Corona: Informationen für Unternehmen
Aktuelle Corona-Regeln
7-Tages-Inzidenz im Landkreis Emmendingen an 3 Tagen in Folge über 100
Es gelten ab 1. April 2021 folgende Beschränkungen: Allgemeinverfügung des Landkreises Emmendingen.
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung zum 12. April erneut geändert.
- Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg
- Informationen zu den wichtigsten Fragen und Antworten der neuen Maßnahmen.
- Schneller Überblick über die neuen Regelungen.
- Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten.
- Verlängerung der Maßnahmen, siehe Bund-Länder-Beschluss.
- Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Für ihn gelten nun auch die entsprechenden Click & Collect bzw. Click & Meet Regelungen. Das Land setzt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg um.
- Beim Mischsortiment-Privileg wird der Bezugspunkt des Anteils an erlaubtem Sortiment definiert: Bislang bestand faktisch ein Wahlrecht zwischen Fläche, Umsatz oder Gewinn. Zukünftig ist allein der Umsatz entscheidend. Das Land reagiert damit auf die vereinzelt von der Modebranche angekündigte Erweiterung des Sortiments um Drogerieartikel oder Lebensmittel, die 60 v.H. der Verkaufsfläche eingenommen haben. – Mit dem Bezugspunkt des Umsatzes scheidet diese Erweiterungsmöglichkeit typischerweise aus.
Erleichterungen für Pendler_innen aus Frankreich, gültig ab 28. März:
Seit Freitag gilt Frankreich als Hochinzidenzgebiet, damit verbunden sind strenge Regelungen für die Einreise nach Deutschland.
Informationen finden Sie hier und in der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Emmendingen.
Informationen Landkreis Emmendingen:
- Aktueller Inzidenzwert Landkreis Emmendingen
- Testzentren in Emmendingen
- Merktblatt: Mein Test ist positiv - Was muss ich jetzt tun?
Wir versuchen, die Seite fortlaufend zu aktualisieren, wegen der dynamischen Lage können wir aber weder Gewähr für Vollständigkeit noch für Aktualität übernehmen.
Verordnungen und Rechtsgrundlagen
Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg
- Direkt zur Corona-Verordung
- Wichtige Fragen und Antworten zur neuen Corona-Verordnung
Aktuell gültige Unterverordnungen im Bereich Wirtschaft und Tourismus
- CoronaVO Absonderung (Stand 30.03.2021)
- CoronaVO Sport - inkl. Yoga, Fitness und Tanzschulen (Stand 23.10.2020)
- CoronaVO Bäder und Saunen (Stand 03.09.2020)
- CoronaVO Reisebusse (Stand 29.08.2020)
- CoronaVO Messen (Stand 29.08.2020)
- CoronaVO Beherbergungsverbot (Stand 29.08.2020)
- CoronaVO Einreise-Quarantäne (Stand 30.03.2021)
Maskenpflicht, Regelungen ab dem 22. März 2021
Seit dem 27. April 2020 gilt in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht.
Änderungen bei der Maskenpflicht ab dem 22. März 2021:
In einigen Bereichen muss künftig eine medizinische Maske, statt der bisherigen „Alltagsmaske“ getragen werden. Unter medizinischen Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95 zu verstehen.
- Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden.
- In Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
- Im Einzelhandel
- In Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten.
- Während Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.
- Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist nur mit FFP2-Maske respektive KN95- oder N95-Masken erlaubt.
- Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind weiter von der Maskenpflicht ausgenommen.
Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen eine medizinische Maske tragen:
- im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen sowie in Flughafengebäuden
- in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren
- im öffentlichen Fernverkehr
- auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, sofern sie in geschlossenen Räumen stattfinden
- in Schulen ab der 5. Klasse, sowohl im Unterricht als auch auf den Verkehrswegen
- in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in Warteschlangen und geschlossenen Räumen
- bei praktischen Fahr-, Boots- oder Flugunterricht sowie bei praktischen Prüfungen
- in Gaststätten, Restaurants, Bars, Betriebskantinen etc., wenn sich die Gäste nicht an ihrem Platz befinden - etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet
- in Fußgängerbereichen wie Einkaufsstraßen und Fußgängerzonen, wo der Abstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann
- in öffentlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr (z.B. Rathaus, Landratsamt, Stadtbibliothek)
- seit dem 1. Dezember 2020 gilt die Maskenpflicht auch an Arbeits- und Betriebsstätten, wenn man den Abstand von 1,5 Metern zu Kolleg*innen nicht einhalten kann. Auf jeden Fall aber im Kundenkontakt. Das betrifft vor allem neben geschlossenen Räumen, insbesondere Flure, Treppenhäuser, Teeküchen, Pausenräume, sanitäre Einrichtungen und sonstige Begegnungsflächen. Auch für das Betriebsgelände, Arbeitsstätten unter freiem Himmel und Baustellen gilt eine Maskenpflicht – siehe auch § 2 Arbeitsstättenverordnung.
Hinweise zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen finden Sie hier.
Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe arbeiten. Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.
Verantwortliche müssen Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren (z.B. durch Aushang am Eingang).
Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht. Das bedeutet, dass Gästen bzw. Kunden ohne Maske der Zutritt verwehrt werden muss.
Fragen und Antworten rund um die Maskenpflicht finden Sie hier.
Einen Aushang zum richtigen Tragen von Masken finden Sie hier.
Informationen/Hotlines zum Thema "Coronavirus und Wirtschaft"
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Hotline des BMWI für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefonnummer: 030 18615 1515 (Mo-Fr 9-17 Uhr)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesagentur für Arbeit
Servicehotline für Arbeitgeber:
Telefonnummer: 0800 45555 20 (Mo-Fr 8-18 Uhr)
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Infotelefon des Ministeriums:
Telefonnummer: 0800 40 200 88 (Mo-Fr 9-18 Uhr)
Fragen zur Corona-Verordnung: coronaverordnung(@)wm.bwl.de
Fragen zu Finanzierungen: finanzierungen(@)wm.bwl.de
Finanzamt Emmendingen
Hotline des Finanzamt Emmendingen:
Telefonnummer: 07641 450-0 (Mo-Do 8-12 Uhr und 13-15.30 Uhr, Fr 8-12 Uhr)
IHK Südlicher Oberrhein
Corona Beratungshotline der IHK:
Wirtschaftliche Fragen: Telefonnummer: 0761 3858 823
Rechtliche Fragen: Telefonnummer: 0761 3858 824
E-Mail: coronaberatung@freiburg.ihk.de
Informationen/Hotlines zum Thema "Coronavirus und Gesundheit"
Bundesgesundheitsministerium
Hotline des Bundesgesundheitsministerium für Fragen zum Coronavirus:
Telefonnummer: 030 34646 5100 (Mo-Do 8-18 Uhr, Fr 8-12 Uhr)
Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
Hotline des Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg:
Telefonnummer: 0711 904 39555 (Mo-So 9-18 Uhr)
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Gesundheitsamt des Landkreises Emmendingen
Telefonnummer: 07641 451-4300
Telefonnummer: 07641 451-4355 (ausschließlich für Infektionsschutzmeldungen)
Corona-Hilfen
Überblick Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Eine Übersicht von Förderinstrumenten für verschiedene Unternehmensgrößen finden Sie hier.
Das Wirtschaftsministerium hat folgende Übersicht herausgegeben: Maßnahmenpaket für Unternehmen gegen die Folgen des Coronavirus.
Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg - wichtige Ergänzung der umfassenden Unternehmenshilfen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Überbrückungshilfe II und III sowie Neustarthilfe für Soloselbständige
Überbrückungshilfe II und III
Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Antragsfrist wurde verlängert bis zum 31. März 2021.
Das Programm wird nun als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und deutlich erweitert. Es sieht Verbesserungen für Unternehmen, Soloselbstständige und die besonders hart betroffene Kultur-, Veranstaltungs- und Reisebranche vor. Der Förderhöchstbetrag pro Monat wird auf 200.000 € erhöht.
Einen Überblick über die Erweiterung und Aufstockung erhalten Sie hier.
Mehr Infos hier sowie auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg.
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Einen Leitfaden für Antragserfassende der Überbrückungshilfe finden Sie hier.
Neustarthilfe für Soloselbständige
Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z.B. die Grundsicherung. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet.
Förderberechtigt sind Soloselbständige aller Branchen, die
- ihre selbstständige Tätigkeit als freiberuflich Tätige oder Gewerbetreibende im Haupterwerb ausüben,
- weniger als eine Vollzeit-Angestellte oder einen Vollzeit-Angestellten beschäftigen,
- bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
- keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend gemacht haben oder geltend machen und
- ihre selbständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. Mai 2020 aufgenommen haben.
Die Antragsfrist endet am 31. August 2021. Weitere Informationen über wesentliche Fragen zur Neustarthilfe erhalten Sie hier.
Corona-Hilfen für das Hotel- und Gaststättengewerbe
Die DEHOGA aktualisiert laufend die Informationen für das Gastgewerbe, bitte informieren Sie sich immer wieder hier.
Außerordentliche Wirtschaftshilfen: November- und Dezemberhilfe
Novemberhilfe
Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffen viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen direkt oder indirekt durch angeordnete Schließungen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb alle diese Betroffenen mit einer „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“, der sogenannten Novemberhilfe. Alle diese Betroffenen erhalten schnell und unbürokratisch Hilfe in Form von Zuschüssen. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen.
Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.
Anträge können ab sofort über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Der Antrag muss elektronisch durch einen Steuerberatenden, Wirtschaftsprüfenden, vereidigten Buchprüfenden, Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin gestellt werden (sogenannte prüfende Dritte).
Soloselbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, können mit dem Direktantrag im eigenen Namen (ohne prüfenden Dritten) bis zu 5.000,- Euro beantragen. Voraussetzung für die Anmeldung ist ein ELSTER-Zertifikat.
Hinweis: Die reguläre Auszahlung für die Novemberhilfe ist lt. Pressemitteilung am 12. Januar 2021 gestartet. Vor diesem Zeitpunkt gab es nur Abschlagszahlungen.
Dezemberhilfe
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird aufgrund der Verlängerung der Schließungen ebenfalls verlängert. Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt.
Die Anträge für die November- und Dezemberhilfe können bis zum 30. April 2021 gestellt werden.
Weitere Informationen zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen finden Sie beim Bundesministerium oder bei der Dehoga und der IHK.
Antworten auf die häufigsten Fragen zur November- und Dezemberhilfe finden Sie hier.
Stabilisierungshilfe II Corona
Die Stabilisierungshilfe II unterstützt Unternehmen der Branche Hotel- und Gaststättengewerbe, die in Folge der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind.
Die Stabilisierungshilfe II kann für einen ein- bis dreimonatigen Förderzeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. März 2021 beantragt werden. Auch Betriebe, die bereits Stabilisierungshilfe I für einen Förderzeitraum im Jahr 2020 erhalten haben, können erneut gefördert werden.
Antragsberechtigt sind alle Unternehmen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg, die wenigstens 30 Prozent ihres Gesamtumsatzes mit Tätigkeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe erzielen. Die Förderung errechnet sich über die Beschäftigtenzahl im Unternehmen und wird bis zur vollen Höhe des Liquiditätsengpasses im beantragten För-derzeitraum gewährt. Die Liquiditätsberechnung muss von einer prüfenden dritten Person bescheinigt werden, beispielsweise einem Steuerberater oder einer Rechtsanwältin.
Antragsfrist ist der 28. April 2021.
Zusätzliche Informationen finden Sie hier und bei der DEHOGA.
Invest BW
Durch diese Krisensituation sind viele mittelständische Unternehmen nicht in der Lage, ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten weiter fortzuführen oder neue Aktivitäten anzustoßen. Auch notwendige Investitionen in neue Anlagen, Maschinen oder Produktionsprozesse müssen verschoben werden oder können gar nicht mehr geleistet werden.
Die beiden Förderlinien des Invest BW des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sollen die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Innovationskraft zu erhalten, indem neue Forschungs- und Entwicklungsprojekte angestoßen werden. Zudem soll die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Land gestärkt werden, indem die Unternehmen bei ihren Investitionsanstrengungen, hin zu einer effizienteren und zukunftsorientierten Wirtschaft unterstützt werden.
Eine Antragstellung ist seit dem 15. Januar 2021 möglich und auf den 31. Dezember 2021 begrenzt.
Innovationsförderung:
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau bietet im Rahmen des Programms Invest BW eine Förderung von Forschungs- und Innovationsvorhaben, um Unternehmen bei ihren Zukunftsvorhaben zu unterstützen. Antragsberechtigt sind einzelne Unternehmen mit Sitz in Baden-Württemberg, sowie Unternehmen, die eine Kooperation mit Forschungseinrichtungen bzw. Hochschulen haben.
Gefördert werden Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben, die branchenübergreifend auf neue Produkte, neue Dienstleistungen, neue Geschäftsmodelle und Geschäftsprozesse abzielen.
Der maximale Zuschuss für Innovationsvorhaben beträgt 5 Millionen Euro.
Investitionsvorhaben:
Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe mit Sitz in Baden-Württemberg. Gefördert werden können Projekte mit einem Investitionsvolumen ab 20.000 Euro. Nicht nur die Anschaffung materieller Güter (neue Maschinen, Produktionsanlagen etc.) wird durch das Förderprogramm erfasst, sondern auch der Erwerb immaterieller Wirtschaftsgüter (Bspw. neu Softwaretechnologien, Lizenzen, Patentrechte, etc.).
Die Investitionsvorhaben müssen dazu beitragen
- zur Steigerung der Produktivität, Effizienz oder Flexibilität des Unternehmens,
- zur Einhaltung der Ziele der Nachhaltigkeit und zur Umwelt- und Ressourcenschonung,
- zur nachhaltigen und langfristigen Unternehmensentwicklung und
- die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen aktiv zu fördern.
Der maximale Zuschuss für Investitionsvorhaben beträgt 1 Millionen Euro.
Informationen zum Förderprogramm und Antragstellung finden Sie auf der Homepage Invest BW und hier.
KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen
Seit dem 15.04. können Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Für Anschaffungen und laufende Kosten
- Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern
- Kredit mit 3,00 % Sollzins p.a.
- Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
- Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
- Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der KfW.
KfW Sonderprogramm 2020
Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden. Anträge können über die Hausbank gestellt werden.
KfW Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen
Die erste Phase des Hilfspakets der Bundesregierung steht ab sofort zur Verfügung, um den Unternehmen zu helfen und diese schnell mit Liquidität zu versorgen.
Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.
Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.
Die Kredite der Phase 1 können Sie über die Hausbanken beantragen.
Hilfsangebote der L-Bank
- Hilfsangebote der L-Bank bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch den Corona-Virus.
- Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der L-Bank.
Hilfspaket der Bürgschaftsbank
Die Bürgschaftsbank kann künftig bis zu einer Summe von 2,5 Millionen Euro verbürgen, anstatt wie bisher 1,25 Millionen Euro. Das führt zu einer Beschleunigung der Prozesse.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg.
Liquiditätshilfen der örtlichen Banken
Die örtlichen Banken unterstützen ihre Unternehmenskunden in dieser schwierigen Zeit mit aller Kraft und allen Möglichkeiten, damit diese gut durch die Krise kommen.
Sie stellen in vertretbaren Fällen bedarfsgerecht hauseigene Kreditmittel oder Förderdarlehen zur Verfügung oder setzen kurzfristig Maßnahmen um, die sich liquiditätsentlastend auswirken, z.B. Tilgungsaussetzungen bei bestehenden Darlehen.
Die Entscheidung welcher Durchführungsweg für den Kunden die beste Variante ist, muss sehr individuell von Fall zu Fall entschieden werden und kann nicht pauschal beantwortet werden. Gleiches gilt für die Zinskonditionenfestsetzung.
Eine erste wichtige Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den eigenen Liquiditätsbedarf möglichst genau beziffern kann und diesen auch mit entsprechende Unterlagen (zum Beispiel einem Liquiditätsplan) unterlegen kann. Darüber hinaus ist es für die Kreditentscheidung wichtig, über aktuelle wirtschaftliche Unterlagen des Unternehmens zu verfügen:
Mindestens der Jahresabschluss 2018, eine aktuelle Selbstauskunft des Unternehmer und eine aussagekräftige betriebswirtschaftliche Auswertung mit Summen- und Saldenliste per 31.12.2019. Sofern diese Unterlagen kurzfristig vorgelegt werden können, kann die Bank auch effektiv und kurzfristig handeln.
Darüber hinaus besteht über die Landesförderung (L-Bank in Verbindung mit der Bürgschaftsbank) und über die Bundesförderung (KfW) die Möglichkeit, Liquiditätshilfekredite zu beantragen. Die entsprechenden Zugangswege sind mittlerweile gestaltet.
Unterstützungen für Start-ups
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unterstützt Start-ups in der Corona-Krise mit dem Förderprogramm „Start-up BW Pro-Tect“. Dieses Programm ist eine Ausweitung der bundesweit einmaligen Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ auf krisengeschüttelte Start-ups, die die erste Finanzierungsrunde schon erfolgreich beendet haben. Sie wird wie ein Wandeldarlehen gewährt und kann einen ersten Kapitalbedarf von bis zu 200.000 Euro abdecken, wovon 80 Prozent vom Land finanziert werden und 20 Prozent von privaten Ko-Investoren stammen müssen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Zuschuss auch bis zu 400.000 Euro betragen. Informationen zu den Fördervoraussetzungen und weitere Informationen auf www.startupbw.de
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg plant, sein bewährtes Instrument zur Frühphasenförderung von Gründungsvorhaben „Start-up BW Pre-Seed“ wegen der Corona-Krise auszuweiten und krisengeschüttelte Start-ups ebenfalls kurzfristig mit einem rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro zu fördern.
Bisher war die Förderung nur einmal möglich und nur für Start-ups in der so genannten „Pre-Seed-Phase“. Demnächst sollen auch Start-ups, die schon die erste Phase hinter sich haben, aber aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, Unterstützung erhalten - vorausgesetzt, sie sind nicht älter als fünf Jahre.
Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets des Bundes. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse von Start-ups, jungen Technologieunternehmen und kleinen mittelständischen Unternehmen. In vielen Fällen erfüllen sie die von Hausbanken gestellten Anforderungen an Kreditnehmer aufgrund ihres jungen Alters und meist sehr innovativen Geschäftsmodells nicht. Deshalb bietet der Bund ein maßgeschneidertes Unterstützungspaket an, das schrittweise umgesetzt werden soll.
Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums.
Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
Mit einem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ will die Bundesregierung Ausbildungsbetriebe in allen Bereichen der Wirtschaft und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützen und sie dazu motivieren, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten und jungen Menschen die Fortführung und den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen.
Das Programm hat folgende Ziele:
- Ausbildungsplätze erhalten (Ausbildungsprämie)
- zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen (Ausbildungsprämie plus)
- Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung)
- Übernahme bei Insolvenzen fördern (Übernahmeprämie)
Wer kann eine Förderung beantragen?
Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind.
Antragsverfahren:
- Die Förderung muss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden
- Zusätzlich benötigen Sie eine Bescheinigung der zuständigen IHK, diese können Sie hier beantragen
Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Weitere Hilfsprogramme
Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Die Bundesregierung hat 27. März 2020 einen großvolumigen Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht. Dieser federt mit einem Volumen von bis 600 Milliarden Euro die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf Unternehmen ab. Der Fonds soll Liquiditätsengpässe beseitigen, die Refinanzierung am Kapitalmarkt unterstützen und vor allem auch die Kapitalbasis von Unternehmen stärken. Außerdem soll dadurch der Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindert werden.
Der Fonds besteht aus
- 400 Milliarden Euro Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
- 100 Milliarden Euro für direkte staatliche Beteiligungen
- 100 Milliarden Euro für Refinanzierung durch die KfW
Die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds gelten auch für systemrelevante kleinere Unternehmen und Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur sowie für Start-ups.
Weitere Informationen auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.
Krisenberatung Corona
Kostenlose Beratung für existenzbedrohte kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler durch Experten aus allen Wirtschaftsbereichen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Bürgschaftsprogramme
Die bewährten Förderinstrumente von L-Bank und der Bürgschaftsbank können zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen jederzeit genutzt werden. Corona-bedingte Anträge werden bevorzugt und schnell bearbeitet.
Zusätzlich kann ab sofort die Bürgschaftsquote für Unternehmen, die von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen sind, auf bis zu 80 Prozent erhöht werden. Der Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften im Haushalt werde außerdem von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro verfünffacht. Bürgschaftsbanken können künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen. Die Bürgschaftsbank kann künftig bis zu einer Summe von 2,5 Millionen Euro verbürgen, anstatt wie bisher 1,25 Millionen Euro. Das führt zu einer Beschleunigung der Prozesse.
Beteiligungsfonds für Mittelstand
Der Beteiligungsfonds ist kein direktes Kriseninstrument, sondern eine Maßnahme, um die Unternehmen im Anschluss an die Krise stabiler zu machen.
Mit diesem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro will die Landesregierung das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, auch zukünftig deren Liquidität ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus sichern.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Landes.
Steuerliche Hilfsmaßnahmen
Mehrwertsteuersenkung
Für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 werden die Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte gesenkt.
Gastronomie profitiert von doppelter Senkung
Für Restaurants und Gaststätten wurde bereits der Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf sieben Prozent abgesenkt - befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021.
Durch die weitere, befristete Senkung der Mehrwertsteuer für die sechs Monate bis zum Jahresende gilt in der Gastronomie daher der ermäßigte Steuersatz von fünf Prozent.
Das Bundesfinanzministerium sichert eine schnelle Hilfe zu:
- Zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen
- Stundung von Steuerrückständen
- Anpassung von Vorauszahlungen
- Einkommensteuer
- Körperschaftsteuer
- Gewerbesteuer § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG
- Umsatzsteuer - Erstattung Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für Dauerfristverlängerung
- Vollstreckungsaufschub für Lohn- und Kapitalertragsteuer bis 31.12.2020
- Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen
Musterantrag für Steuererleichterungen, zu senden an Ihr zuständiges Finanzamt
Dieser Antrag kann auch für die Beantragung von Gewerbesteuerstundungen bei der Stadt Emmendingen verwendet werden, zu senden an das Referat Stadtkasse (per Mail versenden) der Stadt Emmendingen.
Weitere Infos zu Steuerliche Hilfsmaßnahmen des Bundesfinanzministeriums
Informationen zu Steuern, Finanzen und Liegenschaften des Landes Baden-Württemberg
Kurzarbeitergeld
Die Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld sollen bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Infos finden Sie hier.
Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:
- Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
- Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
- Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
- Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.
- Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.
Generelle Informationen zum Kurzarbeitergeld
Die Anzeige über Arbeitsausfall muss in dem Monat eingehen in dem Kurzarbeit beginnt.
Eine Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmer_innen über die Einführung der Kurzarbeit muss eingereicht/geprüft werden.
Die Vordrucke Kurzarbeitergeld finden Sie hier.
Erklärvideos zur Beantragung des Kurzarbeitergeld finden Sie hier.
Agentur für Arbeit Die Antragstellung kann auch online erfolgen. Sobald die Anzeigen der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit vorliegen, werden die Antragsteller zurückgerufen und können auch mögliche Fragen klären. Für die Anzeigen der Kurzarbeit aus dem Landkreis Emmendingen ist die Agentur für Arbeit Freiburg zuständig.
Für weitere Anfragen und Beratungen steht Ihnen die Bundesagentur für Arbeit telefonisch zur Verfügung. Die zentrale Nummer der Servicehotline lautet 0800 45555 20 (Montag bis Freitag, 8-18 Uhr).
Kurzarbeitergeld für französische Mitarbeiter
Deutsche Unternehmen ohne Betriebsstätte in Frankreich können ab sofort Kurzarbeitergeld für französische Mitarbeiter beantragen. Das hat die die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer (AHK Frankreich) sowie die IHK Südlicher Oberrhein bei der französischen Regierung bewirkt.
Anträge der betroffenen Unternehmen an die Behörden in Frankreich sind ab sofort möglich. Die AHK Frankreich unterstützt Unternehmen bei der Antragstellung. Ansprechpartner ist Thomas Matthes, E-Mail: t.matthes@francoallemand.com .
Grundsicherung für Selbstständige
Grundsicherung für Arbeitsuchende ist eine Sozialleistung, mit der der grundlegende Lebensunterhalt gedeckt werden soll. Sie steht sowohl (ehemaligen) Beschäftigten wie auch Selbstständigen offen. Im Zuge der Corona-Krise wurden die Voraussetzungen für diese Leistung vereinfacht. Mehr Menschen als bisher können jetzt durch Grundsicherung unterstützt werden.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den erleichterten Zugang bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Außerdem soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro ermöglicht werden.
Die Beihilfen und Unterstützungen, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber während der Corona-Krise an Ihre Beschäftigten zahlen, sollen bis zum 30. Juni 2021 nicht als Einkommen berücksichtigt werden, wenn sie 1.500 Euro nicht übersteigen.
Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge finden Sie auf der Homepage der Arbeitsagentur.
Aussetzung der Antragspflicht für insolvenzgefährdete Unternehmen
Die Ausbreitung des Coronavirus hat zu Einschränkungen in vielen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt. Aktuell gilt das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht bis zum 31. Januar 2021. Das Kabinett hat nun eine Formulierungshilfe beschlossen. Damit soll die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 verlängert werden, um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abzufedern.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Entschädigung bei angeordneter Quarantäne
Entschädigung für Verdienstausfälle nach § 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot haben:
- Arbeitnehmer-/innen, Selbstständige und Freiberufler-/innen, die von Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind.
- Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Kindertagesstätten geschlossen wurden.
- Arbeitgeber, die ihrem Arbeitnehmer / ihrer Arbeitnehmerin (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen.
- Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist, können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG beantragen.
Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) liegt beim Regierungspräsidium Freiburg. Entschädigungsanträge können Sie unter www.ifsg-online.de online ausfüllen oder das auf dieser Webseite angebotene PDF nutzen. Auf dieser Webseite sind auch nützliche Informationen zu den Anspruchsvoraussetzungen und zur Antragstellung.
Information zu Miete und Verbraucherschutz
- Neu: Mieter_innen, die in der Corona-Krise Ihre Miete nicht zahlen, kann von 1. Juli an wieder gekündigt werden. Auch die Stundungsmöglichkeiten von Zins und Tilgung für Verbraucherkredite sowie der Zahlungsaufschub bei Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonrechnungen enden am 30. Juni.
- Kündigungsschutz für Mietrückstände
Zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern sowie in Pachtverhältnissen wurden gesetzliche Erleichterungen zur Bewältigung wirtschaftlicher Notsituationen geschaffen.So kann der Vermieter ein Miet- bzw. Pachtverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter bzw. Pächter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.
Achtung: Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.
Die Regelung ist nur bis zum 30.06.2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.06.2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.
Wichtig ist, dass Mieter und Vermieter das Gespräch suchen, um für beide Seiten verträgliche Lösungen in der Coronakrise zu finden
- Das Land Baden-Württemberg als Vermieter stundet Mieten zinslos
Für weiterführende Informationen besuchen Sie bitte die Homepage der Bundesregierung.
Grenzüberschreitendes Informationsangebot
Informationen zu Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen
Ergänzend zur Corona-Verordnung hat das Sozialministerium für Reisende, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen und sich innerhalb von 14 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, eine Verordnung erlassen, welche die mit der Einreise einhergehenden Quarantänemaßnahmen regelt.
Weitere Informationen und die aktuelle Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne finden Sie hier.
Allgemeine Informationen zu Reisebeschränkungen finden Sie hier.
Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für alle Reiseländer finden Sie hier.
Weitere Informationen rund um das Thema Grenzübertritt finden Sie hier.
Informationen bei Reisen der Mitarbeiter in Risikogebiete
Urlaubszeit ist Reisezeit. Daran hat auch das Coronavirus nicht viel geändert. Dazu hat die IHK Südlicher Oberrhein ein FAQ zusammengestellt.
Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Urlaub im Risikogebiet verbieten?
Muss der Arbeitnehmer nach dem Urlaub im Risikogebiet in Quarantäne? Muss er sich auf Corona testen lassen?
Muss Lohn weitergezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer in Quarantäne ist?
Der Arbeitnehmer erkrankt im Urlaub an Corona. Muss Lohn gezahlt werden?
Was passiert, wenn der Arbeitnehmer nicht zurückfliegen kann?
Welche Konsequenzen hat es, wenn das Land während des Urlaub zum Risikogebiet erklärt wird?
Die Antworten finden Sie hier.
Tipps für den Arbeitgeber:
- Weisen Sie Ihre Belegschaft auf die Liste der Risikogebiete hin. Informieren Sie, dass im Falle der Urlaubsreise in ein Risikogebiet eine häusliche Quarantäne droht und möglicherweise der Entgeltanspruch entfallen kann.
- Die Informationspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Reise ins Risikogebiet sollte vom Arbeitgeber genutzt werden, um abzuklären, ob die Reise wirklich notwendig ist. Wenn ja, dann sollte der Arbeitnehmer hinsichtlich Sicherheitsmaßnahmen sensibilisiert werden.
- Urlaubsrückkehrer können zum Ausfüllen eines Fragebogens aufgefordert werden, in welchem bei der Rückkehr nach Deutschland die Reise in ein Risikogebiet und das Vorliegen von Krankheitssymptomen abgefragt wird. Die Frage nach dem konkreten Urlaubsland ist hier jedoch nicht zulässig. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte in diesen Prozess gegebenenfalls der Betriebsrat eingebunden werden.
INFOBEST Netzwerk - Grenzüberschreitendes Informationsangebot zum Coronavirus
Das deutsch-französisch-schweizerische Netzwerk für grenzüberschreitende Fragen INFOBEST stellt seit dem 23. März 2020 auf seiner Internetseite ein neues Informationsangebot im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) zur Verfügung. Es enthält Listen mit Links zu offiziellen Informationen der drei Staaten sowie eine Sammlung der häufigsten Fragen von Grenzgängern im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Informationen werden fortlaufend ergänzt und aktualisiert.
Das komplett zweisprachige Angebot finden Sie direkt über den folgenden Link: www.infobest.eu/de/themengebiete/artikel/covid-19-grenzueberschreitende-informationen/links-dfch
Wir bitten Sie, die tagesaktuellen Informationen der drei Staaten, insbesondere zum Grenzübertritt und zu den Grenzkontrollen, zu beachten:
Deutschland:
www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/200317_faq.html
Weitere Informationen finden Sie hier.
Frankreich:
www.gouvernement.fr/info-coronavirus
Anwendungen und Tipps
Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung
Hier finden Sie 10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung. Bitte beachten Sie auch die Checkliste für Firmen im Rahmen der Pandemieplanung.
Vordrucke Maskenpflicht - Abstandsregelungen - Hygieneregeln zum Aushang
Zum Download der Vordrucke (PDF) bitte auf das entsprechende Bild klicken.
Muster, Aushänge und Checklisten für Speisewirtschaften
Vorlage für Gastronomen zur Kontaktnachverfolgung aufgrund der Corona-Verordnung.
Tagesanwesenheitsliste der DEHOGA.
Weitere Muster und Checklisten der DEHOGA finden Sie hier.
Webinare der IHK und der Handwerkskammer zum Coronavirus
Das sich ausbreitende Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung haben Auswirkungen auf die gesamte deutsche Wirtschaft. Um die Gewerbetreibenden zu unterstützen, veranstaltet sowohl die IHK als auch die Handwerkskammer verschiedene Webinare.
Über die nachstehenden Links können Sie auf der einen Seite die vergangenen Webinare abrufen und/oder sich für die kommenden Webinare online anmelden.
Digitalisierung in Zeiten von Corona
Die Corona-Pandemie kann dazu beitragen verstärkt die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
Eine Checkliste der Universität Regensburg zeigt potenzielle Ansatzpunkte auf.
Datenschutz im Umgang mit Corona-Fällen
Durch die Ausbreitung des Coronavirus stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen.
Dürfen Arbeitgeber aktuelle private Handynummern oder andere Kontaktdaten von der Belegschaft erheben, um die Beschäftigten im Falle einer Schließung des Betriebs oder in ähnlichen Fällen kurzfristig warnen oder auffordern zu können, zu Hause zu bleiben?
Dürfen Arbeitgeber Informationen darüber erheben und weiterverarbeiten, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder mit einem Erkrankten direkten Kontakt hatte?
Dazu hat der Landesdatenschutzbeauftragte FAQs zum datenschutzgerechten Umgang mit Corona-Fällen zusammengestellt.
Die Antworten hierzu finden Sie in unseren FAQs finden Sie hier.
Mehr Informationen finden Sie hier.