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Ortsrecht

Ortsrecht der Stadt Emmendingen

Neben den zahlreichen Gesetzen und Verordnungen des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und der EU, gibt es auch auf Kommunenebene zahlreiche Rechtsgebiete, die durch Satzungen oder Rechsverordnungen individuell geregelt werden. Dieses Ortsrecht ist hier in den wichtigsten Punkten dargestellt.

6 Bau- Wohnungswesen, Verkehr

6.1 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
6.2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung durch den Gutachterausschuss(Gutachterausschußgebührensatzung)
6.3 Satzung für die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen, und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung)
6.4 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der großen Kreisstadt Emmendingen (Sondernutzungsgebührensatzung)
6.4a Sondernutzungsrichtlinien für die Innenstadt der Stadt Emmendingen
6.5 Gebührenordnung für Parkuhren der Großen Kreisstadt Emmendingen (Parkgebührenordnung)
6.6 Gesellschaftsvertrag der Städtischen Wohnbaugesellschaft Emmendingen mbH
6.7 Satzung über die öffentliche Fernwärmeversorgung für das Gebiet "Schwarzloch"
6.8 Gesellschaftsvertrag der Stadtbau GmbH Emmendingen
6.9 Gesellschaftsvertrag zwischen Sparkasse Nördlicher Breisgau Emmendingen und S-Stadtbau GmbH Emmendingen
6.10 Satzung über die Aufhebung der Stellplatzverpflichtung für gewerbliche und sonstige Anlagen das Gebiet "Inneres Stadtgebiet" auf der Gemarkung Emmendingen
6.10a Allgemeine Bestimmungen der Stadt über die Stellplatzablösungen
6.10a Lageplan - Anlage zur Stellplatzablösung
6.10b Aufhebung der Satzung für das Grundstück Flst. Nr. 328 über die Aufhebung der Stellplatzverpflichtung für gewerbliche und sonstige Anlagen (Stellplatzsatzung) für das Gebiet "Inneres Stadtgebiet"
6.11 Satzung über die Zulässigkeit von Werbeanlagen für Teilflächen des Stadtgebietes
6.13 Erhaltungssatzung "Nördliche Becherer Straße"
6.14 Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen
6.15 Satzung zum geschützten Landschaftsbestandteil Haselwald-Spitzmatten
6.16 Förderrichtlinie der Stadt Emmendingen zum Beratungs-Förderprogramm ,,Energiehaus Emmendingen" 

Flächennutzungsplan
Bebauungspläne