Ortsrecht
Ortsrecht der Stadt Emmendingen
Neben den zahlreichen Gesetzen und Verordnungen des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und der EU, gibt es auch auf Kommunenebene zahlreiche Rechtsgebiete, die durch Satzungen oder Rechsverordnungen individuell geregelt werden. Dieses Ortsrecht ist hier in den wichtigsten Punkten dargestellt.
0 Allgemeine Verwaltung
0.1 Hauptsatzung (HS)
0.2 Satzung der Stadt Emmendingen über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
0.3 Geschäftsordnung (GeschO) des Gemeinderates
0.4 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
0.5 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes (Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft)
0.6 Richtlinien über die Verleihung der Ehrennadel der Stadt Emmendingen
0.7 Archivordnung der Stadt Emmendingen
0.8 Vereinbarung zwischen den Ortschaften und der Großen Kreisstadt Emmendingen zur Regelung der Zusammenarbeit
0.9 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §1 Absatz 1 Satz 1 der Gutachterausschussverordnung
1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
1.1 Polizeiumweltschutzverordnung
1.2 Tiergefahrenschutzverordnung
1.4 Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Emmendingen
1.6 Jugendordnung für die Jugendfeuerwehr
1.7 Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr
1.8 Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften
3 Kulturpflege
3.1 Statut für den Kulturpreis der Großen Kreisstadt Emmendingen
3.2 Richtlinien zur Förderung von Jugendarbeit in Emmendinger Vereinen, kirchlichen Organisationen und Verbänden
3.3 Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbibliothek
3.5 Satzung des Zweckverbandes Musikschule / Volkshochschule Nördlicher Breisgau
4 Sozialwesen
4.2 Benutzungsordnung für das Jugendzentrum
4.3 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Kinderbetreuung
4.5 Benutzungsordnung für städtische Kindertageseinrichtungen
4.6 Richtlinien der Stadt Emmendingen zur Förderung von Investitionen in Kindertageseinrichtungen
4.7 Benutzungsordnung der städtischen Schulkindbetreuung Emmendingen mit Anlagen
4.8 Benutzungsordnung Stadtteil- und Familienzentrum Bürkle-Bleiche
6 Bau- Wohnungswesen, Verkehr
6.1 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
6.2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung durch den Gutachterausschuss(Gutachterausschußgebührensatzung)
6.3 Satzung für die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen, und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung)
6.4 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der großen Kreisstadt Emmendingen (Sondernutzungsgebührensatzung)
6.4a Sondernutzungsrichtlinien für die Innenstadt der Stadt Emmendingen
6.5 Rechtsverordnung der Großen Kreisstadt Emmendingen über die Festsetzung der Gebühren für das Parken an Parkuhren und in Zonen mit Parkscheinautomaten (Parkgebührenordnung)
6.6 Gesellschaftsvertrag der Städtischen Wohnbaugesellschaft Emmendingen mbH
6.7 Satzung über die öffentliche Fernwärmeversorgung für das Gebiet "Schwarzloch"
6.8 Gesellschaftsvertrag der Stadtbau GmbH Emmendingen
6.9 Gesellschaftsvertrag zwischen Sparkasse Nördlicher Breisgau Emmendingen und S-Stadtbau GmbH Emmendingen
6.10 Satzung über die Aufhebung der Stellplatzverpflichtung für gewerbliche und sonstige Anlagen das Gebiet "Inneres Stadtgebiet" auf der Gemarkung Emmendingen
6.10a Allgemeine Bestimmungen der Stadt über die Stellplatzablösungen
6.10a Technischer Ausschuss ändert die allgemeinen Bestimmungen über die Stellplatzablösung für gewerbliche Anlagen im gesamten Stadtgebiet von Emmendingen, 30.11.2021
6.10a Lageplan - Anlage zur Stellplatzablösung
6.10b Aufhebung der Satzung für das Grundstück Flst. Nr. 328 über die Aufhebung der Stellplatzverpflichtung für gewerbliche und sonstige Anlagen (Stellplatzsatzung) für das Gebiet "Inneres Stadtgebiet"
6.11 Satzung über die Zulässigkeit von Werbeanlagen für Teilflächen des Stadtgebietes
6.12 Gestaltungssatzung - Lageplan 1999 - Änderung Lageplan 2008
6.13 Erhaltungssatzung "Nördliche Becherer Straße"
6.14 Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen
6.15 Satzung zum geschützten Landschaftsbestandteil Haselwald-Spitzmatten
6.16 Förderrichtlinie der Stadt Emmendingen zum Beratungs-Förderprogramm ,,Energiehaus Emmendingen"
7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
7.1 Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
7.2 Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben
7.3 Satzung des Abwasserzweckverbandes Untere Elz
7.3 A Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit beim Abwasserverband Untere Elz
7.4 Jagdsatzung: Jagdgenossenschaft Emmendingen
7.5 Wochenmarktsatzung
7.6 Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen
7.7 Satzung über die Erhebung von Gebühren im Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung)
7.8 Benutzungsordnung für die Städtische Leichenhalle
7.10 Satzung anlässlich Spezialmärkte
7.11 Benutzungsordnung für den Wohnmobilstellplatz der Stadt Emmendingen
7.12 Weihnachtsmarktsatzung
7.13 Benutzungsordnung für die Sport-, Mehrzweck- und Gymnastikhallen der Stadt Emmendingen
7.14 Kleineinleiterabgabesatzung
8 Wirtschaftliche Unternehmen
9 Finanzen und Steuern
9.1 Verwaltungsgebührensatzung
9.2 Satzung über die Erhebung von Stundungszinsen- aufgehoben zum 01.01.2022
9.3 Hundesteuersatzung
9.4 Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer