Stadt Emmendingen

Seit dem 27. April 2020 gilt auch in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht.

Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen

• im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen sowie in Flughafengebäuden
• in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren
• im öffentlichen Fernverkehr
• auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, sofern sie in geschlossenen Räumen stattfinden
• in Schulen ab der 5. Klasse, sowohl im Unterricht als auch auf den Verkehrswegen
• in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in Warteschlangen und geschlossenen Räumen
• bei praktischen Fahr-, Boots- oder Flugunterricht sowie bei praktischen Prüfungen
• in Gaststätten, Restaurants, Bars, Betriebskantinen etc., wenn sich die Gäste nicht an ihrem Platz befinden - etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet
• in Fußgängerbereichen wie Einkaufsstraßen und Fußgängerzonen, wo der Abstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann
• in öffentlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr (z.B. Rathaus, Landratsamt, Stadtbibliothek)

eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe arbeiten. Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies nun in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.

Verantwortliche müssen Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren (z.B. durch Aushang am Eingang).

Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht. Das bedeutet, dass Gästen bzw. Kunden ohne Maske der Zutritt verwehrt werden muss.

Fragen und Antworten rund um die Maskenpflicht finden Sie hier.

Einen Aushang zum richtigen Tragen von Masken finden Sie hier.

Mit Wirkung ab 1.7.2020 hat das Land Baden-Württemberg eine komplett neue Corona-Verordnung erlassen.

Folgende Verordnungen bleiben bestehen:

• Corona-Verordnung Sport in der Fassung vom 23. Oktober 2020
• Corona-Verordnung Bäder und Saunen in der Fassung vom 3. September 2020
• Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung in der ab 9. August gültigen Fassung
• Corona-Verordnung Reisebusse in der ab 29. August gültigen Fassung
• Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen in der Fassung vom 23. Oktober 2020
• Corona-Verordnung Beherbergungsverbotin der ab 29. August gültigen Fassung
• Richtlinie Friseurbetriebe
• Richtlinie Fahrschulen

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Hotline des BMWI für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefonnummer: 030 18615 1515 (Mo-Fr 9-17 Uhr)

Bundesfinanzministerium

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesagentur für Arbeit
Servicehotline für Arbeitgeber:
Telefonnummer: 0800 45555 20 (Mo-Fr 8-18 Uhr)

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Infotelefon des Ministeriums:
Telefonnummer: 0800 40 200 88 (Mo-Fr 9.18 Uhr)
Fragen zur Corona-Verordnung: coronaverordnung(@)wm.bwl.de
Fragen zu Finanzierungen: finanzierungen(@)wm.bwl.de

Finanzamt Emmendingen
Hotline des Finanzamt Emmendingen:
Telefonnummer: 07641 450-0 (Mo-Do 8-12 Uhr und 13-15.30 Uhr, Fr 8-12 Uhr)

IHK Südlicher Oberrhein
Corona Beratungshotline der IHK:
Wirtschaftliche Fragen: Telefonnummer: 0761 3858 823
Rechtliche Fragen: Telefonnummer: 0761 3858 824
E-Mail: coronaberatung(@)freiburg.ihk.de

Handwerkskammer Freiburg

DEHOGA Baden-Württemberg

Robert-Koch-Institut

Bundesgesundheitsministerium
Hotline des Bundesgesundheitsministerium für Fragen zum Coronavirus:
Telefonnummer: 030 34646 5100 (Mo-Do 8-18 Uhr, Fr 8-12 Uhr)

Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
Hotline des Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg:
Telefonnummer: 0711 904 39555 (Mo-So 9-18 Uhr)

Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Gesundheitsamt des Landkreises Emmendingen
Telefonnummer: 07641 451-4300
Telefonnummer: 07641 451-4355 (ausschließlich für Infektionsschutzmeldungen)

Hier finden Sie 10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung. Bitte beachten Sie auch die Checkliste für Firmen im Rahmen der Pandemieplanung.

Überblick Fördermaßnahmen Bund-Länder.

Das Wirtschaftsministerium hat folgende Übersicht herausgegeben: Maßnahmenpaket für Unternehmen gegen die Folgen des Coronavirus.

Der deutsche Städtetag hat eine Übersicht der Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft erstellt. Diese können Sie hier als PDF öffnen.

Eine Übersicht von Förderinstrumenten für verschiedene Unternehmensgrößen finden Sie hier.

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die 2. Phase können ab sofort gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

Ab sofort können kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige sowie gemeinnützige Organisationen Überbrückungshilfen beantragen.

Die Hilfe muss nicht zurückgezahlt werden und soll die wirtschaftliche Existenz möglichst vieler Geschäftsbetriebe sichern.
Damit hat der Bund zusammen mit den Ländern ein wesentliches Versprechen des Konjunkturpakets umgesetzt.

Mehr Infos unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de und unter diesen Eckpunkten sowie auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg.

Einen Leitfaden für Antragserfassende der Überbrückungshilfe finden Sie hier.

Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 9. Oktober 2020 gestellt werden.
Es ist nicht möglich, nach dem 30. September 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.

Regelungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Für das Hotel- und Gaststättengewerbe gibt es zwei Corona-Hilfen durch die Betriebe, die von der Corona-Krise betroffenen sind, finanziell unterstützt werden:

• Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg

• Überbrückungshilfe des Bundes

Beide Hilfen beziehen sich auf konkrete Monate, die zu ihrer Berechnung herangezogen werden. Diese dürfen sich zwar zeitlich überschneiden, jedoch ist eine möglich Anrechnung der Stabilisierungshilfe auf die Überbrückungshilfe des Bundes noch nicht abschließend geklärt. Um aber zunächst zu prüfen, für welche Hilfe ein Betrieb antragsberechtigt ist, müssen zunächst die formalen und wirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft und dann diese weiteren Stufen durchlaufen werden. Eine Gegenüberstellung beider Hilfen finden Sie im Merkblatt Kompaktvergleich Coronahilfen.

Bei beiden Programmen sind noch Änderungen möglich. Die DEHOGA aktualisiert laufend die Informationen, bitte informieren Sie sich immer wieder hier.

Anträge zur Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe können künftig bis 20. November 2020 gestellt werden. Bei der Berechnung des dreimonatigen Förderzeitraums kann auch der Dezember herangezogen werden

Ausführliche Informationen und die Formulare für die Antragstellung finden Sie hier. Wichtige Fakten der IHK, die Sie bei der Antragstellung beachten müssen, finden Sie hier.

Kurzer Überblick:

Wie hoch ist die Stabilisierungshilfe?

• Betroffene Betriebe erhalten in Abhängigkeit des tatsächlichen Liquiditätsengpasses eine einmalige Liquiditätshilfe in Höhe von bis zu 3.000 Euro für drei Monate sowie von bis zu 2.000 Euro für drei Monate für jeden Mitarbeiter (umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte).

Wer kann einen Antrag stellen?

• Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbstständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, die ausschließlich durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen.
• Antragssteller müssen mehr als 50 Prozent des Umsatzes des Unternehmens durch die Tätigkeit in der Branche erwirtschaften.

Antragsverfahren

• Laden Sie das Antragsformular herunter und füllen Sie dieses vollständig und wahrheitsgemäß elektronisch aus.
• Das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular muss gemeinsam mit einer Liquiditätsberechnung (als Anlage 1 beifügen, hierfür gibt es kein Formular) und einer Bescheinigung des Steuerberaters auf dem Portal der Kammer unter www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de hochgeladen werden.
• Die Steuerberaterin oder der Steuerberater müssen mit dem Bescheid bescheinigen, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind.
• Hilfe bei der Antragsstellung erhalten Sie über die Hotline 0761/3858-823 der Industrie- und Handelskammer, hier der Link zur Seite der IHK. 
• Die Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses erfolgt durch die Landeskreditbank nach Vorprüfung der Anträge durch die IHK.

Seit dem 15.04. können Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen.

Das Wichtigste in Kürze

• Für Anschaffungen und laufende Kosten
• Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern
• Kredit mit 3,00 % Sollzins p.a.
• Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
• Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
• Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der KfW.

KfW Sonderprogramm 2020

Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden. Anträge können über die Hausbank gestellt werden.

KfW: Corona-Hilfe und Kredite für Unternehmen: www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Corona-Hilfe/

Die erste Phase des Hilfspakets der Bundesregierung steht ab sofort zur Verfügung, um den Unternehmen zu helfen und diese schnell mit Liquidität zu versorgen.

Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.

Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

Die Kredite der Phase 1 können Sie über die Hausbanken beantragen.

• Hilfsangebote der L-Bank bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch den Corona-Virus.

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der L-Bank.

Die Bürgschaftsbank kann künftig bis zu einer Summe von 2,5 Millionen Euro verbürgen, anstatt wie bisher 1,25 Millionen Euro. Das führt zu einer Beschleunigung der Prozesse.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg.

Die örtlichen Banken unterstützen ihre Unternehmenskunden in dieser schwierigen Zeit mit aller Kraft und allen Möglichkeiten, damit diese gut durch die Krise kommen.

Sie stellen in vertretbaren Fällen bedarfsgerecht hauseigene Kreditmittel oder Förderdarlehen zur Verfügung oder setzen kurzfristig Maßnahmen um, die sich liquiditätsentlastend auswirken, z.B. Tilgungsaussetzungen bei bestehenden Darlehen.

Die Entscheidung welcher Durchführungsweg für den Kunden die beste Variante ist, muss sehr individuell von Fall zu Fall entschieden werden und kann nicht pauschal beantwortet werden. Gleiches gilt für die Zinskonditionenfestsetzung.

Eine erste wichtige Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den eigenen Liquiditätsbedarf möglichst genau beziffern kann und diesen auch mit entsprechende Unterlagen (zum Beispiel einem Liquiditätsplan) unterlegen kann. Darüber hinaus ist es für die Kreditentscheidung wichtig, über aktuelle wirtschaftliche Unterlagen des Unternehmens zu verfügen:
Mindestens der Jahresabschluss 2018, eine aktuelle Selbstauskunft des Unternehmer und eine aussagekräftige betriebswirtschaftliche Auswertung mit Summen- und Saldenliste per 31.12.2019. Sofern diese Unterlagen kurzfristig vorgelegt werden können, kann die Bank auch effektiv und kurzfristig handeln.

Darüber hinaus besteht über die Landesförderung (L-Bank in Verbindung mit der Bürgschaftsbank) und über die Bundesförderung (KfW) die Möglichkeit, Liquiditätshilfekredite zu beantragen. Die entsprechenden Zugangswege sind mittlerweile gestaltet.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unterstützt Start-ups in der Corona-Krise mit dem Förderprogramm „Start-up BW Pro-Tect“. Dieses Programm ist eine Ausweitung der bundesweit einmaligen Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ auf krisengeschüttelte Start-ups, die die erste Finanzierungsrunde schon erfolgreich beendet haben. Sie wird wie ein Wandeldarlehen gewährt und kann einen ersten Kapitalbedarf von bis zu 200.000 Euro abdecken, wovon 80 Prozent vom Land finanziert werden und 20 Prozent von privaten Ko-Investoren stammen müssen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Zuschuss auch bis zu 400.000 Euro betragen. Informationen zu den Fördervoraussetzungen und weitere Informationen auf www.startupbw.de

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg plant, sein bewährtes Instrument zur Frühphasenförderung von Gründungsvorhaben „Start-up BW Pre-Seed“ wegen der Corona-Krise auszuweiten und krisengeschüttelte Start-ups ebenfalls kurzfristig mit einem rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro zu fördern.

Bisher war die Förderung nur einmal möglich und nur für Start-ups in der so genannten „Pre-Seed-Phase“. Demnächst sollen auch Start-ups, die schon die erste Phase hinter sich haben, aber aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, Unterstützung erhalten - vorausgesetzt, sie sind nicht älter als fünf Jahre.

Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets des Bundes. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse von Start-ups, jungen Technologieunternehmen und kleinen mittelständischen Unternehmen. In vielen Fällen erfüllen sie die von Hausbanken gestellten Anforderungen an Kreditnehmer aufgrund ihres jungen Alters und meist sehr innovativen Geschäftsmodells nicht. Deshalb bietet der Bund ein maßgeschneidertes Unterstützungspaket an, das schrittweise umgesetzt werden soll.

Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die Bundesregierung hat 27. März 2020 einen großvolumigen Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht. Dieser federt mit einem Volumen von bis 600 Milliarden Euro die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf Unternehmen ab. Der Fonds soll Liquiditätsengpässe beseitigen, die Refinanzierung am Kapitalmarkt unterstützen und vor allem auch die Kapitalbasis von Unternehmen stärken. Außerdem soll dadurch der Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindert werden.

Der Fonds besteht aus

• 400 Milliarden Euro Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
• 100 Milliarden Euro für direkte staatliche Beteiligungen
• 100 Milliarden Euro für Refinanzierung durch die KfW

Die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds gelten auch für systemrelevante kleinere Unternehmen und Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur sowie für Start-ups.

Weitere Informationen auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Krisenberatung Corona

Kostenlose Beratung für existenzbedrohte kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler durch Experten aus allen Wirtschaftsbereichen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Bürgschaftsprogramme

Die bewährten Förderinstrumente von L-Bank und der Bürgschaftsbank können zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen jederzeit genutzt werden. Corona-bedingte Anträge werden bevorzugt und schnell bearbeitet.

Zusätzlich kann ab sofort die Bürgschaftsquote für Unternehmen, die von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen sind, auf bis zu 80 Prozent erhöht werden. Der Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften im Haushalt werde außerdem von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro verfünffacht. Bürgschaftsbanken können künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen. Die Bürgschaftsbank kann künftig bis zu einer Summe von 2,5 Millionen Euro verbürgen, anstatt wie bisher 1,25 Millionen Euro. Das führt zu einer Beschleunigung der Prozesse.

Beteiligungsfonds für Mittelstand

Der Beteiligungsfonds ist kein direktes Kriseninstrument, sondern eine Maßnahme, um die Unternehmen im Anschluss an die Krise stabiler zu machen.
Mit diesem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro will die Landesregierung das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, auch zukünftig deren Liquidität ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus sichern.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Landes.  

Auf Antrag können Sie Gewerbesteuerzahlungen bei der Stadt Emmendingen stunden. Den Musterantrag zur Stundung finden Sie hier. Bitte senden Sie den Antrag per E-Mail an das Referat Stadtkasse der Stadt Emmendingen.

Die Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld sollen bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Infos finden Sie hier.

Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:

• Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.
• Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Generelle Informationen zum Kurzarbeitergeld

Die Anzeige über Arbeitsausfall muss in dem Monat eingehen in dem Kurzarbeit beginnt.

Eine Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmer_innen über die Einführung der Kurzarbeit muss eingereicht/geprüft werden.

Die Vordrucke Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Erklärvideos zur Beantragung des Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Agentur für ArbeitDie Antragstellung kann auch online erfolgen. Sobald die Anzeigen der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit vorliegen, werden die Antragsteller zurückgerufen und können auch mögliche Fragen klären. Für die Anzeigen der Kurzarbeit aus dem Landkreis Emmendingen ist die Agentur für Arbeit Freiburg zuständig.

Für weitere Anfragen und Beratungen steht Ihnen die Bundesagentur für Arbeit telefonisch zur Verfügung. Die zentrale Nummer der Servicehotline lautet 0800 45555 20 (Montag bis Freitag, 8-18 Uhr).

Deutsche Unternehmen ohne Betriebsstätte in Frankreich können ab sofort Kurzarbeitergeld für französische Mitarbeiter beantragen. Das hat die die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer (AHK Frankreich) sowie die IHK Südlicher Oberrhein bei der französischen Regierung bewirkt.

Anträge der betroffenen Unternehmen an die Behörden in Frankreich sind ab sofort möglich. Die AHK Frankreich unterstützt Unternehmen bei der Antragstellung. Ansprechpartner ist Thomas Matthes, E-Mail: t.matthes(@)francoallemand.com .

Selbständige, vor allem Kleinunternehmer und Solo-Selbständige, deren finanzielle Situation sich drastisch verschlechtert hat, weil sie z.B. einen Großteil der Aufträge oder der Kundschaft verloren haben, sollen die Grundsicherung für Arbeitsuchende in einem vereinfachten Verfahren nun schneller und einfacher erhalten. Dazu wird, zunächst für ein halbes Jahr, die Vermögensprüfung ausgesetzt. Damit kann Erspartes in den ersten sechs Monaten nach der Antragsstellung behalten werden. Der Antrag dafür muss zwischen dem 1. März und dem 30. Juni erfolgen. Zudem werden Kosten der Unterkunft in der tatsächlichen Höhe anerkannt und für die bisherigen Grundsicherungsleistungen, die im Zeitraum zwischen dem 31. März und dem 30. August enden, sind keine Weiterbewilligungsanträge nötig.

Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge finden Sie auf der Homepage der Arbeitsagentur. 

Entschädigung für Verdienstausfälle nach § 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot haben:

• Arbeitnehmer-/innen, Selbstständige und Freiberufler-/innen, die von Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind.
• Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Kindertagesstätten geschlossen wurden.
• Arbeitgeber, die ihrem Arbeitnehmer / ihrer Arbeitnehmerin (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen.
• Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist, können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG beantragen.

Weitere Informationen

Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) liegt beim Regierungspräsidium Freiburg. Entschädigungsanträge können Sie unter www.ifsg-online.de online ausfüllen oder das auf dieser Webseite angebotene PDF nutzen. Auf dieser Webseite sind auch nützliche Informationen zu den Anspruchsvoraussetzungen und zur Antragstellung.

Ergänzend zur Corona-Verordnung hat das Sozialministerium für Reisende, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen und sich innerhalb von 14 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, eine Verordnung erlassen, welche die mit der Einreise einhergehenden Quarantänemaßnahmen regelt.

Weitere Informationen und die aktuelle Corona-Verordnung  Einreise-Quarantäne finden Sie hier. 

Allgemeine Informationen zu Reisebeschränkungen finden Sie hier.

Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für alle Reiseländer finden Sie hier.

Weitere Informationen rund um das Thema Grenzübertritt finden Sie hier.

Formular für die Grenzübertrittsbescheinigung

Das deutsch-französisch-schweizerische Netzwerk für grenzüberschreitende Fragen INFOBEST stellt seit dem 23. März 2020 auf seiner Internetseite ein neues Informationsangebot im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) zur Verfügung. Es enthält Listen mit Links zu offiziellen Informationen der drei Staaten sowie eine Sammlung der häufigsten Fragen von Grenzgängern im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Informationen werden fortlaufend ergänzt und aktualisiert.

Das komplett zweisprachige Angebot finden Sie direkt über den folgenden Link: www.infobest.eu/de/themengebiete/artikel/covid-19-grenzueberschreitende-informationen/

Wir bitten Sie, die tagesaktuellen Informationen der drei Staaten, insbesondere zum Grenzübertritt und zu den Grenzkontrollen, zu beachten:

Deutschland:
www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/200317_faq.html

Schweiz:
www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov.html

Frankreich:
www.gouvernement.fr/info-coronavirus

Um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Schieflage geraten sind und Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen wollen, wurde die Insolvenz-Antragspflicht bis 30.12.2020 ausgesetzt.

Die COVID-19-Pandemie ist noch nicht überwunden und viele Unternehmen sind aufgrund der Pandemie insolvenzgefährdet. Um Unternehmen auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren, kann die Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt werden. Die weitere Aussetzung soll nur für Unternehmen gelten, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Das sich ausbreitende Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung haben Auswirkungen auf die gesamte deutsche Wirtschaft. Um die Gewerbetreibenden zu unterstützen, veranstaltet sowohl die IHK als auch die Handwerkskammer verschiedene Webinare.

Über die nachstehenden Links können Sie auf der einen Seite die vergangenen Webinare abrufen und/oder sich für die kommenden Webinare online anmelden.

IHK:https://www.gotostage.com/channel/c14761e470154c76884b24d0180239a5

Handwerkskammer: https://www.hwk-freiburg.de/de/webinare-kostenlose-online-informationen-zu-den-auswirkungen-durch-das-coronavirus-517

• Herabsetzung der Beiträge von freiwilligen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
• Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für Angestellte

Informationen für Arbeitgeber zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

• Neu: Mieter_innen, die in der Corona-Krise Ihre Miete nicht zahlen, kann von 1. Juli an wieder gekündigt werden. Auch die Stundungsmöglichkeiten von Zins und Tilgung für Verbraucherkredite sowie der Zahlungsaufschub bei Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonrechnungen enden am 30. Juni. 
• Kündigungsschutz für Mietrückstände
  Zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern sowie in Pachtverhältnissen wurden gesetzliche Erleichterungen zur Bewältigung wirtschaftlicher Notsituationen geschaffen.

  So kann der Vermieter ein Miet- bzw. Pachtverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter bzw. Pächter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.

  Achtung: Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.

  Die Regelung ist nur bis zum 30.06.2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.06.2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.

  Wichtig ist, dass Mieter und Vermieter das Gespräch suchen, um für beide Seiten verträgliche Lösungen in der Coronakrise zu finden

• Das Land Baden-Württemberg als Vermieter stundet Mieten zinslos

Für weiterführende Informationen besuchen Sie bitte die Homepage der Bundesregierung.

Durch die Ausbreitung des Coronavirus stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen.

Dürfen Arbeitgeber aktuelle private Handynummern oder andere Kontaktdaten von der Belegschaft erheben, um die Beschäftigten im Falle einer Schließung des Betriebs oder in ähnlichen Fällen kurzfristig warnen oder auffordern zu können, zu Hause zu bleiben?

Dürfen Arbeitgeber Informationen darüber erheben und weiterverarbeiten, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder mit einem Erkrankten direkten Kontakt hatte?

Dazu hat der Landesdatenschutzbeauftragte FAQs zum datenschutzgerechten Umgang mit Corona-Fällen zusammengestellt.

Die Antworten hierzu finden Sie in unseren FAQs finden Sie hier.

Mehr Informationen finden Sie hier.