Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Suche

Volltextsuche

  • Vergrößern: Strg + +
  • Standard: Strg + 0
  • Verkleinern: Strg + -
Wirtschaftsförderung

Aktuelle Informationen der Wirtschaftsförderung zum Coronavirus (Stand 1.7.2020)

Die Auswirkungen des Coronavirus erfassen weite Kreise unserer Wirtschaft. Inzwischen ist die Krise nahezu in allen Branchen spürbar.

Auf der Webseite des Landes Baden-Württemberg finden Sie die aktuelle Verordnung, mit Informationen welche Einrichtungen und Geschäfte schließen müssen.

Bitte informieren Sie sich über die aktuell gefassten Beschlüsse direkt auf den Internetseiten der Bundesregierung, insbesondere des Wirtschafts- und des Finanzministeriums.

Oberstes Ziel ist die Eindämmung des Coronavirus. Daher ist auch die Information und der Schutz Ihrer Mitarbeitenden wichtig. Je langsamer sich das Coronavirus ausbreitet, desto besser kann unser Gesundheitssystem damit umgehen. Je weniger Menschen sich gleichzeitig anstecken, desto besser können Ärzte schwerkranke Patienten behandeln.

Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe ab 1. Juli 2020

Ausführliche Informationen und die Formulare für die Antragstellung finden Sie hier.

Kurzer Überblick:

Wie hoch ist die Stabilisierungshilfe?

Betroffene Betriebe erhalten in Abhängigkeit des tatsächlichen Liquiditätsengpasses eine einmalige Liquiditätshilfe in Höhe von bis zu 3.000 € für drei Monate sowie von bis zu 2.000 Euro für drei Monate für jeden Mitarbeiter (umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte).

Wer kann einen Antrag stellen?

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbstständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, die ausschließlich durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen.
  • Antragssteller müssen mehr als 50 Prozent des Umsatzes des Unternehmens durch die Tätigkeit in der Branche erwirtschaften.

Antragsverfahren

  • Laden Sie das Antragsformular herunter und füllen Sie dieses vollständig und wahrheitsgemäß elektronisch aus.
  • Das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular muss gemeinsam mit einer Liquiditätsberechnung (als Anlage 1 beifügen, hierfür gibt es kein Formular) und einer Bescheinigung des Steuerberaters auf dem Portal der Kammer unter www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de hochgeladen werden.
  • Die Steuerberaterin oder der Steuerberater müssen mit dem Bescheid bescheinigen, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind.
  • Hilfe bei der Antragsstellung erhalten Sie über die Hotline 0761/3858-823 der Industrie- und Handelskammer, hier der Link zur Seite der IHK. 
  • Die Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses erfolgt durch die Landeskreditbank nach Vorprüfung der Anträge durch die IHK.

Informationen zu den Kontaktbeschränkungen ab 1.7.2020

  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema.
  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.

"Krisenberatung Corona" für KMU / Beteiligungsfonds für Mittelstand

Seit dem 15. Mai 2020 gibt es für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler die „Krisenberatung Corona“. Dies ist eine kostenlose Unterstützungsmaßnahme des Wirtschaftsministeriums des Landes Baden-Württembergs, die existenzbedrohten Unternehmen kurzfristig Hilfestellung bietet.
Mehr Informationen finden Sie hier.

Der Beteiligungsfonds ist kein direktes Kriseninstrument, sondern eine Maßnahme, um die Unternehmen im Anschluss an die Krise stabiler zu machen.
Mit diesem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro will die Landesregierung das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, auch zukünftig deren Liquidität ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus sichern.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Landes.

Informationen/Hotlines zum Thema "Coronavirus und Wirtschaft"

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Hotline des BMWI für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
030 18615 1515 (Mo-Fr 9-17 Uhr)

Bundesfinanzministerium

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesagentur für Arbeit
Servicehotline für Arbeitgeber:
0800 45555 20 (Mo-Fr 8-18 Uhr)

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Infotelefon des Ministeriums:
0800 40 200 88 (Mo-Fr 9.18 Uhr)
Fragen zur Corona-Verordnung: coronaverordnung(@)wm.bwl.de
Fragen zu Finanzierungen: finanzierungen(@)wm.bwl.de

Finanzamt Emmendingen
Hotline des Finanzamt Emmendingen:
07641 450-0 (Mo-Do 8-12 Uhr und 13-15.30 Uhr, Fr 8-12 Uhr)

IHK Südlicher Oberrhein
Corona Beratungshotline der IHK:
Wirtschaftliche Fragen: 0761 3858 823
Rechtliche Fragen: 0761 3858 824
E-Mail: coronaberatung(@)freiburg.ihk.de

Handwerkskammer Freiburg

DEHOGA Baden-Württemberg

Informationen/Hotlines zum Thema "Coronavirus und Gesundheit"

Robert-Koch-Institut

Bundesgesundheitsministerium
Hotline des Bundesgesundheitsministerium für Fragen zum Coronavirus:
030 34646 5100 (Mo-Do 8-18 Uhr, Fr 8-12 Uhr)

Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
Hotline des Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg:
0711 904 39555 (Mo-So 9-18 Uhr)

Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Gesundheitsamt des Landkreises Emmendingen
07641 451-4300
07641 451-4355 (ausschließlich für Infektionsschutzmeldungen)

Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Das Wirtschaftsministerium hat ein Merkblatt für Unternehmen herausgegeben, das einen Überblick über Ansprechpartner und Unterstützungsangebote gibt. Dieses wird laufend aktualisiert.

Der deutsche Städtetag hat eine Übersicht der Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft erstellt. Diese können Sie hier als PDF öffnen.

Eine Übersicht von Förderinstrumenten für verschiedene Unternehmensgrößen finden Sie hier.

Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung

Hier finden Sie 10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung.

Bitte beachten Sie auch die Checkliste für Firmen im Rahmen der Pandemieplanung.

Maskenpflicht ab dem 27. April 2020

 Seit dem 27. April 2020 gilt auch in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht.

Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen

  • im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen sowie in Flughafengebäuden
  • in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren

eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe arbeiten.

Müssen Händler die Maskenpflicht Ihrer Kunden durchsetzen?
Händler sind verpflichtet, die Maskenpflicht ihrer Mitarbeiter in den Verkaufsräumen zu gewährleisten und zu überwachen, so lange Kunden in den Verkaufsräumen sind. Die Durchsetzung der Maskenpflicht bei ihren Kunden ist nicht Aufgabe der Händler. Sie haben jedoch die Pflicht, die Kunden auf die Pflicht zum Tragen aufmerksam zu machen. Im Rahmen ihres Hausrechtes haben sie auch die Möglichkeit, Kunden aus den Räumen zu verweisen, wenn diese keine Masken tragen. Eine Pflicht dazu besteht jedoch nicht.

Fragen und Antworten rund um die Maskenpflicht finden Sie hier.

Einen Aushang zum richtigen Tragen von Masken finden Sie hier.

Bezugsmöglichkeiten für Mund-Nasen-Schutz und Virenschutzscheiben

Angebote von Emmendinger Unternehmen finden Sie hier.

1.1 Soforthilfeprogramm Corona

Das Soforthilfe-Programm lief bis zum 31. Mai 2020. Danach ist für dieses Programm keine Antragstellung mehr möglich.

An einem Nachfolgeprogramm wird gerade gearbeitet. Wer antragsberechtigt sein wird und wie das Programm im Detail ausgestaltet sein wird, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt.

Informationen zum bereits abgelaufenen Soforthilfe-Programm finden Sie hier.

1.2 Weitere Hilfsprogramme

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die Bundesregierung hat 27. März 2020 einen großvolumigen Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht. Dieser federt mit einem Volumen von bis 600 Milliarden Euro die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf Unternehmen ab. Der Fonds soll Liquiditätsengpässe beseitigen, die Refinanzierung am Kapitalmarkt unterstützen und vor allem auch die Kapitalbasis von Unternehmen stärken. Außerdem soll dadurch der Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindert werden.

Der Fonds besteht aus

  • 400 Milliarden Euro Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
  • 100 Milliarden Euro für direkte staatliche Beteiligungen
  • 100 Milliarden Euro für Refinanzierung durch die KfW

Die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds gelten auch für systemrelevante kleinere Unternehmen und Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur sowie für Start-ups.

Krisenberatung Corona

Kostenlose Beratung für existenzbedrohte kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler durch Experten aus allen Wirtschaftsbereichen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Bürgschaftsprogramme

Die bewährten Förderinstrumente von L-Bank und der Bürgschaftsbank können zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen jederzeit genutzt werden. Corona-bedingte Anträge werden bevorzugt und schnell bearbeitet.

Zusätzlich kann ab sofort die Bürgschaftsquote für Unternehmen, die von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen sind, auf bis zu 80 Prozent erhöht werden. Der Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften im Haushalt werde außerdem von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro verfünffacht. Bürgschaftsbanken können künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen. Die Bürgschaftsbank kann künftig bis zu einer Summe von 2,5 Millionen Euro verbürgen, anstatt wie bisher 1,25 Millionen Euro. Das führt zu einer Beschleunigung der Prozesse.

2. Steuerliche Hilfsmaßnahmen

Mehrwertsteuersenkung

Für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 werden die Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte gesenkt.

Gastronomie profitiert von doppelter Senkung

Für Restaurants und Gaststätten wurde bereits der Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf sieben Prozent abgesenkt - befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021.

Durch die weitere, befristete Senkung der Mehrwertsteuer für die sechs Monate bis zum Jahresende gilt in der Gastronomie daher der ermäßigte Steuersatz von fünf Prozent.

Das Bundesfinanzministerium sichert eine schnelle Hilfe zu:

  • Zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen
  • Stundung von Steuerrückständen
  • Anpassung von Vorauszahlungen
    - Einkommensteuer
    - Körperschaftsteuer
    - Gewerbesteuer § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG
    - Umsatzsteuer
  • Erstattung Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für Dauerfristverlängerung
  • Vollstreckungsaufschub für Lohn- und Kapitalertragsteuer bis 31.12.2020
  • Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen

Musterantrag für Steuererleichterungen, zu senden an Ihr zuständiges Finanzamt

Dieser Antrag kann auch für die Beantragung von Gewerbesteuerstundungen bei der Stadt Emmendingen verwendet werden, zu senden an das Referat Stadtkasse (per Mail versenden) der Stadt Emmendingen.

Weitere Infos zu Steuerliche Hilfsmaßnahmen des Bundesfinanzministeriums

Informationen zu Steuern, Finanzen und Liegenschaften des Landes Baden-Württemberg

Übersicht über steuerliche Erleichterungen als PDF

3. Stundung der Gewerbesteuer

Auf Antrag können Sie Gewerbesteuerzahlungen bei der Stadt Emmendingen stunden. Den Musterantrag zur Stundung finden Sie hier. Bitte senden Sie den Antrag per E-Mail an das Referat Stadtkasse der Stadt Emmendingen.

4.1 Kurzarbeitergeld

Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Generelle Informationen zum Kurzarbeitergeld

Die Anzeige über Arbeitsausfall muss in dem Monat eingehen in dem Kurzarbeit beginnt.

Eine Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmer_innen über die Einführung der Kurzarbeit muss eingereicht/geprüft werden.

Die Vordrucke Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Erklärvideos zur Beantragung des Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Die Antragstellung kann auch online erfolgen. Sobald die Anzeigen der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit vorliegen, werden die Antragsteller zurückgerufen und können auch mögliche Fragen klären. Für die Anzeigen der Kurzarbeit aus dem Landkreis Emmendingen ist die Agentur für Arbeit Freiburg zuständig.

Für weitere Anfragen und Beratungen steht Ihnen die Bundesagentur für Arbeit telefonisch zur Verfügung. Die zentrale Nummer der Servicehotline lautet 0800 45555 20 (Montag bis Freitag, 8-18 Uhr).

4.2 Kurzarbeitergeld für französische Mitarbeiter

Deutsche Unternehmen ohne Betriebsstätte in Frankreich können ab sofort Kurzarbeitergeld für französische Mitarbeiter beantragen. Das hat die die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer (AHK Frankreich) sowie die IHK Südlicher Oberrhein bei der französischen Regierung bewirkt.

Anträge der betroffenen Unternehmen an die Behörden in Frankreich sind ab sofort möglich. Die AHK Frankreich unterstützt Unternehmen bei der Antragstellung. Ansprechpartner ist Thomas Matthes, E-Mail: t.matthes(@)francoallemand.com .

4.3 Grundsicherung für Selbstständige

Selbständige, vor allem Kleinunternehmer und Solo-Selbständige, deren finanzielle Situation sich drastisch verschlechtert hat, weil sie z.B. einen Großteil der Aufträge oder der Kundschaft verloren haben, sollen die Grundsicherung für Arbeitsuchende in einem vereinfachten Verfahren nun schneller und einfacher erhalten. Dazu wird, zunächst für ein halbes Jahr, die Vermögensprüfung ausgesetzt. Damit kann Erspartes in den ersten sechs Monaten nach der Antragsstellung behalten werden. Der Antrag dafür muss zwischen dem 1. März und dem 30. Juni erfolgen. Zudem werden Kosten der Unterkunft in der tatsächlichen Höhe anerkannt und für die bisherigen Grundsicherungsleistungen, die im Zeitraum zwischen dem 31. März und dem 30. August enden, sind keine Weiterbewilligungsanträge nötig.

Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge finden Sie auf der Homepage der Arbeitsagentur

5.1 KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Seit dem 15.04. können Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Für Anschaffungen und laufende Kosten
  • Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern
  • Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
  • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
  • Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der KfW.

KfW Sonderprogramm 2020

Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden. Anträge können über die Hausbank gestellt werden.

KfW: Corona-Hilfe und Kredite für Unternehmen: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Die erste Phase des Hilfspakets der Bundesregierung steht ab sofort zur Verfügung, um den Unternehmen zu helfen und diese schnell mit Liquidität zu versorgen.

Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.

Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

Die Kredite der Phase 1 können Sie über die Hausbanken beantragen.

Weitere Infos: www.kfw.de/corona

5.2 Hilfsangebote der L-Bank

  • Hilfsangebote der L-Bank bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch den Corona-Virus.
  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der L-Bank.

5.3 Hilfspaket der Bürgschaftsbank

Die Bürgschaftsbank kann künftig bis zu einer Summe von 2,5 Millionen Euro verbürgen, anstatt wie bisher 1,25 Millionen Euro. Das führt zu einer Beschleunigung der Prozesse.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg.

5.4 Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die Bundesregierung hat einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht, der sich insbesondere an große Unternehmen richtet und großvolumige Hilfen gewähren kann. Er ergänzt die bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über die KfW Sonderprogramme.

Weitere Informationen auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

6. Liquiditätshilfen der örtlichen Banken

Die örtlichen Banken unterstützen ihre Unternehmenskunden in dieser schwierigen Zeit mit aller Kraft und allen Möglichkeiten, damit diese gut durch die Krise kommen.

Sie stellen in vertretbaren Fällen bedarfsgerecht hauseigene Kreditmittel oder Förderdarlehen zur Verfügung oder setzen kurzfristig Maßnahmen um, die sich liquiditätsentlastend auswirken, z.B. Tilgungsaussetzungen bei bestehenden Darlehen.

Die Entscheidung welcher Durchführungsweg für den Kunden die beste Variante ist, muss sehr individuell von Fall zu Fall entschieden werden und kann nicht pauschal beantwortet werden. Gleiches gilt für die Zinskonditionenfestsetzung.

Eine erste wichtige Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den eigenen Liquiditätsbedarf möglichst genau beziffern kann und diesen auch mit entsprechende Unterlagen (zum Beispiel einem Liquiditätsplan) unterlegen kann. Darüber hinaus ist es für die Kreditentscheidung wichtig, über aktuelle wirtschaftliche Unterlagen des Unternehmens zu verfügen:
Mindestens der Jahresabschluss 2018, eine aktuelle Selbstauskunft des Unternehmer und eine aussagekräftige betriebswirtschaftliche Auswertung mit Summen- und Saldenliste per 31.12.2019. Sofern diese Unterlagen kurzfristig vorgelegt werden können, kann die Bank auch effektiv und kurzfristig handeln.

Darüber hinaus besteht über die Landesförderung (L-Bank in Verbindung mit der Bürgschaftsbank) und über die Bundesförderung (KfW) die Möglichkeit, Liquiditätshilfekredite zu beantragen. Die entsprechenden Zugangswege sind mittlerweile gestaltet.

7. Entschädigung bei angeordneter Quarantäne

Für den durch die Absonderung erlittenen Verdienstausfall erhalten Sie auf Antrag eine Entschädigung bei angeordneter Quarantäne nach den Regelungen des § 56 IfSG. Der schriftliche, eigenhändig unterschriebene Antrag mit entsprechenden Nachweisen zum Verdienstausfall kann an das Landratsamt Emmendingen – Gesundheitsamt –, Bahnhofstr. 2-4, 79312 Emmendingen, gerichtet werden. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass der Antrag gegenwärtig aufgrund der hohen Arbeitsbelastung des Gesundheitsamts vorerst nur entgegengenommen und zu gegebener Zeit bearbeitet wird. Das Landratsamt kommt unaufgefordert auf die Sache zurück. Evtl. fehlende Nachweise können dann noch nachgereicht werden.

8.1 Was bleibt geschlossen?

Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen bleiben ebenfalls untersagt.

Die vollständige Verordnung finden Sie auf der Webseite des Landes.

8.2 Verordnungen für Sport, Bäder und Saunen

Mit Wirkung ab 1.7.2020 hat das Land Baden-Württemberg eine komplett neue Corona-Verordnung erlassen.

Folgende Verordnungen bleiben bestehen:

  • Corona-Verordnung Sport in der Fassung vom 25. Juni 2020
  • Corona-Verordnung Bäder und Saunen in der Fassung vom 25. Juni 2020

Folgende Verordnungen entfallen. Hier gelten die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen:

  • Einzelhandel, Vergnügungsstätten, Kosmetik und medizinische Fußpflege, Beherbergungsbetriebe, Freizeitparks, Gaststätten, Bordgastronomie, Veranstaltungen, private Veranstaltungen, Indoor-Freizeitaktivitäten, Maskenpflicht in Praxen, Berufsbildung, Gottesdienste und Weiterbildung

9.1 Vordrucke Maskenpflicht - Abstandsregelungen - Hygieneregeln zum Aushang

Zum Download der Vordrucke (PDF) bitte auf das entsprechende Bild klicken.

9.2 Muster, Aushänge und Checklisten für Speisewirtschaften

Vorlage für Gastronomen zur Kontaktnachverfolgung aufgrund der Corona-Verordnung.

Tagesanwesenheitsliste der DEHOGA.

Weitere Muster und Checklisten der DEHOGA finden Sie hier.

10. Bescheinigung für Berufspendler aus der Schweiz und aus Frankreich

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus führt die Bundesrepublik Deutschland seit dem 16. März 2020 ab 8 Uhr bis auf Weiteres Grenzkontrollen durch. Demnach dürfen nur noch Reisende mit triftigem Grund in die Bundesrepublik einreisen. Grenzüberschreitendes Reisen aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen bleibt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – zulässig. Der Bund hat seit dem 18. März 2020 eine bundesweit einheitliche Grenzübertrittsbescheinigung eingeführt.

Weitere Informationen rund um das Thema Grenzübertritt finden Sie hier.

Formular für die Grenzübertrittsbescheinigung

11. INFOBEST Netzwerk - Grenzüberschreitendes Informationsangebot zum Coronavirus

Das deutsch-französisch-schweizerische Netzwerk für grenzüberschreitende Fragen INFOBEST stellt seit dem 23. März 2020 auf seiner Internetseite ein neues Informationsangebot im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) zur Verfügung. Es enthält Listen mit Links zu offiziellen Informationen der drei Staaten sowie eine Sammlung der häufigsten Fragen von Grenzgängern im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Informationen werden fortlaufend ergänzt und aktualisiert.

Das komplett zweisprachige Angebot finden Sie direkt über den folgenden Link: www.infobest.eu/de/themengebiete/artikel/covid-19-grenzueberschreitende-informationen/

Wir bitten Sie, die tagesaktuellen Informationen der drei Staaten, insbesondere zum Grenzübertritt und zu den Grenzkontrollen, zu beachten:

Deutschland:
www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/200317_faq.html

Schweiz:
www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov.html

Frankreich:
www.gouvernement.fr/info-coronavirus

12. Aussetzung der Antragspflicht für insolvenzgefährdete Unternehmen

Um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Schieflage geraten sind und Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen wollen, soll die Insolvenz-Antragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt werden. Eine entsprechende Regelung bereitet derzeit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor.

13. Webinare der IHK und der Handwerkskammer zum Coronavirus

Das sich ausbreitende Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung haben Auswirkungen auf die gesamte deutsche Wirtschaft. Um die Gewerbetreibenden zu unterstützen, veranstaltet sowohl die IHK als auch die Handwerkskammer verschiedene Webinare.

Über die nachstehenden Links können Sie auf der einen Seite die vergangenen Webinare abrufen und/oder sich für die kommenden Webinare online anmelden.

IHK: https://www.gotostage.com/channel/c14761e470154c76884b24d0180239a5

Handwerkskammer: https://www.hwk-freiburg.de/de/webinare-kostenlose-online-informationen-zu-den-auswirkungen-durch-das-coronavirus-517

14. Sozialversicherung

  • Herabsetzung der Beiträge von freiwilligen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für Angestellte

Informationen für Arbeitgeber zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

15. Information zu Miete und Verbraucherschutz

  • Neu: Mieter_innen, die in der Corona-Krise Ihre Miete nicht zahlen, kann von 1. Juli an wieder gekündigt werden. Auch die Stundungsmöglichkeiten von Zins und Tilgung für Verbraucherkredite sowie der Zahlungsaufschub bei Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonrechnungen enden am 30. Juni. 
  • Kündigungsschutz für Mietrückstände
    Zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern sowie in Pachtverhältnissen wurden gesetzliche Erleichterungen zur Bewältigung wirtschaftlicher Notsituationen geschaffen.

    So kann der Vermieter ein Miet- bzw. Pachtverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter bzw. Pächter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.

    Achtung: Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.

    Die Regelung ist nur bis zum 30.06.2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.06.2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.

    Wichtig ist, dass Mieter und Vermieter das Gespräch suchen, um für beide Seiten verträgliche Lösungen in der Coronakrise zu finden

  • Das Land Baden-Württemberg als Vermieter stundet Mieten zinslos

Für weiterführende Informationen besuchen Sie bitte die Homepage der Bundesregierung.

16. Datenschutz im Umgang mit Corona-Fällen

Durch die Ausbreitung des Coronavirus stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen.

Dürfen Arbeitgeber aktuelle private Handynummern oder andere Kontaktdaten von der Belegschaft erheben, um die Beschäftigten im Falle einer Schließung des Betriebs oder in ähnlichen Fällen kurzfristig warnen oder auffordern zu können, zu Hause zu bleiben?

Dürfen Arbeitgeber Informationen darüber erheben und weiterverarbeiten, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder mit einem Erkrankten direkten Kontakt hatte?

Dazu hat der Landesdatenschutzbeauftragte FAQs zum datenschutzgerechten Umgang mit Corona-Fällen zusammengestellt.

Mehr Informationen finden Sie hier.

17. Unterstützungen für Start-ups

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unterstützt Start-ups in der Corona-Krise mit dem Förderprogramm „Start-up BW Pro-Tect“. Dieses Programm ist eine Ausweitung der bundesweit einmaligen Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ auf krisengeschüttelte Start-ups, die die erste Finanzierungsrunde schon erfolgreich beendet haben. Sie wird wie ein Wandeldarlehen gewährt und kann einen ersten Kapitalbedarf von bis zu 200.000 Euro abdecken, wovon 80 Prozent vom Land finanziert werden und 20 Prozent von privaten Ko-Investoren stammen müssen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Zuschuss auch bis zu 400.000 Euro betragen. Informationen zu den Fördervoraussetzungen und weitere Informationen auf www.startupbw.de

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg plant, sein bewährtes Instrument zur Frühphasenförderung von Gründungsvorhaben „Start-up BW Pre-Seed“ wegen der Corona-Krise auszuweiten und krisengeschüttelte Start-ups ebenfalls kurzfristig mit einem rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro zu fördern.

Bisher war die Förderung nur einmal möglich und nur für Start-ups in der so genannten „Pre-Seed-Phase“. Demnächst sollen auch Start-ups, die schon die erste Phase hinter sich haben, aber aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, Unterstützung erhalten - vorausgesetzt, sie sind nicht älter als fünf Jahre.

Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets des Bundes. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse von Start-ups, jungen Technologieunternehmen und kleinen mittelständischen Unternehmen. In vielen Fällen erfüllen sie die von Hausbanken gestellten Anforderungen an Kreditnehmer aufgrund ihres jungen Alters und meist sehr innovativen Geschäftsmodells nicht. Deshalb bietet der Bund ein maßgeschneidertes Unterstützungspaket an, das schrittweise umgesetzt werden soll.

Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums.

Liefer- und Abholservice Emmendinger Gastronomen, Einzelhändler und Dienstleister

Zur Auflistung der teilnehmenden Gastronomen, Einzelhändler und Dienstleister gelangen Sie hier.

Infoblatt der DHV: Arbeit und Corona

Infoblatt der BDA: Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

Ihr Kontakt zur Stadtverwaltung

Büro des Oberbürgermeisters
Wirtschaftsförderung

Frau Mörder
Zimmer: S102

07641 452-1050
07641 452-1009
E-Mail schreiben