Stadt Emmendingen (Druckversion)

Aktuelle Corona-Regeln

Nach öffentlicher Bekanntmachung durch das Landratsamt Emmendingen gilt im Landkreis ab dem 22. Juli 2021 die Inzidenzstufe 2.

Unter anderem beinhaltet diese:

  • Kontaktbeschränkungen: 4 Haushalte, max. 15 Personen (Kinder dieser Haushalte und bis zu 5 weitere Kinder bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht mit).
  • Private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Geburtstage: Im Freien maximal 200 Personen und in geschlossenen Räumen maximal 200 Personen mit 3G (Getestet, Geimpft, Genesen)
  • Öffentliche Veranstaltungen: wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Kino und Filmvorführungen mit 750 Besuchern im Freien, wobei ab 200 Besuchern eine Maskenpflicht gilt oder 250 Besuchern in geschlossenen Räumen
  • Gastronomie, Vergnügungsstätten und Kultureinrichtungen: Ohne besondere Einschränkungen und ohne Einschränkung der Personenzahl (In geschlossenen Räumen: Rauchverbot)
  • Freizeiteinrichtungen: Freizeitparks, Schwimmbäder etc. im Freien und in geschlossenen Räumen ohne Beschränkungen der Personenanzahl
  • Sport: Im Freien und in geschlossenen Räumen ohne besondere Regelungen möglich. Wettkampfveranstaltungen sind bis max. 750 Personen im Freien möglich (ab 200 Personen gilt Maskenpflicht). In geschlossenen Räumen sind max. 250 Personen zugelassen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

  • Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (Beschluss vom 23. Juli 2021)
    In den Bereichen Öffentliche Veranstaltungen; Archive, Bibliotheken und Büchereien; Touristischer Verker; Clubs und Diskotheken; Volksfeste und Stadtfeste mit Schaustellerbetrieben; Einzelhandel; Sport und Sportveranstaltungen gibt es zum 26. Juli 2021 Änderungen. Diese entenhmen sie der aktuellen Corona-Verordnung des Landes.
  • Informationen zu den wichtigsten Fragen und Antworten der neuen Regelungen.
  • Schneller Überblick über Lockerungen mit vier Inzidenzstufen.
     

Neu - Härtefallhilfen des Landes:
Ab sofort können die Härtefallhilfen des Landes beantragt werden. Damit kann nun auch Unternehmen und Selbständigen geholfen werden, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, aber die bestehenden Corona-Hilfen des Bundes, der Länder und der Kommunen nicht greifen.


Inzidenzwerte im Landkreis und Testzentren in Emmendingen:

Einhergehend mit dem Coronavirus und den damit verbundenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung ergeben sich viele Fragen, Sorgen und Nöte für die Unternehmen.
Wir sind für Sie da und stellen Ihnen wichtige Informationen, Unterstützungsmöglichkeiten und weitergehende Links zur Verfügung.

Wir versuchen, die Seite fortlaufend zu aktualisieren, wegen der dynamischen Lage können wir aber weder Gewähr für Vollständigkeit noch für Aktualität übernehmen.

Verordnungen und Rechtsgrundlagen

Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg

Hier finden Sie alle weiteren aktuellen Corona-Verordnungen für die verschiedenen Fachbereiche in Baden-Württemberg:

Regelungen zur Maskenpflicht

Seit dem 29. März 2021 gilt die erweiterte Maskenpflicht:

In allen Bereichen, in denen eine Maskenpflicht gilt, muss eine medizinische Maske getragen werden.
Unter medizinischen Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95 oder KF94/KF99 zu verstehen.


Die Regelungen zur Maskenpflicht finden Sie in der Corona-Verordnung unter § 3 hier.

Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.

Verantwortliche müssen Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren (z.B. durch Aushang am Eingang).

Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht. Das bedeutet, dass Gästen bzw. Kunden ohne Maske der Zutritt verwehrt werden muss.


Hinweise zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen finden Sie hier.

Einen Aushang zum richtigen Tragen von Masken finden Sie hier.

Informationen/Hotlines zum Thema "Coronavirus und Wirtschaft"

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Hotline des BMWI für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefonnummer: 030 18615 1515 (Mo-Fr 9-17 Uhr)

Bundesfinanzministerium

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesagentur für Arbeit
Servicehotline für Arbeitgeber:
Telefonnummer: 0800 45555 20 (Mo-Fr 8-18 Uhr)

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Infotelefon des Ministeriums:
Telefonnummer: 0800 40 200 88 (Mo-Fr 9-18 Uhr)
Fragen zur Corona-Verordnung: coronaverordnung(@)wm.bwl.de
Fragen zu Finanzierungen: finanzierungen(@)wm.bwl.de

Finanzamt Emmendingen
Hotline des Finanzamt Emmendingen:
Telefonnummer: 07641 450-0 (Mo-Do 8-12 Uhr und 13-15.30 Uhr, Fr 8-12 Uhr)

IHK Südlicher Oberrhein
Corona Beratungshotline der IHK:
Wirtschaftliche Fragen: Telefonnummer: 0761 3858 823
Rechtliche Fragen: Telefonnummer: 0761 3858 824
E-Mail: coronaberatung@freiburg.ihk.de

Handwerkskammer Freiburg

DEHOGA Baden-Württemberg

Informationen/Hotlines zum Thema "Coronavirus und Gesundheit"

Robert-Koch-Institut

Bundesgesundheitsministerium
Hotline des Bundesgesundheitsministerium für Fragen zum Coronavirus:
Telefonnummer: 030 34646 5100 (Mo-Do 8-18 Uhr, Fr 8-12 Uhr)

Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
Hotline des Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg:
Telefonnummer: 0711 904 39555 (Mo-So 9-18 Uhr)

Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Gesundheitsamt des Landkreises Emmendingen
Telefonnummer: 07641 451-4300
Telefonnummer: 07641 451-4355 (ausschließlich für Infektionsschutzmeldungen)

Corona-Hilfen

Überblick Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Eine Übersicht von Förderinstrumenten für verschiedene Unternehmensgrößen finden Sie hier.

Das Wirtschaftsministerium hat folgende Übersicht herausgegeben: Maßnahmenpaket für Unternehmen gegen die Folgen des Coronavirus.

   

Überbrückungshilfe III PLus sowie Neustarthilfe Plus für Soloselbständige

Überbrückungshilfe III Plus

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus.
Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über die Überbrückungshilfe III Plus.

Pressemitteilung des Landes über den fiktiven Unternehmerlohn finden Sie hier.

FAQ zur Überbrückungshilfe III finden Sie hier.

Einen Leitfaden für Antragserfassende der Überbrückungshilfe finden Sie hier.

Neustarthilfe Plus für Soloselbständige

Mit der Neustarthilfe  werden Soloselbständige unterstützt. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z.B. die Grundsicherung. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021. Weitere Informationen über wesentliche Fragen zur Neustarthilfe Plus erhalten Sie hier.

Corona-Hilfen für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Die DEHOGA aktualisiert laufend die Informationen für das Gastgewerbe, bitte informieren Sie sich immer wieder hier.

Außerordentliche Wirtschaftshilfen: November- und Dezemberhilfe

November- und Dezemberhilfe

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes unterstützte Unternehmen, Selbständige und Vereine, die von den Schließungen ab 2. November 2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen waren. Die Antragsfrist für Erstanträge endete am 30. April 2021.

Änderungsanträge und Korrekturen der IBAN sind bis zum 31. Juli 2021 möglich (verlängerte Frist).

Weitere Informationen zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen finden Sie beim Bundesministerium oder bei der Dehoga und der IHK.

Antworten auf die häufigsten Fragen zur November- und Dezemberhilfe finden Sie hier.

Corona-Stabilisierungshilfe II

Die Stabilisierungshilfe II unterstützt Unternehmen der Branche Hotel- und Gaststättengewerbe, die in Folge der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind.

Die Antragsfrist endete am 30. Juni 2021.

Weitere Informationen finden Sie hier und bei der DEHOGA.

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Seit dem 15.04. können Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Befristet auf den 31. Dezember 2021.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Für Anschaffungen und laufende Kosten
  • Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern
  • Kredit mit 3,00 % Sollzins p.a.
  • Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 1.800.000 Euro
  • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
  • Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der KfW.

KfW Sonderprogramm 2020

Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden. Anträge können über die Hausbank gestellt werden, befristet bis zum 31. Dezember 2021.

KfW Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.

Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

Hilfsangebote der L-Bank

  • Hilfsangebote der L-Bank bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch den Corona-Virus.
  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der L-Bank.

Corona Hilfspaket der Bürgschaftsbank

Bund und Land verlängern das Sofortbürgschaftsangebot bis 31.12.2021: Sofortbürgschaften für Finanzierung bis 250.000 €.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg.

Unterstützungen für Start-ups

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unterstützt Start-ups in der Corona-Krise mit dem Förderprogramm „Start-up BW Pro-Tect“. Dieses Programm ist eine Ausweitung der bundesweit einmaligen Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ auf krisengeschüttelte Start-ups, die die erste Finanzierungsrunde schon erfolgreich beendet haben. Diese können erneut den rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 200.000 Euro beantragen.

Die Landesregierung trägt mit dem Start-up-Rettungsschirm Start-up BW Pro-Tect dazu bei, innovative Start-ups mit Wachstumspotenzial, bei denen trotz bisher aussichtsreicher Entwicklung aufgrund der Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe ausgelöst wurden, zu stabilisieren und ihren Fortbestand zu sichern.

Die Förderung wird durch die L-Bank gewährt und kann einen Kapitalbedarf von bis zu 200.000 Euro (in begründeten Ausnahmefällen bis zu 400.00 Euro) abdecken. Dabei werden 80 Prozent vom Land Baden-Württemberg finanziert. Die restlichen 20 Prozent des Investitionsvolumens stammen von privaten Ko-Investoren.

Mit dem Beschluss der Landesregierung am 22. Juni 2021 wurde die Laufzeit des Programms bis 30. September 2021 verlängert.
Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.

 

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Mit einem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ will die Bundesregierung Ausbildungsbetriebe in allen Bereichen der Wirtschaft und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützen und sie dazu motivieren, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten und jungen Menschen die Fortführung und den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen.

Das Programm hat folgende Ziele:

  • Ausbildungsplätze erhalten (Ausbildungsprämie)
  • zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen (Ausbildungsprämie plus)
  • Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung)
  • Übernahme bei Insolvenzen fördern (Übernahmeprämie)

Wer kann eine Förderung beantragen?

Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind.

    Antragsverfahren:

    • Die Förderung muss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden
    • Zusätzlich benötigen Sie eine Bescheinigung der zuständigen IHK, diese können Sie hier beantragen

    Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Bildung und Forschung.

    Weitere Hilfsprogramme

    Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

    Die Bundesregierung hat 27. März 2020 einen großvolumigen Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht. Der WSF dient der Stabilisierung der Wirtschaft in Folge der Pandemie. Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro stellt er Unternehmen branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit. Der WSF richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte.

    Der WSF sieht zwei Stabilisierungsinstrumente vor (kombinierte Anwendung möglich):

    • Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich.
    • Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals.

    Weitere Informationen auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

    Krisenberatung Corona

    Kostenlose Beratung für existenzbedrohte kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler durch Experten aus allen Wirtschaftsbereichen. Weitere Informationen finden Sie hier.

    Steuerliche Hilfsmaßnahmen

    Mehrwertsteuersenkung

    Für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 werden die Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte gesenkt.

    Gastronomie profitiert von doppelter Senkung

    Für Restaurants und Gaststätten wurde bereits der Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf sieben Prozent abgesenkt - befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021.

    Durch die weitere, befristete Senkung der Mehrwertsteuer für die sechs Monate bis zum Jahresende gilt in der Gastronomie daher der ermäßigte Steuersatz von fünf Prozent.

    Das Bundesfinanzministerium sichert eine schnelle Hilfe zu:

    • Zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen
    • Stundung von Steuerrückständen
    • Anpassung von Vorauszahlungen
      - Einkommensteuer
      - Körperschaftsteuer
      - Gewerbesteuer § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG
      - Umsatzsteuer
    • Erstattung Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für Dauerfristverlängerung
    • Vollstreckungsaufschub für Lohn- und Kapitalertragsteuer bis 31.12.2020
    • Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen

    Musterantrag für Steuererleichterungen, zu senden an Ihr zuständiges Finanzamt

    Dieser Antrag kann auch für die Beantragung von Gewerbesteuerstundungen bei der Stadt Emmendingen verwendet werden, zu senden an das Referat Stadtkasse (per Mail versenden) der Stadt Emmendingen.

    Weitere Infos zu Steuerliche Hilfsmaßnahmen des Bundesfinanzministeriums

    Informationen zu Steuern, Finanzen und Liegenschaften des Landes Baden-Württemberg

    Übersicht über steuerliche Erleichterungen als PDF

    Stundung der Gewerbesteuer

    Auf Antrag können Sie Gewerbesteuerzahlungen bei der Stadt Emmendingen stunden. Den Musterantrag zur Stundung finden Sie hier. Bitte senden Sie den Antrag per E-Mail an das Referat Stadtkasse der Stadt Emmendingen.

    Kurzarbeitergeld

    Die Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld werden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden. Infos finden Sie hier.

    Generelle Informationen zum Kurzarbeitergeld

    Die Anzeige über Arbeitsausfall muss in dem Monat eingehen in dem Kurzarbeit beginnt.

    Eine Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmer_innen über die Einführung der Kurzarbeit muss eingereicht/geprüft werden.

    Die Vordrucke Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

    Erklärvideos zur Beantragung des Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

    Agentur für Arbeit Die Antragstellung kann auch online erfolgen. Sobald die Anzeigen der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit vorliegen, werden die Antragsteller zurückgerufen und können auch mögliche Fragen klären. Für die Anzeigen der Kurzarbeit aus dem Landkreis Emmendingen ist die Agentur für Arbeit Freiburg zuständig.

    Für weitere Anfragen und Beratungen steht Ihnen die Bundesagentur für Arbeit telefonisch zur Verfügung. Die zentrale Nummer der Servicehotline lautet 0800 45555 20 (Montag bis Freitag, 8-18 Uhr).

    Kurzarbeitergeld für französische Mitarbeiter

    Deutsche Unternehmen ohne Betriebsstätte in Frankreich können ab sofort Kurzarbeitergeld für französische Mitarbeiter beantragen. Das hat die die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer (AHK Frankreich) sowie die IHK Südlicher Oberrhein bei der französischen Regierung bewirkt.

    Anträge der betroffenen Unternehmen an die Behörden in Frankreich sind ab sofort möglich. Die AHK Frankreich unterstützt Unternehmen bei der Antragstellung. Ansprechpartner ist Thomas Matthes, E-Mail: t.matthes@francoallemand.com .

    Grundsicherung für Selbstständige

    Grundsicherung für Arbeitsuchende ist eine Sozialleistung, mit der der grundlegende Lebensunterhalt gedeckt werden soll. Sie steht sowohl (ehemaligen) Beschäftigten wie auch Selbstständigen offen. Im Zuge der Corona-Krise wurden die Voraussetzungen für diese Leistung vereinfacht. Mehr Menschen als bisher können jetzt durch Grundsicherung unterstützt werden.

    Das Bundeskabinett hat beschlossen, den erleichterten Zugang bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Außerdem soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro ermöglicht werden.

    Die Beihilfen und Unterstützungen, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber während der Corona-Krise an Ihre Beschäftigten zahlen, sollen bis zum 30. Juni 2021 nicht als Einkommen berücksichtigt werden, wenn sie 1.500 Euro nicht übersteigen.

    Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge finden Sie auf der Homepage der Arbeitsagentur

    Entschädigung bei angeordneter Quarantäne

    Entschädigung für Verdienstausfälle nach § 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

    Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot haben:

    • Arbeitnehmer-/innen, Selbstständige und Freiberufler-/innen, die von Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind.
    • Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Kindertagesstätten geschlossen wurden.
    • Arbeitgeber, die ihrem Arbeitnehmer / ihrer Arbeitnehmerin (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen.
    • Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist, können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG beantragen.

    Weitere Informationen

    Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) liegt beim Regierungspräsidium Freiburg. Entschädigungsanträge können Sie unter www.ifsg-online.de online ausfüllen oder das auf dieser Webseite angebotene PDF nutzen. Auf dieser Webseite sind auch nützliche Informationen zu den Anspruchsvoraussetzungen und zur Antragstellung.

    Information zu Miete und Verbraucherschutz

    • Neu: Mieter_innen, die in der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen, kann von 1. Juli an wieder gekündigt werden. Auch die Stundungsmöglichkeiten von Zins und Tilgung für Verbraucherkredite sowie der Zahlungsaufschub bei Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonrechnungen enden am 30. Juni. 
       
    • Kündigungsschutz für Mietrückstände
      Zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern sowie in Pachtverhältnissen wurden gesetzliche Erleichterungen zur Bewältigung wirtschaftlicher Notsituationen geschaffen.

      So kann der Vermieter ein Miet- bzw. Pachtverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter bzw. Pächter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.

      Achtung: Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.

      Die Regelung ist nur bis zum 30.06.2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.06.2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.

      Wichtig ist, dass Mieter und Vermieter das Gespräch suchen, um für beide Seiten verträgliche Lösungen in der Coronakrise zu finden

    • Das Land Baden-Württemberg als Vermieter stundet Mieten zinslos

    Für weiterführende Informationen besuchen Sie bitte die Homepage der Bundesregierung.

    Grenzüberschreitendes Informationsangebot

    Informationen zu Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen

    Es gelten bundesweit einheitliche Regelung für die Ein- und Rückreise in die Bundesrepublik Deutschland. 
    Die Coronavirus-Einreiseverordnung finden Sie hier.

    Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für alle Reiseländer finden Sie hier.

    Sicher Reisen - die Reise-App
    Alle Infos nötigen Infos für eine sichere und möglichst reibungslose Auslandsreise hat das Auswärtige Amt in einer kostenlosen App zusammengefasst.
    Weitere Infos und den Link zum Download erhalten Sie hier.

    Weitere Informationen rund um das Thema Grenzübertritt finden Sie hier.

    Formular für die Grenzübertrittsbescheinigung

    INFOBEST Netzwerk - Grenzüberschreitendes Informationsangebot zum Coronavirus

    Das deutsch-französisch-schweizerische Netzwerk für grenzüberschreitende Fragen INFOBEST stellt seit dem 23. März 2020 auf seiner Internetseite ein neues Informationsangebot im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) zur Verfügung. Es enthält Listen mit Links zu offiziellen Informationen der drei Staaten sowie eine Sammlung der häufigsten Fragen von Grenzgängern im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Informationen werden fortlaufend ergänzt und aktualisiert.

    Das komplett zweisprachige Angebot finden Sie direkt über den folgenden Link: www.infobest.eu/de/themengebiete/artikel/covid-19-grenzueberschreitende-informationen/links-dfch

    Wir bitten Sie, die tagesaktuellen Informationen der drei Staaten, insbesondere zum Grenzübertritt und zu den Grenzkontrollen, zu beachten:

    Deutschland:
    www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/200317_faq.html

    Weitere Informationen finden Sie hier.

    Schweiz:
    www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov.html

    Frankreich:
    www.gouvernement.fr/info-coronavirus

    Anwendungen und Tipps

    Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung

    Hier finden Sie 10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung. Bitte beachten Sie auch die Checkliste für Firmen im Rahmen der Pandemieplanung.

    Muster, Aushänge und Checklisten für gastgewerbliche Betriebe

    Die Muster, Aushänge und Checklisten zu Hygiene- und Abstandsregeln sowie zur Kontaktnachverfolgung der DEHOGA erhalten Sie hier.

    Webinare der IHK und der Handwerkskammer zum Coronavirus

    Das sich ausbreitende Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung haben Auswirkungen auf die gesamte deutsche Wirtschaft. Um die Gewerbetreibenden zu unterstützen, veranstaltet sowohl die IHK als auch die Handwerkskammer verschiedene Webinare.

    Über die nachstehenden Links können Sie auf der einen Seite die vergangenen Webinare abrufen und/oder sich für die kommenden Webinare online anmelden.

    IHK

    Handwerkskammer

    Digitalisierung in Zeiten von Corona

    Die Corona-Pandemie kann dazu beitragen verstärkt die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

    Eine Checkliste der Universität Regensburg zeigt potenzielle Ansatzpunkte auf.

    Datenschutz im Umgang mit Corona-Fällen

    Durch die Ausbreitung des Coronavirus stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen.

    Dürfen Arbeitgeber aktuelle private Handynummern oder andere Kontaktdaten von der Belegschaft erheben, um die Beschäftigten im Falle einer Schließung des Betriebs oder in ähnlichen Fällen kurzfristig warnen oder auffordern zu können, zu Hause zu bleiben?

    Dürfen Arbeitgeber Informationen darüber erheben und weiterverarbeiten, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder mit einem Erkrankten direkten Kontakt hatte?

    Dazu hat der Landesdatenschutzbeauftragte FAQs zum datenschutzgerechten Umgang mit Corona-Fällen zusammengestellt.

    Die Antworten hierzu finden Sie in unseren FAQs finden Sie hier.

    Mehr Informationen finden Sie hier.

    http://www.emmendingen.de//wirtschaft-bauen/wirtschaftsfoerderung/corona-informationen-fuer-unternehmen