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Bürgerbeteiligung in Emmendingen

Die aktive Beteiligung der Bürgerschaft an der Entwicklung der eigenen Stadt gehört zur selbstverständlichen kommunalen Praxis in Emmendingen. Emmendingen beschreitet hiermit einen Weg der kooperativen, mitgestaltenden Bürgerbeteiligung und bietet verschiedene Möglichkeiten an, interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Mitwirkung am Dialog mit der Stadt zu erleichtern.

In den aufgeführten Kategorien können Sie sich über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Emmendingen informieren und selbst auch Ideen und Standpunkte einbringen.
Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit!

1. Gelegenheit nutzen „Fragen der EinwohnerInnen in der Stadtratssitzung“

Vor und nach jeder öffentlichen Sitzung des Stadtrates und seiner einzelner Ausschüsse (Betriebsausschuss, Technischer Ausschuss, Kultur-und Sozialausschuss und Hauptausschuss) haben Sie die Möglichkeit, Fragen an den Oberbürgermeister zu stellen.

Falls die Frage in der Sitzung nicht beantwortet werden kann, erhalten Sie die Antwort im Nachgang schriftlich. Wann eine öffentliche Sitzung stattfindet, sehen Sie im Amtsblatt, auf unsere Homepage und im Schaukasten vor dem Rathaus. In der Regel beginnen die öffentlichen Sitzungen immer um 18 Uhr.

Aktuelle Sitzungstermine mit Tagesordnungspunkten

2. Teilnahme an den Stadtgesprächen und Ortschaftsrunden

Stadtgespräche finden regelmäßig zu aktuellen Projekten und /oder Themen in Emmendingen statt. Wann und wo diese stattfinden erfahren Sie im städtischen Amtsblatt. Die Ergebnisse werden auf unserer Website dokumentiert:

Ergebnisberichte Stadtgespräche

Auch in den Ortschaften finden Stadtgespräche statt. Zusätzlich gibt es in regelmäßigen Abständen die "Ortschaftsrunden" mit dem Oberbürgmeister, ergänzt durch thematische Rundgänge wie "Radrunden" und "Waldrunden".

3. Kontakt zu den Beteiligungsforen aufnehmen

Seit 2012 können Bürgerinnen und Bürgern in Emmendingen sogenannte „Beteiligungsforen“ gründen. Sie müssen hierfür mindestens fünf Bürger_innen sein und ein Anliegen/Thema im Entscheidungsbereich des Stadtrates haben. Die Beteiligungsforen haben in den öffentlichen Gremiumssitzungen (z.B. Stadtrat, Ortschaftsrat, Ausschüsse), in denen das Forumsthema behandelt wird, ein Rede-, Vorschlags-, Antrags- und Anhörungsrecht.

Aktive Beteiligungsforen in Emmendingen

4. Formular „Bürgerhinweise“ ausfüllen

Über die Homepage der Stadt Emmendingen können Sie jederzeit elektronisch Hinweise geben oder Mängel melden, die Sie im Stadtgebiet entdeckt haben.

Die E-Mail geht an die Bürgerreferentin der Stadt Emmendingen und wird von dort an den zuständige Abteilungen im Haus verteilt.

Weiter zum Formular Bürgerhinweis

5. Kontakt mit dem Oberbürgermeister

Viele Bürger_innen wünschen den direkten Kontakt mit dem Oberbürgermeister der Stadt Emmendingen, Stefan Schlatterer.

Oberbürgermeister Stefan Schlatterer
Telefonnummer: 07641 452-1000
Faxnummer: 07641 452-1009
E-Mail schreiben

Gerne können Sie auch einen persönlichen Gesprächstermin mit Herrn Oberbürgermeister Schlatterer vereinbaren. Hierfür können Sie das Sekretariat von Herrn Schlatterer wie folgt kontaktieren:

Sekretariat des Oberbürgermeisters
Telefonnummer: 07641 452-1001
Faxnummer: 07641 452-1009 
E-Mail schreiben

6. Kontakt mit den gewählten Stadtratsmitgliedern

Auf der Homepage der Stadt Emmendingen finden Sie alle gewählten Mitglieder_innen des Stadtrates sowie die Ortschaftsräte. Dort können Sie die Postadressen sehen und auch die jeweilige Parteizugehörigkeit. Die einzelnen Parteien haben in der Regel eigene Internetauftritte, wo zusätzliche Kontaktmöglichkeiten hinterlegt sind.

Kontaktdaten Stadträte
Kontaktdaten Ortschaftsräte

7. Bürgerentscheid und Bürgerbegehren

Mit einem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, selbst entscheiden. Hierunter fallen z.B. die Errichtung oder Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbäder, Kindergärten oder Schulen.Ein Bürgerentscheid kann von den Bürgerinnen und Bürgern über ein Bürgerbegehren verlangt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in der Verfahrensbeschreibung.

Der Stadtrat kann auch selbst mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder_innen entscheiden, zu einer bestimmten Angelegenheit einen Bürgerentscheid durchzuführen. Vor einem Bürgerentscheid werden die Bürgerinnen und Bürger über die Auffassung des Stadtrats, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und gegebenenfalls den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens zu dieser Angelegenheit informiert.

Der Bürgerentscheid wird ähnlich wie eine Bürgermeisterwahl durchgeführt und findet an einem Sonntag statt.

Die Frage auf dem Stimmzettel muss so formuliert sein, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss aber mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen ("Quorum"). Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Stadtrat über die Angelegenheit.

Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Stadtrats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Hinweis: Bürgerentscheid und Bürgerbegehren sind nicht möglich über:

  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten
  • die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren

8. Einwohnerversammlung

Die Einwohnerversammlung fördert die direkte Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Einwohnerschaft. Hier wird über wichtige kommunale Angelegenheiten gesprochen und man kann sich im direkten Gespräch mit der Verwaltungsspitze informieren.

Die Einwohnerversammlung ist eine gute Möglichkeit des direkten Austausches mit der Stadtverwaltung. Der Stadtrat soll in der Regel einmal im Jahr oder nach Bedarf eine Einwohnerversammlung anberaumen. Die Oberbürgermeister lädt dazu ein.