden die Antragsteller zurückgerufen und können auch mögliche Fragen klären. Für die Anzeigen der Kurzarbeit aus dem Landkreis Emmendingen ist die Agentur für Arbeit Freiburg zuständig.

      Für weitere Anfragen und Beratungen steht Ihnen die Bundesagentur für Arbeit telefonisch zur Verfügung. Die zentrale Nummer der Servicehotline lautet 0800 45555 20 (Montag bis Freitag, 8-18 Uhr).

      Kurzarbeitergeld für französische Mitarbeiter

      Deutsche Unternehmen ohne Betriebsstätte in Frankreich können ab sofort Kurzarbeitergeld für französische Mitarbeiter beantragen. Das hat die die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer (AHK Frankreich) sowie die IHK Südlicher Oberrhein bei der französischen Regierung bewirkt.

      Anträge der betroffenen Unternehmen an die Behörden in Frankreich sind ab sofort möglich. Die AHK Frankreich unterstützt Unternehmen bei der Antragstellung. Ansprechpartner ist Thomas Matthes, E-Mail: t.matthes@francoallemand.com .

      Grundsicherung für Selbstständige

      Durch die Sozialschutz-Pakete und die gesetzlichen Änderungen vom 23. November 2021 wurde der Zugang zu bestimmten Sozialleistungen vereinfacht. Dazu gehört unter anderem die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II). Auch wenn Sie nicht arbeitsuchend sind, können Sie dadurch eine finanzielle Unterstützung für Ihren Lebensunterhalt erhalten – schnell und mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich. Egal, ob Sie Solo-Selbständige/r oder Künstler/in sind, oder in Kurzarbeit: Die Jobcenter unterstützen Sie dabei, Ihren Lebensunterhalt zu sichern

      Mehr Informationen dazu finden Sie im FAQ zur Grundsicherung.

      Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge finden Sie auf der Homepage der Arbeitsagentur

      Entschädigung bei angeordneter Quarantäne

      Entschädigung für Verdienstausfälle nach § 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

      Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot haben:

      • Arbeitnehmer-/innen, Selbstständige und Freiberufler-/innen, die von Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind.
      • Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Kindertagesstätten geschlossen wurden.
      • Arbeitgeber, die ihrem Arbeitnehmer / ihrer Arbeitnehmerin (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen.
      • Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist, können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG beantragen.

      Weitere Informationen

      Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) liegt beim Regierungspräsidium Freiburg. Entschädigungsanträge können Sie unter www.ifsg-online.de online ausfüllen oder das auf dieser Webseite angebotene PDF nutzen. Auf dieser Webseite sind auch nützliche Informationen zu den Anspruchsvoraussetzungen und zur Antragstellung.

      Information zu Miete und Verbraucherschutz

      • Mieter_innen, die in der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen, kann von 1. Juli 2020 an wieder gekündigt werden. Auch die Stundungsmöglichkeiten von Zins und Tilgung für Verbraucherkredite sowie der Zahlungsaufschub bei Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonrechnungen enden am 30. Juni 2020. 
         
      • Kündigungsschutz für Mietrückstände
        Zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern sowie in Pachtverhältnissen wurden gesetzliche Erleichterungen zur Bewältigung wirtschaftlicher Notsituationen geschaffen.

        So kann der Vermieter ein Miet- bzw. Pachtverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter bzw. Pächter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.

        Achtung: Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.

        Die Regelung ist nur bis zum 30.06.2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.06.2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.

        Wichtig ist, dass Mieter und Vermieter das Gespräch suchen, um für beide Seiten verträgliche Lösungen in der Coronakrise zu finden

      • Das Land Baden-Württemberg als Vermieter stundet Mieten zinslos

      Für weiterführende Informationen besuchen Sie bitte die Homepage der Bundesregierung.

      Grenzüberschreitendes Informationsangebot

      Informationen zu Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen

      Es gelten bundesweit einheitliche Regelung für die Ein- und Rückreise in die Bundesrepublik Deutschland. 
      Die Coronavirus-Einreiseverordnung finden Sie hier.

      Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für alle Reiseländer finden Sie hier.

      Sicher Reisen - die Reise-App
      Alle Infos nötigen Infos für eine sichere und möglichst reibungslose Auslandsreise hat das Auswärtige Amt in einer kostenlosen App zusammengefasst.
      Weitere Infos und den Link zum Download erhalten Sie hier.

      Weitere Informationen rund um das Thema Grenzübertritt finden Sie hier.

      Formular für die Grenzübertrittsbescheinigung

      INFOBEST Netzwerk - Grenzüberschreitendes Informationsangebot zum Coronavirus

      Das deutsch-französisch-schweizerische Netzwerk für grenzüberschreitende Fragen INFOBEST stellt seit dem 23. März 2020 auf seiner Internetseite ein neues Informationsangebot im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) zur Verfügung. Es enthält Listen mit Links zu offiziellen Informationen der drei Staaten sowie eine Sammlung der häufigsten Fragen von Grenzgängern im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Informationen werden fortlaufend ergänzt und aktualisiert.

      Das komplett zweisprachige Angebot finden Sie direkt über den folgenden Link: www.infobest.eu/de/themengebiete/artikel/covid-19-grenzueberschreitende-informationen/links-dfch

      Wir bitten Sie, die tagesaktuellen Informationen der drei Staaten, insbesondere zum Grenzübertritt und zu den Grenzkontrollen, zu beachten:

      Deutschland:
      www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/200317_faq.html

      Weitere Informationen finden Sie hier.

      Schweiz:
      www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov.html

      Frankreich:
      www.gouvernement.fr/info-coronavirus

      Anwendungen und Tipps

      Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung

      Hier finden Sie 10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung. Bitte beachten Sie auch die Checkliste für Firmen im Rahmen der Pandemieplanung.

      Muster, Aushänge und Checklisten für gastgewerbliche Betriebe

      Die Muster, Aushänge und Checklisten zu Hygiene- und Abstandsregeln sowie zur Kontaktnachverfolgung der DEHOGA erhalten Sie hier.

      Digitalisierung in Zeiten von Corona

      Die Corona-Pandemie kann dazu beitragen verstärkt die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

      Eine Checkliste der Universität Regensburg zeigt potenzielle Ansatzpunkte auf.

      Datenschutz im Umgang mit Corona-Fällen

      Durch die Ausbreitung des Coronavirus stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen.

      Dürfen Arbeitgeber aktuelle private Handynummern oder andere Kontaktdaten von der Belegschaft erheben, um die Beschäftigten im Falle einer Schließung des Betriebs oder in ähnlichen Fällen kurzfristig warnen oder auffordern zu können, zu Hause zu bleiben?

      Dürfen Arbeitgeber Informationen darüber erheben und weiterverarbeiten, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder mit einem Erkrankten direkten Kontakt hatte?

      Dazu hat der Landesdatenschutzbeauftragte FAQs zum datenschutzgerechten Umgang mit Corona-Fällen zusammengestellt.

      Die Antworten hierzu finden Sie in unseren FAQs finden Sie hier.

      Mehr Informationen finden Sie hier.